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„Wo bin ich nur hingeraten?“

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Viele Flüchtlinge kommen mit falschen Erwartungen / Unterstützer-Szene wird immer kompromissloser

shz.de von
erstellt am 21.Sep.2014 | 14:05 Uhr

10 000 Flüchtlinge erwarten Berlins Sozialbehörden in diesem Jahr, zusätzlich zu den 19 000 bereits vorhandenen Asylsuchenden. Für die dicht besiedelte 3,4 Millionenstadt ist der Ansturm kaum zu verkraften. Zwar blieb den Zuwanderern eine Unterbringung in Zelten bisher erspart. Aber die Berliner Erstaufnahmestelle musste mehrere Tage lang wegen Überlastung geschlossen werden. Dies geschah auch in Bayern und Nordrhein-Westfalen.

„Wo bin ich nur hingeraten“, fragte ein syrischer Asylbewerber eine Beamtin der Berliner Aufnahmestelle. Die demütigenden Wartezeiten erschienen dem qualifizierten Systemingenieur, für dessen Empfang manches Unternehmen rote Teppiche ausrollen würde, als Zumutung. Noch immer sind die Möglichkeiten legaler Zuwanderung nach Deutschland – etwa nach kanadischem Punktesystem – nicht ausreichend. Die Mehrheit der Flüchtlinge verfügt hingegen nicht über Fachkenntnisse. Offen sprechen junge Nordafrikaner von besseren Jobs, die sie hier suchen. Dass Europas Asylverfahren politischer Verfolgung gewidmet sind, ist ihnen nicht bekannt. Ihre Einreise erfolgte meist über Griechenland und Italien, deren Behörden EU-Registrierungspflichten nach der „Dublin III-Vereinbarung“ ignorieren. Außereuropäische Zuwanderer bezahlten Schleuserorganisationen oft mit 3000 Euro und mehr für halsbrecherische Fluchten. Die größte Not vieler Flüchtlinge besteht daher in der Ernüchterung über Europas Realität. Hätten Schleuserbanden ihnen nicht zuvor mit falschen Versprechungen alles Geld aus der Tasche ziehen können, wäre ihnen der unerwartete Abstieg erspart geblieben.


Schleuser locken mit falschen Versprechungen


Zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität sind die Möglichkeiten nach § 96 des deutschen Aufenthaltsgesetzes ungenügend. Mit 15 Milliarden Euro jährlich ist das Schleusergeschäft der Polizeigewerkschaft GdP zufolge für das organisierte Verbrechen so lukrativ wie der Drogenhandel. Im Analysezentrum illegale Migration arbeiten Bundesnachrichtendienst, Zoll, Verfassungsschutz und Bundespolizei zwar eng zusammen. Aber es mangelt am koordinierten Vorgehen der EU. Selbst Berlins frühere Ausländerbeauftragte Barbara John warnt vor falschem Mitgefühl. Entspreche man den Versuchen einiger Flüchtlingsgruppen, dauerhaftes Bleiberecht durch Besetzungen (wie jüngst in der Grünen-Parteizentrale) oder Demonstrationen zu erpressen, fördere man das Geschäft der Schleuserkriminellen. John, die als Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes jeden Tag mit der Problematik beschäftigt ist, kritisiert auch die „Unterstützer-Szene“. Asylsuchende werden von extremistischen Gruppierungen missbraucht. Linksextreme „Autonome“ in Berlin oder Hamburg erschlossen mit den Asylanten ein neues Kampffeld gegen den Staat. Internet-Botschaften der linken Szene fordern „Bleiberecht für alle“ – und am Rande von Demos kommt es immer wieder zu Gewalttätigkeiten. „Je weniger Unterstützer da sind, desto ruhiger gestaltet sich die Situation“, klagte Pfarrerin Claudia Mieth bei der Besetzung ihrer Kirche durch 62 Asylsuchende. Die meisten Unterstützer seien kompromissloser als die Zuwanderer. Aktivisten leiten Flüchtlinge zum Protest an, Szene-Anwälte verdienen viel Geld mit Rechtsstreitigkeiten. Doch ebenso ist in Berlin zu beobachten, dass Asylanten für rechtsextreme Propaganda missbraucht werden. Die NPD protestiert regelmäßig gegen Asylbewerberheime, Brandanschläge werden der rechten Szene zugeordnet – und auch die AfD (obwohl nicht eindeutig rechtsextrem) schlägt aus Überfremdungsängsten vieler Wähler Kapital. Die Europäische Union wird nicht umhin kommen, Hilfe auf politisch Verfolgte zu konzentrieren und legale Zuwanderungswege für wirtschaftlich Interessierte auszubauen. Der Bedarf an Arbeitskräften steigt ohnehin.

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