Präsidentschaftswahlen am 18. März : Wladimir Putin präsentiert seine neue Langstreckenrakete

Wladimir Putin während seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation.

Wladimir Putin während seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation.

Zwei Wochen vor der Wahl spricht Putin zur Nation – dabei verspricht er Sozialprogramme und neue Freiheiten.

shz.de von
01. März 2018, 11:48 Uhr

Moskau | Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Zeit nach der Wahl in gut zwei Wochen als wegweisend für Russland bezeichnet. „Die kommenden Jahre werden entscheidend sein für die Entwicklung des Landes“, sagte Putin bei seiner Jahresansprache am Donnerstag in Moskau. Es gehe darum, auf die Herausforderungen der technologischen Revolution zu reagieren. „Wer auch immer zum Präsidenten gewählt wird, (...) wir alle müssen fühlen und verstehen, was um uns herum geschieht“, sagte Putin vor mehr als 1000 Vertretern aus Politik und Gesellschaft. Putins Wiederwahl für eine vierte Amtszeit am 18. März gilt als sicher.

Neue Sozialpolitik angekündigt

Putin kündigte umfassende neue Sozialprogramme angekündigt. Derzeit seien 20 Millionen Menschen im Land arm, sagte er. Die Zahl solle in der nächsten Wahlperiode von sechs Jahren halbiert werden. Messlatte der Politik müsse das Wohlergehen der Bürger sein. „Da müssen wir in den nächsten Jahren einen Durchbruch erzielen“, sagte Putin. Nur so könne Russland dem Bevölkerungsrückgang begegnen.

Für Familien und Kinderbetreuung sollten 40 Prozent mehr ausgegeben werden als in den vergangenen Jahren. Vom Jahr 2020 an solle jährlich neuer Wohnraum für fünf Millionen Familien geschaffen werden. Renten sollten regelmäßig über die Inflation hinaus erhöht werden.

Putin kündigte auch Investitionen in Stadt- und Regionalentwicklung und Straßenbau an. Bis Mitte des nächsten Jahrzehnts wolle Russland unter die fünf größten Volkswirtschaften aufrücken. Dafür müsse das Pro-Kopf-Einkommen um die Hälfte steigen.

Putin kündigt Stärkung der Freiheit an

„Um voranzukommen, müssen wir den Raum der Freiheit in allen Bereichen ausweiten“, sagte Putin. Die demokratischen Institutionen, die Zivilgesellschaft und unter anderem die Gerichte müssten gestärkt werden. „Wir müssen ein Land sein, das offen ist für die Welt, für neue Ideen und Initiativen“, sagte er. Russland habe sich in den vergangenen Jahren als „demokratische Gesellschaft auf einem freien, eigenständigen Weg“ präsentiert.

Die Ankündigung steht im Gegensatz zu Maßnahmen der vergangenen Jahre, die Freiheiten und demokratische Grundrechte einschränken. Zum Beispiel hat die Regierung ihre Kontrolle über das Internet ausgebaut und die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen erschwert, die Geld aus dem Ausland erhalten.

Neue Raketentypen gegen US-Raketenabwehr

Als Reaktion auf die US-Raketenabwehr hat Putin bei seiner Rede an die Nation neue Raketentypen der Streitkräfte vorgestellt. Er präsentierte unter anderem eine schwere Interkontinentalrakete, einen atombetriebenen Marschflugkörper und einen neuartigen Torpedo. Keine dieser Waffen sei mit herkömmlichen Mitteln abzufangen, sagte Putin am Donnerstag in Moskau.

„Es geht um neue strategische Raketensysteme Russlands, die wir entwickelt haben als Reaktion auf den einseitigen Ausstieg der USA aus dem Vertrag über Raketenabwehr und die De-facto-Stationierung solcher Systeme auf dem Gebiet der USA und außerhalb der US-Grenzen“, fügte der Präsident hinzu. Die Langstreckenrakete „Sarmat“ etwa habe keine Reichweitenbeschränkung, sagte Putin. Sie wiege mehr als 200 Tonnen.

 
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