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Treffen mit Francois Hollande : Wladimir Putin bekräftigt Willen zu Anti-Terror-Koalition

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Bei Gesprächen im Kreml will Frankreichs Präsident François Hollande eine breite Anti-Terror-Allianz schmieden. Russland prüft wegen des Abschusses eines Kampfjets Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei.

shz.de von
erstellt am 26.Nov.2015 | 18:50 Uhr

Moskau | Die Präsidenten Russlands und Frankreichs haben in Moskau die Notwendigkeit eines breiten Bündnisses gegen den Terrorismus betont. Die Terroranschläge würden die beiden Länder zwingen, ihre Bemühungen zu vereinigen, sagte Kremlchef Wladimir Putin am Donnerstag zu Beginn eines Treffens mit François Hollande im Kreml. „Wir sind bereit zu dieser Zusammenarbeit, mehr noch, wir halten sie für absolut notwendig“, fügte Putin hinzu.

Um den Terror bekämpfen zu können, braucht Frankreich Verbündete. Russland und Frankreich fliegen derzeit unabhängig voneinander Luftangriffe in Syrien. Bereits nach den Anschlägen in der französischen Hauptstadt hatten Moskau und Paris engere Absprachen angekündigt.

Russland trauere nach den Anschlägen in Paris mit Frankreich. Auch sein Land habe Opfer zu beklagen, betonte Putin und verwies auf den Terroranschlag auf eine russische Passagiermaschine Ende Oktober über Ägypten. Zu dem Mord an 224 Menschen hatte sich die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bekannt. „Wir müssen diese breite Koalition gemeinsam bilden, um den Terrorismus zu schlagen“, sagte Hollande bei dem Treffen, dessen Beginn vom russischen Staatsfernsehen übertragen wurde.

Der französische Präsident hat sich in dieser Woche auch schon mit den USA, Großbritannien, Deutschland und Italien abgestimmt, um einen gemeinsamen Kampf gegen den IS zu organisieren. Ein Störfaktor bei diesen Bemühungen ist der Abschuss eines russischen Kampfjets im syrischen Grenzgebiet durch die türkische Luftwaffe.

Bereits vor den Verhandlungen hatte Putin seinen Willen zur Bildung einer breiten Anti-Terror-Koalition bekräftigt. „Es sollte endlich eine einheitliche mächtige Kraft entstehen, die die Handlungen des russischen Militärs unterstützt, das erfolgreich gegen Terroristengruppen in Syrien vorgeht“, sagte er am Donnerstag bei einem Treffen mit ausländischen Diplomaten in Moskau.

Großbritanniens Premierminister David Cameron sprach sich im Parlament nachdrücklich für Luftangriffe auf die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien aus. Grundlage sei das in der UN-Charta festgeschriebene Recht auf Selbstverteidigung und die einstimmig verabschiedete Resolution des UN-Sicherheitsrats gegen den IS, sagte der konservative Regierungschef in London. Großbritannien beteiligt sich bereits an Luftangriffen gegen den IS im Irak.

Russische Kampfjets bombardierten Aktivisten zufolge an der Grenze zur Türkei erneut Stellungen syrischer Rebellen. Sie griffen unter anderem eine Bergregion nahe der Küste an, in der viele Angehörige der ethnischen Minderheit der Turkmenen leben. Die türkische Armee hatte im Grenzgebiet am Montag einen russischen Kampfjet wegen einer angeblichen Verletzung des Luftraums abgeschossen. Die Türkei fühlt sich mit den Turkmenen in Syrien eng verbunden. Der russische Parlamentspräsident Sergej Naryschkin nannte am Donnerstag den Abschuss „eigentlich einen organisierten Mord“.

Auch Putin kritisierte vor seinem Treffen mit Hollande erneut die Türkei scharf für den Abschuss des Bombers vom Typ Suchoi-24. „Wir halten solche verräterischen Stöße in den Rücken von jenen, die wir im Kampf gegen den Terror als Partner und Verbündeten sahen, für absolut unerklärlich“, sagte der Präsident der Agentur Interfax zufolge. Er erwarte eine Entschuldigung von „höchster militär-politischer Stelle“ in Ankara und Schadenersatz sowie die Bestrafung der „Verbrecher“.

Der russische Regierungschef Dmitri Medwedew wies sein Kabinett an, nach dem „aggressiven Akt“ ein „System von Antworten“ an die Türkei auszuarbeiten, das sich etwa auf Tourismus, Handel und Flugverkehr beziehe. Die russische Agraraufsicht verschärfte bereits die Kontrollen für türkische Lebensmittel. Waren aus der Türkei sollten stärker überprüft werden, ordnete Landwirtschaftsminister Alexander Tkatschjow an. Er begründete dies mit wiederholten Verstößen türkischer Produzenten gegen russische Vorschriften. Experten sehen den wahren Grund aber in den schlechteren bilateralen Beziehungen.

Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, Russland bleibe zwar offen für Kontakte mit der Türkei. Ein Treffen Putins mit seinem Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan am Rande der UN-Klimakonferenz in Paris sei aber nicht geplant. Ein für den 15. Dezember geplanter Besuch von Erdogan in St. Petersburg sei zumindest fraglich, sagte Peskow.

Die US-Botschaft in Moskau kritisierte die von Putin verfügte Stationierung des modernen Flugabwehrsystems S-400 in Syrien. Dies erschwere eher den Anti-Terror-Kampf, da der IS keine Flugzeuge besitze, sagte ein namentlich nicht genannter Diplomat. Moskauer Medien zufolge befinden sich die Raketen bereits auf einem russischen Stützpunkt unweit der Grenze zur Türkei.

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