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Wirtschaft fordert schnelle Wachstums-Impulse

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

shz.de von
erstellt am 24.Sep.2013 | 00:34 Uhr

Die Wirtschaft fordert stabile Verhältnisse, um die dringendsten politischen und wirtschaftlichen Probleme zu lösen. „Dazu zählt zunächst einmal, die vorhandene Verunsicherung zu beseitigen, die durch rot-grüne Steuerpläne eingetreten sind“, kommentierte gestern der Präsident des Unternehmensverbandes Nord, Uli Wachholtz, das Wahlergebnis. Nötig seien „Impulse für Wachstum und Beschäftigung“, um schwierige Themen wie die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben, um mit dem Schuldenabbau beginnen zu können und auch um die Euro-Krise mit ihren Rettungspaketen zu bewältigen. Zudem brauche Deutschland eine Reform, „die sichere, saubere und vor allem bezahlbare Energie ermöglicht“, und mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur. Mindestlöhne, „ob durch die Hintertür von Vergabegesetzen oder direkt, und Steuererhöhungen belasten den Arbeitsmarkt und die Wertschöpfung in Deutschland“, warnte Wachholtz.

Die Chancen, dass diese Forderungen umgesetzt werden, stehen allerdings schlecht, fürchtet der Ökonom Professor Joachim Scheide vom Kieler Weltwirtschaftsinstitut. Egal mit wem Bundeskanzlerin Angela Merkel koaliere, Reformbereitschaft sei nicht in Sicht. „Dabei sind Steuersenkungen statt Steuererhöhungen nötig, um Wachstumsimpulse zu setzen, der Arbeitsmarkt muss weiter reformiert werden und die demografische Zeitbombe in der Rentenpolitik entschärft werden“, so Scheide. Zwar scheine momentan in der Wirtschaft noch alles recht gut zu laufen. Doch der Eindruck täusche, da es sich nur um kurzfristige konjunkturelle Effekte – hervorgehoben durch die Politik des billigen Geldes – handele. „Die Fundamentaldaten sind nicht rosig, wir werden ohne Reformen mittelfristig nur ein mickriges Wachstum von einem Prozent haben, das nicht reicht, um die Energiewende, mehr Bildung und menschenwürdige Pflege zu finanzieren“, so seine Prognose. Für den Fall, dass dann auch noch die Eurokrise erneut an Schärfe gewinnt, „fliegt uns das alles um die Ohren“. Scheide fürchtet, dass Merkel an mögliche Koalitionspartner kontraproduktive Zugeständnisse machen muss, „etwa in Sachen Spitzensteuersatz oder Mindestlohn, der dann vielleicht nicht so heißt, aber trotzdem für die wirtschaftliche Entwicklung zumindest in Teilen schädlich ist. Er sei pessimistisch: „Die Partien haben auf diese Herausforderungen und die absehbaren Risiken alle keine Antwort parat“, so Scheide. Statt Reformen, die die Wirtschaft zukunftsfähig machen, seien eher Rückschritte zu erwarten.

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