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Verkehrsprojekt zwischen Deutschland und Dänemark : Wird der Fehmarnbelttunnel für Jamaika in Berlin geopfert?

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Bundes-Grünen könnten das deutsch-dänische Verkehrsprojekt blockieren - oder eine „ergebnisoffene Prüfung“ anstreben.

shz.de von
erstellt am 27.Sep.2017 | 19:57 Uhr

Berlin | Käme es in Berlin zu einer Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen, könnte das auch Folgen für eines der größten und umstrittensten Verkehrsprojekte in Schleswig-Holstein haben: Die Grünen im Bund lehnen den geplanten Fehmarnbelttunnel zwischen Deutschland und Dänemark ab und haben sich wiederholt für einen Ausstieg aus dem zugrunde liegenden Staatsvertrag ausgesprochen. Erst kürzlich nannte der grüne Bundestagsfraktionsvize Konstantin von Notz den Ostseetunnel ein „überteuertes Prestigeprojekt mit wenig Nutzen, aber immensen Folgen für die Anwohner von Fehmarn bis Stormarn“ und verlangte von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt eine „ergebnisoffene Prüfung des Projekts“.

Nun können die Grünen womöglich bald selbst mitprüfen: Käme es zu Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition im Bund, dürften sie wohl auch den umstrittenen Ostseetunnel auf die Tagesordnung setzen. „Der Bundesverkehrswegeplan und die Zukunft der Verkehrsinfrastruktur würden in Koalitionsverhandlungen sicherlich eine erhebliche Rolle spielen“, antwortet von Notz auf die Frage, ob die Grünen einen Ausstieg aus dem deutsch-dänischen Staatsvertrag zur Bedingung eines Jamaika-Bündnisses machen sollten. Konkreter will der Möllner Abgeordnete allerdings nicht werden: „Alles Weitere ist zu diesem Zeitpunkt Spökenkiekerei.“

Den Staatsvertrag hatte 2008 der damalige SPD-Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee in der Amtszeit einer Großen Koalition abgeschlossen. Sollte künftig ein grüner Politiker das Ressort übernehmen – spekuliert wird über Fraktionschef Anton Hofreiter – dürfte der das Projekt deutlich kritischer begleiten als Tiefensee und dessen CSU-Nachfolger Dobrindt und Peter Ramsauer. Eine Neuverhandlung des Staatsvertrags wäre aber nur möglich, wenn sich das Projekt „deutlich anders entwickelt als angenommen“ – etwa bei „wesentlichen Kostensteigerungen“. Dänemark bezahlt den voraussichtlich gut sieben Milliarden Euro teuren Tunnel komplett selbst, Deutschland nur die rund zwei Milliarden Euro teure Anbindung auf Straße und Schiene in Ostholstein.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch in Kopenhagen darauf verwiesen, dass es im Koalitionsvertrag des Kieler Jamaika-Bündnisses „vorbehaltlose Verabredungen für den Bau der festen Fehmarnbelt-Querung gibt“ – inklusive eines Bekenntnisses der Landes-Grünen dazu. Er habe „die Hoffnung, dass das auch Ergebnis eines Koalitionsvertrags auf Bundesebene sein wird“, sagte Günther nach einem Treffen mit dem dänischen Verkehrsminister Ole Birk Olesen. In Berlin, so der Kieler Regierungschef, dürfe es an dem Tunnel unter der Ostsee „kein Wackeln“ geben.

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) verwies darauf, dass es sich bei der festen Fehmarnbelt-Querung „nicht allein um ein deutsch-dänisches, sondern um ein transeuropäisches Projekt“ handele, das zum Beispiel auch Schweden mit Italien oder Spanien verbinden solle. Er sei deshalb „überzeugt, dass die künftige Bundesregierung den Bau des Tunnels „mit Priorität vorantreibt“.

Vor der Begegnung mit dem dänischen Verkehrsminister war Günther mit Dänemarks Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen zusammengetroffen. Dabei erklärte der Gast aus Kiel, dass die Landesbehörden beim verzögerten deutschen Planfeststellungsbeschluss für die Fehmarnbelt-Querung „jetzt richtig Gas geben wollen“. Ziel sei inklusive der zu erwartenden Klagen gegen den Tunnel ein Baubeginn 2020.

Kein Zeug zum Polit-Schlager - ein Kommentar von Frank Jung

Willst du von mir eine Obergrenze für Flüchtlinge, gib mir im Gegenzug einen Verzicht auf neue Straßen wie die Fehmarnbelt-Querung, damit ich meinen Wählern etwas vorweisen kann: Zu 100 Prozent auszuschließen ist dieses Szenario erst einmal nicht, wenn dereinst so unterschiedliche Parteien wie die Grünen und die CSU am Berliner Verhandlungstisch über ein Jamaika-Bündnis schachern sollten. Kündigt doch der wahrscheinliche grüne Mit-Verhandler, der Parlamentarier Konstantin von Notz, immerhin an, dass die Verkehrsinfrastruktur bei Koalitionsverhandlungen eine große Rolle spielen würden. Gerade von Notz hat sich konsequent als Gegner eines Ostseetunnels profiliert. Und sein Landesverband hat – anders als der im Bund –  nur zähneknirschend Ja zum Projekt gesagt, da das Land eh nicht aus dem vom Bund besiegelten Staatsvertrag aussteigen kann.

Gleich drei Punkte sprechen dennoch dagegen, dass neue Fragezeichen hinter dem Tunnel sich als mehr entpuppen denn als  rhetorische Kraftmeierei zum Warmlaufen für harte Verhandlungen. Ein Ausstieg taugt bei Lichte besehen nicht als Polit-Schlager. Man kann auch argumentieren, dass der Tunnel die Umwelt entlastet. Autos auf der Verbindung sparen CO2 ein, weil der viel längere Weg über Jütland entfällt. Zudem beinhaltet das Bauwerk auch eine Bahnstrecke. Zweitens sieht die angebliche Ausstiegsklausel des Staatsvertrags nur neue Erörterungen vor und keine Kündigung. Und das auch nur, sollte es grundsätzlich veränderte Voraussetzungen für den Bau geben als bei Vertragsabschluss. Gestiegene Baukosten werden dazu nicht reichen, zumal fast alle Dänemark trägt. Last but not least ist Schleswig-Holstein bundesweit schlicht zu unbedeutend, als dass die Grünen auf nationaler Ebene politisches Kapital aus einem Ausstieg schlagen könnten. Südlich der Elbe bewegt die Querung kaum jemanden. Zu Recht. Deutschland hat wahrlich wichtigere Themen. Auch im grünen Parteiprogramm.

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