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Kommentar : Wirbel um Volker Schnurrbusch: Mit Kanonen auf Spatzen

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Justiz durchsucht das Abgeordnetenbüro des AfD-Politikers, der Landtag hebt seine Immunität auf.

von
erstellt am 21.Jul.2017 | 07:46 Uhr

Schwereres Geschütz kann der Rechtsstaat kaum auffahren: Die Staatsanwaltschaft durchsucht das Büro eines Abgeordneten und beschlagnahmt dessen Handy und Laptop. Der Vorwurf ist für einen Politiker nicht ohne, es geht um das Verwenden von verfassungsfeindlichen Symbolen. Das ist in Deutschland zu Recht ein Straftatbestand und kann mit bis zu drei Jahren Gefängnis geahndet werden.

Der Tathergang ist eher banal. Volker Schnurrbusch soll als Presseverantwortlicher der AfD Schleswig-Holstein eine Facebookseite der AfD Bayern geteilt haben, auf der das Zeichen der Sturmabteilungen der NSDAP (SA) zu sehen war. Inhalt des Facebook-Posts war die Gleichsetzung von Antifa mit der SA und über dessen Zulässigkeit kann man trefflich streiten. Über die Verhältnismäßigkeit der Auftritte der Justiz im Landtag eher nicht. Dass die Abgeordneten schließlich der Durchsuchung des Büros ihres Kollegen zustimmten, ist eher dem Respekt vor einer unabhängigen Justiz geschuldet als der Auseinandersetzung mit der AfD. Deren Vertreter waren klug genug, sich zu enthalten, statt gegen die Aufhebung der Immunität von Schnurrbusch zu stimmen.

So kann sich die Protestpartei weiter in ihrer Opferrolle profilieren. Zumal die Chancen auf die Eröffnung eines Prozesses von Justizexperten übereinstimmend als äußerst gering eingeschätzt werden. Für die notwendige politische Auseinandersetzung mit den Populisten sind derartige juristische Aktionen sowieso ungeeignet.

Der gestrige Auftritt im Landtag hat der AfD auf keinen Fall geschadet. Schaden genommen hat ausschließlich das Ansehen der Justiz. Wer mit Kanonen auf Spatzen schießt, darf sich nicht wundern, dass Klagen über eine permanente Überlastung nicht mehr ernst genommen werden.

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