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Wirbel um Großspende an die CDU

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

BMW-Hauptaktionäre überweisen 690 000 Euro / Opposition spricht von gekaufter Politik

shz.de von
erstellt am 16.Okt.2013 | 00:33 Uhr

Die CDU hat gut zwei Wochen nach der Bundestagswahl 690 000 Euro als Großspende von den Hauptaktionären des Autobauers BMW erhalten. Am 9. Oktober gingen je 230 000 Euro der Unternehmerin Johanna Quandt sowie ihrer Kinder Stefan Quandt und Susanne Klatten ein, wie auf der Internetseite des Bundestags ausgewiesen wird. Aus der bisherigen Opposition und von der Organisation LobbyControl kam Kritik an der Zuwendung – auch mit Blick auf das Eintreten der CDU-geführten Bundesregierung für Interessen der deutschen Autoindustrie in der EU.

LobbyControl-Vertreterin Christina Deckwirth sagte gestern: „Die bislang höchsten Spenden im Wahljahr 2013 erfolgten noch nicht einmal einen Monat nach der Wahl.“ Da stelle sich die Frage, ob die Familie ihre Unterstützung extra aus dem Wahlkampf heraushalten wollte. Sie verwies auf die „zeitliche Nähe“ zur Verschiebung einer Abstimmung zu strengeren CO2-Grenzwerten für Autos ab 2020 in der EU. Dafür hatte sich Deutschland am Montag in Luxemburg eingesetzt.

Aus der CDU-Zentrale hieß es, die Familie Quandt unterstütze die Partei seit vielen Jahren unabhängig davon, ob sie an der Regierung beteiligt war oder nicht. „Die Spenden standen und stehen in keinerlei Zusammenhang mit einzelnen politischen Entscheidungen.“ Stefan Quandt ist mit 17,4 Prozent an BMW beteiligt, Johanna Quandt mit 16,7 und Susanne Klatten mit 12,6 Prozent. Der Rest der Aktien ist in Streubesitz.

Vom „krassesten Fall von gekaufter Politik seit langem“ sprach Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst. „BMW hat Merkel im Sack“, sagte er. SPD-Finanzexperte Joachim Poß meinte: „Wenn man diese Beträge liest, dann versteht man, warum Frau Merkel und die CDU so gegen die Vermögenssteuer sind.“ Zum Zusammentreffen mit dem Eintreten der Bundesregierung gegen strengere Abgasnormen sagte er: „Das muss einen sehr nachdenklich stimmen.“

Die Familie bestritt einen Zusammenhang mit Gesprächen über die CO2-Grenzwerte energisch. „Das kann man nur zurückweisen“, sagte ein Sprecher. Die Spende sei nach der Wahl getätigt worden, um klar zu machen, dass es keine Beeinflussung gebe. Zudem seien die Mitglieder der Familie nicht nur bei BMW Anteilseigner, sondern auch in anderen Branchen aktiv. Bereits nach der Wahl 2009 hatte die CDU von den drei BMW-Eignern eine Großspende erhalten, damals insgesamt 450 000 Euro.

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