„Wir wollen einen Freispruch 1. Klasse“

Ex-Bundespräsident Christian Wulff  muss sich ab morgen  wegen  der Korruptionsaffäre vor Gericht verantworten.
Ex-Bundespräsident Christian Wulff muss sich ab morgen wegen der Korruptionsaffäre vor Gericht verantworten.

Anwälte von Ex-Bundespräsident Christian Wulff gehen kompromisslos in den Korruptionsprozess / Im Zentrum steht ein Betrag von 770 Euro

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13. November 2013, 00:34 Uhr

Der Mann besucht ganz normal mit seinem fünfjährigen Sohn ein Heimspiel des Fußballbundesligisten Hannover 96. Der Mann verspeist ganz normal mit seinem Sohn und einem Bekannten in der Szene-Trattoria „Piu“ am Rande des Zentrums von Hannover eine Pizza. Der 54-jährige Mann geht ganz normal zum Sport und am Maschsee spazieren, in der Nähe seiner Dreizimmerwohnung, in die er Anfang des Jahres nach der Trennung von seiner Ehefrau gezogen ist.

Doch spätestens morgen ist es mit dieser zur Schau getragenen Normalität vorbei. Ab zehn Uhr steht Christian Wulff im Saal als Angeklagter vor der 2. Großen Strafkammer des Landgerichts Hannover. Der ehemalige Bundespräsident muss sich wegen Korruption verantworten, er soll sich als niedersächsischer CDU-Ministerpräsident vom Filmunternehmer David Groenewold 2008 schmieren lassen haben – mit der Übernahme von Kosten für zwei Hotelnächte und Babysitter sowie einer Einladung in ein Edel-Zelt des Oktoberfestes in München.

„Das wird kein normaler Prozess, sondern ein Schauspiel“, schwant es einem Beteiligten angesichts des riesigen Medienrummels und der erwarteten Promi-Zeugen wie TV-Kommissarin Maria Furtwängler. Wenige Tage vor Beginn setzt sich selbst die Staatsanwaltschaft in Szene und verschickt im Stile eines Filmplakats edel fotografierte Porträts ihrer Sitzungsvertreter, des Korruptionsexperten Clemens Eimterbäumer (43) und seiner Kollegin Anna Tafalski (30). Die junge Beamtin ist erst kurz vor Abschluss in die Ermittlungen eingestiegen und löst daher prompt Spekulationen aus. Die Staatsanwaltschaft wolle wohl ihre dürftige Anklage optisch aufpeppen, spotten Justizexperten.

Es geht nur noch um rund 770 Euro – ein kleiner Rest aus einer Fülle von Vorwürfen, die im Februar 2012 zum Rücktritt des Staatsoberhaupts führten. Luxusurlaube bei Unternehmern, Wulffs Hauskredit zu angeblich supergünstigen Konditionen oder diverse Geschenke sah die Staatsanwaltschaft nach über einem Jahr intensiver Ermittlungen mit über 100 Zeugen als nicht (mehr) strafwürdig an. Doch um diesen scheinbar geringfügigen Betrag ringen beide Seiten kompromisslos. Wulff fühlt sich unschuldig, will die vollständige Rehabilitation, hat im Frühjahr die von der Staatsanwaltschaft angebotene Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Buße von 20 000 Euro kategorisch abgelehnt. „Die Vorwürfe sind unbegründet“, sagen seine drei Verteidiger, einer aus Berlin, einer aus Bonn, einer aus Hannover. „Wir wollen einen echten Freispruch.“

Auch die Staatsanwaltschaft zieht alle Register in diesem einzig übrig gebliebenen Punkt. Bestechlichkeit hat sie Wulff vorgeworfen, Bestechung Groenewold. Der Ministerpräsident soll sich im Gegenzug für die Gastfreundschaft in München einige Wochen später beim damaligen Siemens-Chef Peter Löscher schriftlich um ein Sponsoring für den Groenewold-Film „John Rabe“ stark gemacht haben. Einladung gegen Brief, Kostenübernahme gegen Amtshandlung? Ausreichende Anhaltspunkte für eine solche konkrete „Unrechtsvereinbarung“ mochte das Landgericht unter Vorsitz des erfahrenen und als besonnen geltenden Richters Frank Rosenow nicht annehmen. Es stutzte die Anklage von Bestechlichkeit mangels „hinreichenden Tatverdachts“ herunter – auf die milder zu bestrafende Vorteilsannahme bei Wulff und Vorteilsgewährung bei Groenewold.

Ein Teilerfolg für Wulff, wie seine Verteidiger sagen? Normalerweise sind gerichtliche Eröffnungsbeschlüsse einige Zeilen lang; doch die 2. Strafkammer begründet auf 14 Seiten die Zulassung der Anklage. Detailliert schildert das Gericht darin eine „Vielzahl dienstlicher bzw. geschäftlicher Berührungspunkte zwischen den Angeklagten“ seit 2005: Wulffs Einsatz für die Filmwirtschaft, Wulffs Hilfe für diverse Projekte und Firmen Groenewolds, Wulffs Okay für eine Landesbürgschaft und Fördermittel. Als mögliche Gegenleistungen listet die Kammer mehrere teure Essenseinladungen auf, etwa in der Sansibar auf Sylt oder im Restaurant Villa Verde auf Capri. Angeklagt sind diese Vorgänge nicht, könnten aber ein Licht auf das Beziehungsgeflecht zwischen den Angeklagten werfen, den „bösen Anschein möglicher Käuflichkeit“ belegen, der für eine Verurteilung wegen Vorteilsannahme ausreichen würde.

Das Gericht selbst spricht von einem „Grenzfall“, den es in bisher 22 anberaumten Verhandlungstagen bis Anfang April 2014 aufklären möchte. 46 Zeugen hat es dazu geladen, neben Furtwängler und ihrem Mann, dem Verleger Hubert Burda, Angestellte des Bayrischen Hofs in München und Beamte der Staatskanzlei in Hannover. Ein ganzer Tag ist am 12. Dezember für die Vernehmung von Bettina Wulff (40) vorgesehen. Die in Scheidung lebende Ehefrau des Ex-Präsidenten, die sich inzwischen mit einer PR-Agentur selbstständig gemacht und kürzlich in einem orange-rosa Neon-Kleid einen Gottesdienst in Hannover moderiert hat, will vor Gericht mit ihrem Anwalt erscheinen – und wohl auch aussagen. „Diese Chance lässt sie sich nicht entgehen“, heißt es aus dem Umfeld der Familie.

Beginnen wird die Strafkammer mit der Frage, ob Wulff in München überhaupt einen Vorteil von Groenewold erhalten hat. Von der teilweisen Übernahme der Hotelkosten will der damalige Ministerpräsident nichts mitbekommen, das Honorar für den Babysitter zurückgezahlt haben. Bei der Wiesn-Sause soll der Einladungswert gerade mal 75 Euro betragen haben. Das sei doch üblich und „sozialadäquat“, lautet Wulffs Argumentation. Belegen die Zeugen in diesen Punkten nicht das Gegenteil, könnte der Prozess noch vor Weihnachten zu Ende gehen – mit einer Einstellung oder sogar einem Freispruch.

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