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Streit um Steuer-Deal : „Wir werden es Albig nicht durchgehen lassen“

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Der umstrittene Steuerdeal der Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke mit einem Augenarzt schlägt weiter Wellen. Am Freitag hatte die Staatskanzlei eine SMS von Ministerpräsident Torsten Albig an Gaschke veröffentlicht, in der er bereits am 17. September die Einschätzung äußert, dass „Deine Entscheidung rechtlich angreifbar wäre“. Dies gelte sowohl für die Eilbedürftigkeit als auch im Blick auf die Grundentscheidung. Spätestens die Prüfung der Kommunalaufsicht werde „das wohl leider bestätigen“. Erst am Freitag wurde dies vom Innenministerium bestätigt.

Die Nachricht sorgte gestern für Empörung in der CDU. „Albigs SMS macht fassungslos und entlarvt gleichzeitig seine eigene Taktik“, sagte Johannes Callsen, Vorsitzender der Kieler CDU-Landtagsfraktion, gegenüber Schleswig-Holstein am Sonntag. Er wirft dem Ministerpräsidenten vor, seinen Amtseid auf Recht und Gesetz verletzt zu haben und erklärt sich sprachlos darüber, dass Albig Frau Gaschke Tipps gebe, „wie sie ihre Entscheidung, die er als Ministerpräsident selbst als rechtswidrig einschätzt, schönen kann“. In der SMS hieß es: „Für die rechtl. Beurteilung wirst Du auf das Votum von 90 [Amt für Finanzwirtschaft] und Deinen Kämmerer zurückgegriffen haben. Die können falsch gelegen haben – das ist bei so komplexen Sachverhalten immer möglich – eine andere Beurteilungs-Basis hattest Du aber nicht.“ Callsen deutet dies als Empfehlung an Gaschke, die Schuld an eigenen Fehlern ihren Mitarbeitern in die Schuhe zu schieben.

„Wir werden es Albig nicht durchgehen lassen. Er wird im Innen- und Rechtsausschuss erklären müssen, auf welcher Grundlage er bereits Tage vor der offiziellen Bekanntgabe der Kommunalaufsicht von der Rechtswidrigkeit ausging“, so der CDU-Politiker weiter.

Albig erklärte am Freitag, er habe versucht, Gaschke mit der vertraulichen SMS einen Rat zu erteilen, „wie man mit solch einer Krise in der Öffentlichkeit umgeht. Bei der Kurzmitteilung am 17. September habe es sich um einen privaten, freundschaftlichen Rat gehandelt“. Doch als dieser ist sie von der Oberbürgermeisterin selbst nicht aufgenommen worden. Im Gegenteil. Sie empfand die Nachricht wie die Einmischung des Ministerpräsidenten in ein Verfahren der Kommunalaufsicht. Das hatte die OB selbst beantragt, um Klarheit zu bekommen über die Zulässigkeit ihrer Eilentscheidung. Ende der Woche kam es deshalb zum öffentlichen Disput zwischen Gaschke und ihrem Amtsvorgänger Albig.

Dafür hagelte es gestern Kritik vom Kreisverband der Kieler SPD. „Für Anschuldigungen gegen Dritte, namentlich gegen den Ministerpräsidenten Torsten Albig, fehlt mir jegliches Verständnis“, wurde Kreisverbands-Chef Jürgen Weber gestern in den „Lübecker Nachrichten“ zitiert. Diese Vorwürfe müssten unverzüglich wieder vom Tisch. „Meines Wissens ist das mit Niemandem aus dem Kreisverband abgesprochen gewesen“, kommentierte Gaschke Webers Vorstoß. Auslöser der Auseinandersetzung ist Gaschkes umstrittene Eilentscheidung vom Juni, dem Kieler Augenarzt Detlef Uthoff Steuerzinsen von 3,7 Millionen Euro zu erlassen. Im Gegenzug verpflichtete sich Uthoff, seit den 90er Jahren fällige Gewerbesteuern von 4,1 Millionen Euro in Raten zu 780 000 Euro abzustottern. Gaschke hatte die Entscheidung ohne Zutun der Ratsversammlung getroffen. 

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erstellt am 29.Sep.2013 | 09:16 Uhr

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