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Windkraft-Ausbau: Streit zwischen Albig und Gabriel spitzt sich zu

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

shz.de von
erstellt am 30.Jan.2014 | 14:02 Uhr

Der Streit zwischen Schleswig-Holsteins sozialdemokratischem Ministerpräsidenten Torsten Albig und seinem Parteichef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel über den Ausbau der Windkraft hat sich gestern zugespitzt.

Albig erneuerte seine Kritik an Gabriels Plänen zur Festlegung einer Obergrenze für den Windenergie-Zubau an Land und verglich sie mit kommunistischen Staatswirtschaften: „Das haben wir schon im Sozialismus erlebt, dass so was nicht funktioniert. Das funktioniert in der Marktwirtschaft schon mal gar nicht“, sagte Albig. Mit der vorgesehenen Deckelung des Zubaus auf eine Leistung von insgesamt 2500 Megawatt pro Jahr werde man „das Ziel nicht erreichen, gleichzeitig aus der Atomenergie auszusteigen und ein Klimaziel mit weniger CO2 zu verwirklichen“.

Gabriel konterte im Bundestag und griff seinen Parteifreund Albig an, ohne ihn beim Namen zu nennen. „Wie kann man eigentlich öffentlich erklären, wir würden Onshore-Wind an die Wand fahren? Da endet dann die sachliche Debatte“, sagte Gabriel in einer Regierungserklärung. Die Kritiker seiner Pläne seien „alles nette Leute“. Aber: „Am Ende kann die Summe der Einzelinteressen nicht Politik dieser Bundesregierung sein“, schimpfte Gabriel.

Gleichzeitig machte er deutlich, dass die Ökostrombranche mit Einschnitten rechnen müsse: „Der Übergang von der Anschubfinanzierung der Energiewende zu einer marktwirtschaftlich funktionierenden Energie-Erzeugung bedeutet für Viele, dass sie lieb gewonnene Sicherheiten verlieren werden und ihr unternehmerisches Handeln verändern müssen“, sagte Gabriel. Das sei aber „ganz normal in einer Marktwirtschaft“.

CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs stellte sich hinter den SPD-Minister und attackierte ebenfalls Schleswig-Holsteins Regierungschef: „Ich kann den Kollegen Albig nicht wirklich verstehen“, sagte Fuchs und kritisierte, dass es im nördlichsten Bundesland inzwischen viermal so viel Strom gebe, wie dort verbraucht werde – obwohl das Stromnetz nicht ausreiche, um die überschüssige Produktion komplett woanders hin zu transportieren. An Gabriel gewandt sagte Fuchs: „Ich hätte nicht gedacht, dass ich hier mal stehe und Sie auch gegen Angriffe ihrer Ministerpräsidenten verteidige.“

Bei einem anschließenden Treffen mit den Energieministern der Länder zeigte sich Gabriel kooperationsbereiter. Er wolle eine Einigung erreichen und hoffe, dass es nach dem Konsens von Bund und Ländern beim Atomausstieg auch einen „Energiewende-Konsens“ geben werde, sagte der Vizekanzler. Berechtigte Interessen wolle er daher noch in sein Reformkonzept für das Erneuerbare-Energien-Gesetz aufnehmen.

Schleswig-Holsteins grüner Energieminister Robert Habeck zeigte sich nach dem Gespräch zuversichtlich, dass Gabriel den Deckel zumindest noch lockern werde – dadurch dass neue Windräder, die lediglich alte ersetzen, nicht unter die Obergrenze fallen. „Ich habe Sigmar Gabriel so verstanden, dass sich der Deckel nur auf den Nettozubau bezieht“, sagte Habeck. Allerdings wollte Gabriel das nicht bestätigen: „Das ist ein offener Punkt“, sagte er vielmehr.



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