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EEG-Reform : Windindustrie hat Angst vor Gabriels Plänen

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Der Bau von Windanlagen an Land boomt - besonders in Schleswig-Holstein. Seit Wochen muss sich Bundeswirtschaftsminister Gabriel Kritik an seiner EEG-Reform anhören. Die Windenergie-Branche stimmt ein.

Berlin | Die Windindustrie in Deutschland blickt mit Bangen auf die geplante Reform der Ökostromförderung. „Der Ausbau-Deckel macht uns zu schaffen“, sagte die Präsidentin des Bundesverbands Windenergie (BWE), Sylvia Pilarsky-Grosch, am Freitag in Berlin. Durch eine Begrenzung der Ausbau- und Mengenziele für Windenergie an Land würde die Leistungsfähigkeit der Branche beschnitten. Nach den jüngsten Plänen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sollen künftig an Land nur noch Anlagen mit einer Gesamtleistung von 2500 Megawatt neu ans Netz gehen. Wird diese Marke überschritten, soll die staatliche Förderung gekürzt werden.

Im vergangenen Jahr legte der Ausbau der Windenergie an Land bundesweit deutlich zu, wie der BWE mitteilte. 2013 gingen Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von 2998 Megawatt neu ans Netz. Im Jahr zuvor betrug die Leistung der neu installierten Anlagen 2324 Megawatt. Auch abzüglich abgebauter Anlagen habe der Zuwachs damit über dem von Gabriel vorgesehenen Ausbau-Deckel gelegen.

Schleswig-Holstein verzeichnete den größten Zuwachs an Windkraftanlagen an Land unter sämtlichen Bundesländern. 2013 wurden dort 162 Anlagen mit einer Leistung von rund 428 Megawatt neu errichtet. Das waren mehr als 14 Prozent des bundesweiten Windenergie-Ausbaus. Auf dem zweiten Platz folgt Rheinland-Pfalz mit einem Leistungszuwachs von 413 Megawatt, dahinter liegt Mecklenburg-Vorpommern mit etwas mehr als 400 Megawatt.

Angesichts dieser Zahlen bekommt die zuletzt vom Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Torsten Albig (SPD), geäußerte Kritik an den Plänen seines Parteifreundes Gabriel einen aktuellen Hintergrund: Albig hatte sich am Donnerstag im Deutschlandfunk gegen einen staatlich festgelegten Ausbau-Deckel für Windenergie an Land ausgesprochen. „Das haben wir schon im Sozialismus erlebt, dass so was nicht funktioniert. Das funktioniert in der Marktwirtschaft schon mal gar nicht“, sagte er.

Nach teils massiver Kritik aus den Ländern hatte Gabriel jedoch Kompromissbereitschaft signalisiert. In die Eckpunkte könnten „berechtigte Interessen“ noch eingearbeitet werden, erklärte er am Donnerstag im Bundestag.

Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie, Peter Ramsauer (CSU), stellte indes eine schnelle Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in Frage. „Wir werden das mit aller Sorgfalt angehen“, sagte er der Wochenzeitung „Das Parlament“. Sofern eine ausreichende Beratung des Gesetzes auch mit zusätzlichen Sitzungsterminen nicht möglich sei, sei auch das Inkrafttreten am 1. August noch offen. Gabriel hatte zuletzt vor gravierenden Folgen für die Wirtschaft gewarnt, sollte die Reform nicht bis zur Sommerpause in Kraft treten.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält einen bundesweiten Konsens bei der bislang umstrittenen Ökostrom-Reform für möglich. „Die Aussichten dafür sind nicht schlecht“, sagte er am Freitag in Stuttgart. Alle Bundesländer betrachteten die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgelegten Eckpunkte für eine Reform als gute Diskussionsgrundlage. „Keiner hat gesagt, wir blockieren das.“ 

Knapp zwei Drittel (62 Prozent) der Bürger halten den Ausbau der erneuerbaren Energien für vorteilhaft für Deutschland. 30 Prozent gehen eher von Nachteilen aus, ergab eine am Freitag veröffentlichte Befragung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-„Politbarometer“ („Weiß nicht“: 8 Prozent).

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erstellt am 31.Jan.2014 | 16:11 Uhr

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