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Lauschangriffe auf Bundeskanzlerin : Wikileaks enthüllt: NSA soll Merkel und Ban Ki Moon belauscht haben

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Die Enthüllungsplattform WikiLeaks verbreitet einmal mehr pikante Details zu angeblichen US-Lauschangriffen auf Spitzenpolitiker. Dabei geht es auch um ein privates Treffen der Kanzlerin mit Silvio Berlusconi.

Berlin | Der mutmaßliche Lauschangriff von US-Spionen auf Bundeskanzlerin Angela Merkel scheint noch größere Ausmaße zu haben als bislang bekannt. Die Enthüllungsplattform WikiLeaks veröffentlichte in der Nacht zum Dienstag mehrere als geheim eingestufte Dokumente, denen zufolge der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) unter anderem ein Gespräch Merkels mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon abgehört haben soll. Geschildert werden auch Details zu einem „spannungsgeladenen“ Treffen der CDU-Politikerin mit Frankreichs damaligem Präsidenten Nicolas Sarkozy und Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi.

Vergangenes Jahr hatten die „Süddeutsche Zeitung“ sowie die Sender NDR und WDR unter Berufung auf WikiLeaks-Unterlagen berichtet, dass die NSA über Jahrzehnte hinweg das Kanzleramt ausspioniert habe. Betroffen waren demnach auch die Regierungen vor Merkels Amtsantritt.

Laut dem Protokoll des Gesprächs mit Ban lobte der UN-Chef im Dezember 2008 Merkels Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel und ihre Überzeugungsarbeit bei den EU-Kollegen: Die Welt erwarte, dass die Europäische Union ihre Führungsrolle beibehalte - denn ohne diese Impulse werde es sehr schwierig, bei den anstehenden Klimakonferenzen Fortschritte zu erzielen. In dem Gespräch habe Ban zudem von einer günstigen Gelegenheit gesprochen, um die Regierung des neu gewählten US-Präsidenten Barack Obama in den Kampf gegen den Klimawandel einzubinden. Merkel wiederum habe sich optimistisch geäußert, trotz Schwierigkeiten beim Thema Emissionshandel auf einem kommenden EU-Gipfel Fortschritte erzielen zu können.

„Wir haben heute gezeigt, dass die privaten Treffen von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zum Schutz des Planeten vor dem Klimawandel von einem Land ausgespäht wurden, das seine größten Ölfirmen schützen will“, erklärte WikiLeaks-Gründer Julian Assange. „Die Reaktion der Vereinten Nationen wird interessant sein, denn wenn der Generalsekretär folgenlos ins Visier genommen werden kann, dann ist jeder in Gefahr - vom Staatenlenker bis zum Straßenkehrer.“

Über die neuen WikiLeaks-Dokumente berichteten „Süddeutsche Zeitung“ sowie die Sender NDR und WDR in der Nacht zum Dienstag zuerst - kurz bevor die Enthüllungsplattform sie schließlich selbst ins Internet stellte. Darin ist auch die Rede von geheimen Absprachen zwischen japanischen und europäischen Handelsvertretern, diplomatischen Spannungen zwischen Israel und den USA - sowie von jenem privaten Dreiertreffen Merkels mit Sarkozy und Berlusconi.

Damals, im Oktober 2011, soll die Kanzlerin den Italiener gemeinsam mit dem französischen Staatschef in die Mangel genommen haben wegen der drastischen Schuldenlast seines Landes. Der Ton des Gesprächs sei „sehr schroff“ gewesen, heißt es in einem Dokument, dass auf Äußerungen von Berlusconis außenpolitischem Berater Valentino Valentini zu fußen scheint. Demnach hätten Merkel und Sarkozy keine Ausflüchte mehr dulden wollen und den italienischen Regierungschef gedrängt, entschlossene Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Der Franzose habe davor gewarnt, dass die Finanzinstitutionen des Landes bald „wie der Korken einer Champagnerflasche knallen“ könnten.

Laut WikiLeaks wurden auch die Telefone von führenden Mitarbeitern der Welthandelsorganisation (WTO) sowie des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR angezapft. Wie genau die NSA an die veröffentlichten Gesprächsinhalte gelangte, wird aus den Dokumenten nicht eindeutig klar.

„Die neusten Enthüllungen sind ein weiterer Beleg dafür, wie weitgehend die von westlichen Geheimdiensten betriebene Spionage ist“, schreibt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Konstantin von Notz. Diese Spionage werde bei Weitem nicht nur von der US-amerikanischen NSA betrieben, sondern auch vom deutschen Bundesnachrichtendienst.

Er kritisiert, dass die Bundesregierung seit Jahren nichts tue, um an den aufgedeckten Praktiken etwas zu ändern. Bei der Aufarbeitung der eigenen Verstrickungen in die globale Überwachungsmaschinerie blockiere sie auch weiterhin die notwendige Aufklärung, wo es nur geht.

„Das werden wir nicht zulassen“, so Notz. Aus diesem Grund habe die Opposition gerade einen Antrag auf Erweiterung des Untersuchungsauftrags des Ausschusses vorgelegt. „Wir gehen davon aus, dass die Regierungsfraktionen sich der weiteren Aufklärung nicht verweigern. Tun sie dies doch, werden wir als Opposition einen neuen Ausschuss einsetzen.“

 

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erstellt am 23.Feb.2016 | 07:00 Uhr

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