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Flüchtlingskrise in Europa : Wiener Konferenz zur Syrien-Krise - Wendepunkt für Flüchtlinge?

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Die internationale Gemeinschaft intensiviert ihre Bemühungen um Syrien. In Wien treffen sich die wichtigsten Spieler in dem Konflikt. Ein Ausweg aus der Krise könnte die Flüchtlingslage in Deutschland entschärfen.

shz.de von
erstellt am 30.Okt.2015 | 08:06 Uhr

Vor der beispiellosen diplomatischen Offensive in Wien mehren sich die Hoffnungen auf Bewegung im Syrien-Konflikt. Aus Moskau und Berlin kamen positive Signale. „Endlich ist es gelungen, alle wichtigen Akteure ohne Ausnahme (...) um einen Verhandlungstisch zu versammeln“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag. Bei dem Treffen am Freitag in Wien werden die UN-Vetomächte sowie wichtige regionale Akteure vertreten sein. Aus Syrien selbst sind aber keine Vertreter dabei.

In Syrien tobt seit etwa viereinhalb Jahren ein blutiger Konflikt zwischen dem Regime von Präsident Baschar al-Assad und aufständischen Gruppen. Die Kämpfe forderten mindestens 250.000 Tote. Große Teile des Landes werden von extremistischen Gruppen wie der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kontrolliert.

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sah nach einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin auf russischer Seite Bereitschaft für eine politische Lösung. Putin habe deutlich gemacht, dass er an einem dauerhaften militärischen Engagement in der Region kein Interesse habe, sagte Gabriel nach einem Gespräch mit dem Kremlchef in dessen Residenz bei Moskau.

Unterdessen traf US-Außenminister John Kerry bereits am Donnerstag in Wien ein. Am Abend sollte er mit dem russischen Außenminister Lawrow sowie seinen Kollegen aus Saudi-Arabien und der Türkei zusammenkommen. Die USA fordern die Bekämpfung der islamistischen Terrormiliz IS sowie andererseits eine politische Lösung ohne Machthaber Assad.

Am Freitag wollen dann erstmals fast 20 Staaten, die in Syrien politische Interessen haben, an einem Tisch über eine Lösung des Konflikts beraten. Der Iran und Russland unterstützen Assad. Die USA und andere westliche Länder wollen dagegen, dass der Staatschef abgelöst wird. Neben Deutschland und der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini wird unter anderem zudem Oman vertreten sein, dem nach Experteneinschätzung eine wichtige Vermittlerrolle zukommt.

„Wir dürfen nicht erwarten, dass sich über Nacht all die Probleme und handfesten Interessengegensätze auflösen lassen. Dazu braucht es viel mehr als ein Wiener Treffen. Aber es wäre ein wichtiger Schritt vorwärts, einen Einstieg in weitere Gespräche und
Verhandlungen zu schaffen“, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Bei einem Besuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Peking versicherte Chinas Regierungschef Li Keqiang, sein Land wolle zur Lösung der Syrienkrise einen konstruktiven Beitrag leisten. Auch die Vereinten Nationen seien dabei „ein guter Weg“. Er versprach mehr humanitäre Hilfe für die Länder in der Region, die viele Flüchtlinge versorgen müssen.

Die Kanzlerin begrüßte, „dass es jetzt Anzeichen für Gesprächsformate gibt“. Vorbild könnten die Verhandlungen über den Atomkompromiss mit dem Iran sein, bei dem China eine konstruktive Rolle gespielt hat. China verfolgt im Nahen Osten starke Energieinteressen und fürchtet eine Destabilisierung in der Region durch Syrien und die Ausbreitung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Etwa 4,2 Millionen Syrer sind vor dem Krieg über die Grenzen geflohen. Die meisten von ihnen leben in Flüchtlingslagern in Syriens Nachbarländern. Nach UN-Angaben stellten bislang etwa 513.000 Syrer Asylanträge in Europa.

In Deutschland sind die Syrer die mit Abstand größte Gruppe unter den Flüchtlingen. Eine friedliche Lösung im Syrien-Konflikt könnte somit auch die Flüchtlingsbewegung nach Deutschland deutlich reduzieren. Auf der sogenannten Balkan-Route durch Kroatien, Slowenien und Österreich Richtung Deutschland sind weiter Tausende Flüchtlinge unterwegs. In Slowenien trafen in der Nacht zum Donnerstag mehr als 5000 Flüchtlinge aus Kroatien ein, wie die slowenische Nachrichtenagentur STA meldete.

Etliche Migranten kamen auch wieder über die deutsch-österreichische Grenze nach Bayern. Die Bundespolizei rechnete bis zum Abend mit bis zu 6500 Neuankömmlingen. Die Notquartiere waren überfüllt, der Zustrom an Flüchtlingen riss jedoch nicht ab.

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