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Ralf Stegner, Bernd Lucke, Lutz Bachmann : Wie umgehen mit Pegida? Das sagen Politiker und Experten

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Politiker und Experten sind ratlos im Umgang mit den Islamgegnern. Einige warnen vor rechtsextremen Strukturen, Pegida streitet ab, ein „brauner Mob“ zu sein.

Dresden | Ignorieren kann man die zehntausenden Demonstranten von Pegida kaum – nicht wenn jede Woche so viele Menschen zusammen kommen, nicht wenn offen Todesdrohungen in Form von Holzgalgen gezeigt und KZ-Reden geschwungen werden. Doch Deutschland blickt ein wenig ratlos auf die allwöchentlichen Dresdner „Abendspaziergänge“, die sich gegen eine befürchtete „Islamisierung des Abendlandes“ richten. Verbot, Beobachtung, Diskussion oder schlicht ertragen?

Zum Jahrestag hatte das Bündnis Pegida am Montag 15.000 bis 20.000 Anhänger in Dresden mobilisiert. Eine etwa gleich große Zahl an Menschen protestierte unter dem Slogan „Herz statt Hetze“ gegen rechte Stimmungsmache. Für einen Eklat sorgte der deutsch-türkische Autor und Rechtspopulist Akif Pirinçci. Wegen des Satzes „Es gäbe natürlich andere Alternativen, aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb“ ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft. Es geht um den Verdacht der Volksverhetzung.

Ralf Stegner (SPD): Verfassungsschutz muss beobachten

 

Der Verfassungsschutz sollte sich nach Ansicht von SPD-Vize Ralf Stegner die Organisatoren der Pegida-Bewegung genau anschauen. „Verfassungsfeindliche Bestrebungen müssen vom Verfassungsschutz beobachtet werden“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. „Zu prüfen wäre beispielsweise, ob die Organisatoren von Pegida verfassungsfeindlich agieren.“

Sigmar Gabriel (SPD): Reservoir rassistischer Fremdenfeindlichkeit

 

Der Vizekanzler hat sein Pegida-Bild überdacht: In der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung setzte sich Sigmar Gabriel noch Ende Januar in eine Diskussionsrunde mit Menschen, die sich vor einer Überfremdung Deutschlands oder gar einer „Islamisierung des Abendlandes“ fürchten. Er mahnte, man müsse mit Leuten, die Sorgen hätten, tabulos reden. Nun schlägt Gabriel ganz andere Töne an: „Pegida ist eine rechtspopulistische und in Teilen offen rechtsradikale Empörungsbewegung geworden“, sagt der SPD-Chef jetzt. Die Protagonisten benutzten Kampfbegriffe der NSDAP und stellten die Grundlagen der Demokratie infrage. Pegida sei „zum Reservoir rassistischer Fremdenfeindlichkeit geworden“.

Hans-Peter Uhl (CSU): Während der Demo einschreiten

CSU-Rechtsexperte Hans-Peter Uhl

CSU-Rechtsexperte Hans-Peter Uhl

Foto: dpa

Nach der Hassrede Pirinçcis kam aus den Reihen der Union die Forderung, Polizei und Justiz sollten konsequenter vorgehen. „Polizei und Staatsanwaltschaft müssen vor Ort ermitteln und können während der laufenden Demo einschreiten“, sagte der CSU-Rechtsexperte Hans-Peter Uhl der „Rheinischen Post“.

Bernd Lucke (Alfa): Pegida sucht Tabubruch bewusst

 

Der ehemalige AfD- und heutige Alfa-Chef Bernd Lucke hat der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung vorgeworfen, bewusst den Tabubruch zu suchen. Er würde nie an einer Pegida-Demonstration teilnehmen, sagte er der „Frankfurter Neuen Presse“. Gleichzeitig äußerte er aber Verständnis für einen großen Teil der Demonstranten. Seine einstige Partei AfD sei auf strammem Rechtskurs, sagte Lucke der Zeitung. Verantwortlich dafür sei Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke, der den Schulterschluss mit Pegida suche.

Katja Kipping (Linke): Die Maske von Pegida ist gefallen

Lutz Bachmann (Pegida): „Nicht der dumme braune Mob“

 

Auf Facebook entschuldigt sich Pegida-Gründer Lutz Bachmann für den Pirinçci-Auftritt: „Ich bin stolz, dass Pegida derart gefestigte, politisch gebildete Menschen mobilisiert, welche klar die Grenze zwischen berechtigter Kritik und dumpfer Islamhetze kennen und verfechten. Dafür gebührt Euch allen ein Riesendank! Ihr habt bewiesen, dass Pegida eben nicht der dumme braune Mob ist, der alles kritiklos beklatscht und feiert, was bei uns aus den Lautsprechern dröhnt.“

Charlotte Knobloch (israelitische Kultusgemeinde): Aufmärsche verbieten

 

Charlotte Knobloch, Präsidentin der israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, stört sich an den Pegida-Märschen am Jahrestag der Reichspogromnacht (9. November). Sie sagt gegenüber „Bild“: „Pegida führt den Rechtsstaat bundesweit ad absurdum und Politik und Verwaltung lassen sich das gefallen.“ Sie fordert ein Verbot der Aufmärsche.

Thomas de Maizière (CDU): Sie sprechen eine Sprache des Hasses

 

Scharfe Kritik kam erneut auch von Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Vielerorts versuchten Rechtsextremisten, Einfluss auf sogenannte GIDA-Veranstaltungen zu nehmen, und wollten sich ans Steuer setzen, sagte der CDU-Politiker der „Sächsischen Zeitung“. „Sie sprechen eine Sprache des Hasses, und verachten dabei alles, was nicht ihrer Meinung ist.“

NPD: Ein Stück Normalität

 

Die rechtsnationale Partei NPD schreibt auf ihrer Homepage, dass „in Dresden nicht die Schande, sondern die Zukunft Deutschlands auf die Straße ging.“ Die Partei, die vom Verfassungsschutz als „Gravitationsfeld im Rechtsextremismus“ bezeichnet wird, war den Angaben zufolge einmal mehr mit zahlreichen Funktionsträgern und Mitgliedern vertreten. Ronny Zasowk von der NPD-Netzredaktion schreibt über Pegida: „Es ist erfreulich, dass die Deutschen sich im 25. Jahr nach dem Fall der Mauer wieder auf die Straße begeben, um ihre Rechte einzufordern. Im Rahmen zahlreicher Gespräche mit anderen Demonstranten war auch festzustellen, dass die Arroganz der Politik, die nur noch über die Bürger wie von kleinen unmündigen Kindern statt mit ihnen spricht, das Hauptmotiv ist, auf die Straße zu gehen. Man fühlt sich von der Politik, die im Wahlkampfgetöse große Versprechungen macht, dann aber nichts davon einhält, nicht mehr ernst genommen.“ Pegida sei ein Stück Normalität.

Politikwissenschaftler: Besorgte Bürger sind nützliche Idioten für Extremisten

 

Der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter analysierte in einem Interview der Mediengruppe „Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“ (Mittwoch), bei Pegida gebe es zum einen durch nichts zu entschuldigende Extremisten. „Aber leider Gottes gibt es drum herum immer noch eine Peripherie von Leuten, die da mitlaufen, ohne sich Gedanken zu machen, wo sie mitlaufen und wem sie damit eine große gesteigerte öffentliche Resonanz bieten.“ Die besorgten Bürger seien noch da, „aber sie sind allmählich in ihrer Naivität als nützliche Idioten kaum mehr zu überbieten“. Auch der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte sieht eine rechtsextreme Radikalisierung der Protestbewegung. „Nach allem, was wir bisher wissen, wird Pegida gezielt von Rechtsextremisten gesteuert und unterwandert“, sagte er den „Ruhr Nachrichten“.

Wolfgang Dudda (Piraten): Pegioten

Bascha Mika (Frankfurter Rundschau):  Emotional abrüsten

 

In einem Kommentar für die Frankfurter Rundschau spricht sich Bascha Mika dafür aus, emotional abzurüsten. „Widerstand ist das Gebot der Stunde – emotionale Abrüstung aber auch!“ Sie gibt zu bedenken: „Nicht alle, die mit Pegida-Parolen sympathisieren, sind Nazis und Rechtsradikale. Es gibt auch die Mitläufer, die Verblendeten. Für die braucht es Überzeugungskraft und gute Argumente – gegen welche Ängste auch immer.“

Verfassungsschützer: Keine terroristischen Strukturen erkennbar

Das ist Pegida in Dresden: Angela Merkel wird in einer nazi-ähnlichen Militäruniform dargestellt.

Das ist Pegida in Dresden: Angela Merkel wird in einer nazi-ähnlichen Militäruniform dargestellt.

Foto: dpa
 

„Die Sicherheitsbehörden beobachten die Entwicklung mit großem Nachdruck und hoher Sensibilität. Derzeit sind keine terroristischen Strukturen erkennbar“, entwarnt Gordian Meyer-Plath, Chef des Verfassungsschutzes Sachsen. Allerdings könne eine Entwicklung nicht ausgeschlossen werden, die mit systematischem Gewalthandeln gegen Personen und Sachen versucht, Flüchtlinge einzuschüchtern und Politiker in ihren Entscheidungen zu beeinflussen. „Ebenso kann das Handeln eines fanatisierten Einzeltäters nicht ausgeschlossen werden, der sich über das Internet und im ,stillen Kämmerlein' radikalisiert, enthemmt und mit einer einzelnen Tat ein ,Fanal' setzen will.“

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erstellt am 21.Okt.2015 | 11:02 Uhr

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