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Flüchtlinge aus Syrien : Wie sich die USA vor der Flüchtlingskrise drücken

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Bei der Aufnahme von syrischen Asylbewerbern zeigen sich die USA zurückhaltend. Aus „Sorge um die Nationale Sicherheit“. Das sorgt auch im eigenen Land für Kritik.

In einem Punkt stimmen die Republikaner im Kongress und Präsident Barack Obama unausgesprochen überein. Die Flüchtlingsströme aus Syrien sind nicht in erster Linie das Problem Amerikas. „Die Europäer haben sicherlich die Kapazität, mit dieser Herausforderung umzugehen“, erklärte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest. Es bestünden keine Pläne, an der gegenwärtigen Politik der USA etwas zu ändern. Das US-Außenministerium erklärte, es erwarte einen geringfügigen Anstieg der Syrer, die ins Land gelassen würden.

Von den insgesamt vier Millionen Menschen, die vor dem Bürgerkrieg auf der Flucht sind, wollen die USA bis zum Ende des Jahres 2016 5000 bis 8000 einreisen lassen. Außenminister John Kerry räumte ein, es könne insgesamt mehr getan werden. Er sieht die Rolle Amerikas aber eher darin, „anderen Nationen mit deren Flüchtlingslagern zu helfen.“

Washington stellte Jordanien, das 650.000 Flüchtlingen Aufnahme gewährt hat, eine Milliarde Dollar an günstigen Krediten zur Verfügung. Der Libanon erhielt zur Unterstützung der rund eine Million Menschen, die hier Zuflucht gefunden haben, 74 Millionen Dollar an Direkthilfe. Der von den Republikanern kontrollierte Kongress kritisiert Obama zwar lautstark für dessen militärische Untätigkeit in Syrien, hält die Flüchtlinge aber auch nicht für ein Problem der USA.

Der Vorsitzende des Heimatschutz-Komitees im Repräsentantenhaus, Mike McCaul, und eine Gruppe gleichgesinnter Konservativer forderten die Regierung in einem Brief auf, „die Flüchtlings-Situation nicht zu einem Hintereingang für Jihadisten (in die USA) zu machen“. Syrien sei ein „spezieller Fall“. Viele der Flüchtlinge lösten „Sorge um die Nationale Sicherheit aus.“

Die bestehenden Prozeduren für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Region sind nach Auskunft von Experten ein wesentlicher Grund für die geringe Zahl an Syrern, die in den USA eine neue Heimat gefunden haben. Demnach wird jeder einzelne Asylsuchende vom Nationalen Anti-Terrorismus-Zentrum, dem Verteidigungsministerium, dem FBI und einer speziellen Abteilung im Heimatschutz-Ministerium auf mögliche Verbindungen zu terroristischen Gruppen durchleuchtet. Dieses Verfahren dauert nicht selten bis zu 18 Monate. Das International Rescue Komitee forderte die USA auf, bis Ende nächsten Jahres mindestens 65.000 Menschen aufzunehmen.

Der Harvard-Politologe Michael Ignatieff findet, angesichts der historischen Mitverantwortung für das Chaos im Mittleren Osten lägen die USA, aber auch Saudi-Arabien und die reichen Golf-Anrainer verkehrt, das Flüchtlingsproblem auf Europa abschieben zu wollen. „Das ist ein Alibi. Und der Rest unserer Ausreden – wie, dass die Asylsuchenden nicht die richtigen Papiere haben – lässt es einem schlecht werden“.

Bisher sind solche Stimmen in der öffentlichen Debatte noch die Ausnahme. Von den 22 Präsidentschaftsbewerbern setzten sich nur zwei für die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge ein. Jeb Bush und Hillary Clinton schweigen. Hoffnung gibt der Brief einer Gruppe von 14 demokratischen Senatoren, die das Versagen der USA bei der Aufnahme jüdischer Flüchtlinge aus Europa in Erinnerung rufen. „Es ist eine moralische, rechtliche und Sicherheits-Verpflichtung für die Vereinigten Staaten, in der schlimmsten Flüchtlingskrise unserer Zeit mit gutem Beispiel voranzugehen.“

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erstellt am 08.Sep.2015 | 12:33 Uhr

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