zur Navigation springen

Nach der Europawahl : Wie Regierungschefs um Posten pokern

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Nach der Europawahl hat das Tauziehen um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten begonnen. Die Lager sind gespalten zwischen Martin Schulz (SPD) und dem Konservativen Jean-Claude Juncker.

Brüssel | Angela Merkel steht eine konfliktreiche Woche bevor. In ersten Sondierungen werden die EU-Staats- und Regierungschefs das Ergebnis der Europawahl auswerten. Martin Schulz, Spitzenkandidat der Europäischen Sozialisten, und Jean-Claude Juncker als Galionsfigur der christlich-konservativen Parteifamilie im Europaparlament behaupten zwar gleichlautend, die Unterstützung Merkels für die Wahl zum Kommissionspräsidenten zu haben – falls sie die meisten Stimmen erhielten. In Berliner Regierungskreisen hält man die Lage aber für komplizierter.

Das Vorschlagsrecht zum Kommissionspräsidenten steht den Staats- und Regierungschefs zu. Nur wer von ihnen vorgeschlagen wird, kann vom Parlament gewählt werden. Als wahrscheinlich gilt, dass die „Chefs“ ein Personalpaket schnüren – bestehend aus den Ämtern des Kommissionspräsidenten, des Ratspräsidenten und des EU-Beauftragten für Außenpolitik. Vorklärungen sollen beim jüngsten Besuch des französischen Präsidenten Hollande in Merkels Wahlkreis Rügen/Stralsund erfolgt sein. Beide Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten sind umstritten. In konzertierter Aktion mit dem damaligen französischen Präsidenten Sarkozy hatte Merkel Jean-Claude Juncker als EU-Ratspräsidenten verhindert. Juncker spricht dieser Tage offen über seine Enttäuschung. Statt des machtbewussten Luxemburgers inthronisierten Sarkozy und Merkel den blassen Belgier Herman Van Rompuy.

Blankes Entsetzen löste in Berlin Junckers jüngster Anspruch aus, der Europäischen Zentralbank die Wechselkurspolitik vorzuschreiben. Zum deutschen Gründungsmythos der EZB zählt deren politische Unabhängigkeit. Den SPD-Politiker Martin Schulz wiederum hält Großbritanniens Premier David Cameron für absolut nicht wählbar. Dabei versprach er – wie in Berlin zu hören ist –, London werde keinesfalls mehr eine drittrangige Politikerin ohne außenpolitische Erfahrung als Außenbeauftragte nach Brüssel abschieben. Äußerungen von Schulz zur Sparpolitik und der religiösen Neutralität öffentlicher Gebäude stießen in der CDU/CSU auf scharfen Widerspruch. Teilweise nahm der SPD-Politiker daraufhin seine Kritik an Kruzifixen in Dienstzimmern zurück. Deutschland hat unter den 28 Mitgliedsstaaten zwar formal nur eine Stimme – wie das Großherzogtum Luxemburg oder die Inselrepublik Malta. Aber 27 Prozent aller EU-Ausgaben muss der deutsche Steuerzahler leisten.

Merkels Macht ist die Macht des Faktischen, obwohl Frankreichs desaströse Finanz- und Wirtschaftspolitik zunehmend der Krisensituation des Südens gleicht und in EU-Gremien mehrheitsfähig ist. Alle Überlegungen, das Mehrheitswahlrecht in Brüssel zu stärken, enden bisher an der unterschiedlichen Fiskaldisziplin in Nord und Süd. Doch steht Merkel nicht allein. Finnland, Schweden, die Niederlande, Österreich und die baltischen Staaten widersetzen sich südwesteuropäischer Schuldenmentalität noch viel härter als Berlin.

Montag

 In Brüssel und Europas Hauptstädten werden die Wahlergebnisse analysiert.

Dienstag

Staats- und Regierungschefs kommen zum Gipfel-Abendessen zusammen.

25. Juni

Bis zu diesem Termin müssen sich die Fraktionen des neuen EU-Parlaments konstituiert haben.

 26./27. Juni

Der reguläre EU-Gipfel bietet weitere Gelegenheit für Personaldebatten und für Entscheidungen. EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy muss den Staatenlenkern für die Nachfolge von EU-Kommissionschef José Manuel Barroso einen Vorschlag machen, den diese mit qualifizierter Mehrheit billigen.

1. bis 3. Juli

Erste Sitzung des neues Parlaments in Straßburg. Wahl des Präsidenten der Volksvertretung.

14. Juli bis 17. Juli

Das Parlament soll den Kommissionspräsidenten wählen.

31. Oktober

Die Amtszeit der Barroso-Kommission endet.

 
zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen