Fragen an die Rentenversicherung : Wie gerecht ist das deutsche Rentensystem?

Gundula Roßbach von der Deutschen Rentenversicherung Bund im Interview über die Zukunft der Rente.

shz.de von
23. März 2017, 12:17 Uhr

Frau Roßbach, Angela Merkel sagt, die Menschen müssten „Mut zum Alter“ haben. Ist die Rentenversicherung dafür richtig aufgestellt? Oder müssen wir uns schon bald auf neue Reformen einstellen?

Es wird nie die eine große Rentenreform geben, die 50 Jahre trägt. Die Alterssicherung muss immer wieder weiterentwickelt werden. Das ist ein permanenter Prozess. Wir müssen im Blick haben: Wie sind die demografischen, die gesellschaftlichen und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und das System daran anpassen. So haben wir es geschafft, dass wir ein solides Rentensystem haben. Insofern können auch wir den Menschen „Mut zum Alter“ machen. Wir dürfen uns freuen, dass wir älter werden.

Die Renten werden im laufenden Jahr im Westen voraussichtlich um 1,9 Prozent und im Osten um 3,6 Prozent steigen. Das ist eine spürbare Erhöhung, angesichts der anziehenden Inflation aber sicher auch kein Grund zum Jubel. Was sagen Sie?

Ich freue mich, dass wir die Renten auch in diesem Jahr wieder deutlich anheben können und auch die Rentnerinnen und Rentner von der positiven wirtschaftlichen Entwicklung profitieren. Die Rentenerhöhung liegt über der Inflation, und die Rentnerinnen und Rentner profitieren damit von der positiven Kaufkraftentwicklung. Wenn man sich die Entwicklung seit 2012 anschaut, sieht man, dass die Renten im Westen um insgesamt 10,5 Prozent und im Osten um 19,1 Prozent gestiegen sind bzw. steigen. Ich finde, das ist schon eine sehr positive Entwicklung und macht die Stärke der gesetzlichen Rentenversicherung deutlich.

Wo wir beim Geld sind: Der Staat hat 2016 einen Finanzierungsüberschuss von 23,7 Milliarden Euro verzeichnet, allein bei den Sozialversicherungen waren es 8,2 Milliarden Euro. Hat auch die Rentenversicherung einen Überschuss erzielt?

Die Einnahmen laufen gut. Sie sind im vergangenen Jahr um rund vier Prozent auf rund 280 Milliarden Euro gestiegen, weil wir einen stabilen Arbeitsmarkt haben. Doch sind auch die Ausgaben deutlich auf rund 282 Milliarden Euro gestiegen, sodass wir unter dem Strich zwei Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen haben. Unsere Rücklagen sinken spürbar. Zu finanzieren sind ja auch die deutlichen Leistungsausweitungen durch das Rentenpaket 2014 und die vergleichsweise hohe Rentenanpassung im letzten Jahr. Ende 2016 hatten wir noch 32,6 Milliarden Euro in der Reserve – 1,62 Monatsausgaben. Am Ende des laufenden Jahres werden es voraussichtlich noch etwa 30 Milliarden Euro sein, Tendenz weiter fallend.

Die verbesserten Mütterrenten, die Rente mit 63, die Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten, die Ost-West-Rentenangleichung – all das kostet viel Geld. Sind die Maßnahmen sinnvoll gegenfinanziert?

Nicht alle. Die erweiterte Anrechnung von Kindererziehungszeiten, also die Ausweitung der Mütterrenten, ist sicherlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Diese Leistungen, immerhin 6,5 Milliarden Euro im Jahr, sollten daher vollständig aus Steuermitteln finanziert werden. Das gilt auch für die geplante vorzeitige Angleichung der Renten in Ost und West. Anders ist es bei den Erwerbsminderungsrenten. Hier geht es um die Absicherung von versicherten Risiken, die richtigerweise aus Beiträgen finanziert werden.

Arbeitsministerin Andrea Nahles strebt an, das Rentenniveau von derzeit 48 Prozent nicht tiefer als auf 46 Prozent sinken zu lassen. Das könnte nach Modellrechnungen bis zu 25,8 Prozent Rentenbeitrag bedeuten. Ist das noch zumutbar für die Beitragszahler?

Das muss die Politik bewerten, auch in der Gesamtschau mit der Beitragsentwicklung in den anderen Sozialversicherungssystemen. Wir können aber sagen, um welche Dimensionen es geht. Unsere Faustformel lautet: Die Veränderung des Rentenniveaus um einen Prozentpunkt kostet etwa knapp einen halben Prozentpunkt Beitragssatz. Das sind derzeit sechs Milliarden Euro im Jahr. Im Übrigen hat Frau Nahles ja nicht nur Haltelinien für das Rentenniveau und den Beitragssatz genannt, sondern auch gesagt, dass zusätzliche Steuermittel erforderlich sein werden, wenn man die Pläne realisieren will.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz geht noch weiter als Nahles. Er will „das Rentenniveau stabilisieren“, also an 48 Prozent festhalten. Welche Belastungen kämen in einem solchen Fall auf Rentenkassen und Beitragszahler zu?

Bis zum Ende des Jahrzehnts hätte dies kaum Auswirkungen, das Rentenniveau bleibt bis dahin relativ stabil. Und danach wird man sehen müssen, wie man die Lasten auf die verschiedenen Schultern verteilt. Im Übrigen: Auch wenn man es bei den heutigen Regeln belässt, wird das Rentenniveau im Jahr 2030 noch 44,5 Prozent betragen.

Die Menschen werden immer älter. Müssen sie deshalb auch immer länger arbeiten?

Zunächst muss man sehen, was wir schon erreicht haben. Wir sind jetzt seit 2012 dabei, die Regelaltersgrenze schrittweise anzuheben. Erst 2031 sind wir dann bei 67 Jahren. Zum jetzigen Zeitpunkt über ein noch höheres Rentenalter zu diskutieren ist aus meiner Sicht zu früh. Wichtige Entwicklungen, etwa auf dem Arbeitsmarkt, bleiben abzuwarten. Lassen Sie uns in den 2020er-Jahren zunächst das bis dahin Erreichte auswerten. Erst dann können wir abschätzen, wie man hier in den 2030er-Jahren weiterkommt. Wichtig ist dabei auch, dass das Alter, in dem die Menschen tatsächlich in Rente gehen, sich in den letzten Jahren schon deutlich erhöht hat.

Stichwort Altersarmut: Derzeit sind knapp drei Prozent der über 65-Jährigen auf Grundsicherung im Alter angewiesen. Einzelne Rentenexperten erwarten bis zum Jahr 2029 eine Verdoppelung. Müssen wir uns auf stark wachsende Altersarmut einstellen?

Auch bei diesem Thema warne ich vor Übertreibungen oder gar Panikmache. Es gibt mehrere wichtige Faktoren: Die meisten Menschen haben neben ihrer Rente noch zusätzliches Einkommen. Armut kann man nur anhand des Gesamteinkommens des Haushalts beurteilen. Und wir wissen: Ältere sind aktuell prozentual deutlich weniger von Armut betroffen als Jüngere. Festzuhalten ist auch: 97 Prozent der Älteren sind nicht auf Grundsicherung angewiesen. Gleichwohl müssen wir das Thema sehr ernst nehmen und die künftige Entwicklung genau im Auge behalten. So beteiligen wir uns an Studien, die zeigen sollen, wie hoch das Einkommen im Alter wirklich sein wird und bei welchen Personengruppen wir zielgerichtet ansetzen sollten.

Zu den Risikogruppen gehören vor allem Geringverdiener, Langzeitarbeitslose, Solo-Selbstständige und Erwerbsgeminderte. Wer braucht am dringendsten Hilfe?

Vor allem Erwerbsminderungsrentner sind überdurchschnittlich oft auf Grundsicherung angewiesen. Da hat der Gesetzgeber 2014 bereits reagiert und Verbesserungen eingeführt. Die Leistungen sollen jetzt nach einem Gesetzesvorschlag stufenweise noch weiter verbessert werden, am Ende werden diese Rentner 15 Prozent höhere Leistungen haben. Das ist ein großer Schritt nach vorn.

Müssen wir, um gezielt Altersarmut zu bekämpfen, die Grundsicherung für Rentner aufstocken?

Der Gesetzgeber ist ja bereits aktiv und will Freibeträge für die Grundsicherung einführen bei Leistungen aus der zweiten und dritten Säule, also der privaten und betrieblichen Altersvorsorge. Das ist sicherlich wirkungsvoll. Uns ist aber auch wichtig, dass man hier alle Systeme gleich- stellt, die Freibeträge sollten also auch für die Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung gelten.

Oder brauchen wir eine neue Solidarrente, wie sie Ministerin Nahles vorschwebt? Nahles will erreichen, dass jemand, der 35 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat, eine Rente zehn Prozent über Grundsicherung bekommt...

Frau Nahles hat klargestellt, dass dies etwas ist, was sie außerhalb der Rentenversicherung finanzieren will. Das halte ich für richtig, weil innerhalb der Rentenversicherung der Grundsatz gilt, dass höheren Beiträgen höhere Leistungen gegenüberstehen. Leistungen des sozialen Ausgleichs wie eine Solidarrente sollten aus Steuermitteln finanziert werden.

Unterm Strich: Wie gerecht ist das Rentensystem?

Was ist Gerechtigkeit? Eine schwer zu beantwortende Frage. Was man aber sagen kann, ist: Wir haben in der Rentenversicherung das Äquivalenzprinzip, das heißt, wer mehr eingezahlt hat, bekommt auch mehr als Rente heraus. Daneben gibt es aber auch einen sozialen Ausgleich, der aus Steuermitteln zu finanzieren ist. Das halte ich für richtig und sozial gerecht.

Ist also alles im Lot?

Verbesserungen kann man sich natürlich immer vorstellen. Deshalb werden wir ein ums andere Mal prüfen müssen: Was ist eine auskömmliche Alterssicherung für die Älteren, und wie kann man die Beiträge für die Jüngeren bezahlbar halten? Wie kann man die Menschen motivieren und in die Lage versetzen, mehr für die Altersvorsorge zu tun. Wir dürfen da nicht stehen bleiben und müssen das System immer wieder weiterentwickeln.

Was erwarten Sie mit Blick auf die Bundestagswahl? Schlägt jetzt auch beim Thema Renten die Stunde der Populisten?

Ich kann nur vor überzogenem Streit warnen. Wir sind in Deutschland immer gut damit gefahren, dass in Rentenfragen in vielen Fällen überparteiliche Kompromisse gefunden worden sind. Das hat maßgeblich zum sozialen Zusammenhalt und zu unserer auch in schwierigen Zeiten insgesamt gut funktionierenden Alterssicherung beigetragen. Wer versucht, über Einzelfälle, in denen etwas nicht funktioniert hat, das gesamte System infrage zu stellen, wer Angst verbreitet, der löst keine Probleme, sondern verschärft sie. Und dies trägt sicher auch nicht dazu bei, dass die Menschen zusätzlich privat fürs Alter vorsorgen. Renten sind ein populäres Thema, aber sie sollten nicht populistisch ausgeschlachtet werden.

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