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Plädoyers der Bundesanwaltschaft : Wie es im NSU-Prozess weitergeht

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Aus der Onlineredaktion

Die Verteidiger von Beate Zschäpe und den Mitangeklagten stritten heftig mit der Bundesanwaltschaft. Wie geht es weiter?

shz.de von
erstellt am 25.Jul.2017 | 14:13 Uhr

München | Am Dienstag war der Weg für den Schlussvortrag der Bundesanwaltschaft im NSU-Prozess dann doch frei. Die Verteidiger zweier Angeklagter verzichteten auf neue Befangenheitsanträge. Daraufhin schloss der Vorsitzende Richter Manfred Götzl erneut die Beweisaufnahme und erteilte der Bundesanwaltschaft das Wort. Die Bundesanwaltschaft forderte in ihrem Plädoyer eine Verurteilung der Hauptangeklagten Beate Zschäpe als Mittäterin an allen Morden und Anschlägen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. In diesem Fall müsste Zschäpe eine lebenslange Haftstrafe verbüßen.

Das sind die Angeklagten im NSU-Prozess:

Beate Zschäpe

Die Hauptangeklate Beate Zschäpe ist als einzige als Mitglied des NSU angeklagt. Die Bundesanwaltschaft wirft ihr die volle Mittäterschaft an allen NSU-Verbrechen vor. Das sind neun rassistisch motivierte Morde der nach der mutmaßlichen Mordwaffe benannten „Ceska-Serie“, der Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter, zwei Sprengstoffanschläge mit vielen Verletzten und mehr als ein Dutzend Raubüberfälle. Die unmittelbaren mutmaßlichen Todesschützen, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, hatten sich nach einem gescheiterten Bankraub im November 2011 das Leben genommen. Im Prozess hatte Zschäpe gesagt, immer erst nach den Taten davon erfahren zu haben.

Ralf Wohlleben

Er ist neben Zschäpe der einzige Angeklagte, der in Untersuchungshaft sitzt. Der Vorwurf gegen ihn lautet, er habe die Mordwaffe vom Typ „Ceska“ organisiert und gewusst, wofür Mundlos und Böhnhardt sie benutzen wollen. Wohlleben bestreitet das. Er habe dem eigentlichen Überbringer der Waffe nur auf Nachfrage einen Tipp gegeben. Er ist wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen angeklagt.

Carsten S.

Carsten S. ist der mutmaßliche Überbringer. Er händigte die „Ceska“ in einem Chemnitzer Abbruchhaus an Böhnhardt und Mundlos aus, die zu der Zeit mit Zschäpe im Untergrund lebten. Kurz nach dem Auffliegen des NSU wurde er festgenommen und gestand umfassend. Dabei belastete er Wohlleben: Der habe ihm den Auftrag zum Kauf und Überbringen der Waffe erteilt. Auch S. ist wegen Beihilfe zum Mord angeklagt.

Andre E.

Nach Aussage von Zschäpe hat Andre E. bis zum Schluss Kontakt zu dem im Untergrund lebenden Trio gehalten. Er half Zschäpe bei ihrer kurzen Flucht nach dem Tod ihrer Freunde Mundlos und Böhnhardt. Im Prozess schwieg er konsequent. Mundlos und Böhnhardt fühlt er sich offenbar bis heute verbunden. Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung fanden Polizisten ein vom ihm selbstgemaltes Bild, auf dem die Porträts der beiden zu sehen sind mit dem Schriftzug „unvergessen“. Angeklagt ist er unter anderen wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.

Holger G.

Er gab zu, dem NSU-Trio eine Waffe übergeben zu haben. Außerdem habe G. Ausweispapiere mit falschen Namen zur Tarnung beschafft. Er habe sich immer wieder mit den Dreien getroffen, um mit „Systemchecks“ die Tarn-Identitäten zu aktualisieren. Nach dem Auffliegen hatte G. die Ermittler in einer Vernehmung auf die Spur der „Ceska“ gebracht. Angeklagt ist auch er wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.

 

Zuvor hatten sich die Plädoyers im NSU-Prozess verzögert. Das Münchner Oberlandesgericht lehnte am Dienstag erneut den Wunsch einer Reihe von Verteidigern ab, den Schlussvortrag der Bundesanwaltschaft auf Tonband aufzuzeichnen. Zudem wies das Gericht die Forderung zurück, das Plädoyer alternativ mitstenografieren oder das Redemanuskript der Ankläger an die Verfahrensbeteiligten aushändigen zu lassen. Die Anwälte der Hauptangeklagten Beate Zschäpe und des Mitangeklagten Ralf Wohlleben beantragten daraufhin eine Unterbrechung bis 11.30 Uhr, um über einen möglichen Befangenheitsantrag gegen das Gericht zu beraten.

Die Verteidiger hatten unter anderem argumentiert, es sei für ihre Mandanten unmöglich, 22 Stunden Schlussvortrag mit der nötigen Konzentration zu folgen. Diese Argumentation wies das Gericht gemeinsam mit allen Anträgen der Anwälte zurück. „Im deutschen Strafprozess herrscht das Prinzip der Mündlichkeit“, sagte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl unter anderem zur Begründung.

Es bestehe kein Zweifel, dass die Angeklagten ihre Verfahrensrechte sachgerecht ausüben könnten, sagte Götzl. Zudem gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass auch nur einer „zu einfach strukturiert“ wäre, um einem längeren Vortrag in deutscher Sprache zu folgen. Alle hätten Verteidiger, die ihnen zur Seite stünden, zudem würden Pausen eingelegt, um die Konzentrationsfähigkeit aufrechtzuerhalten.

Ursprünglich hätten die Plädoyers nach dem Willen des Gerichts schon am vergangenen Mittwoch beginnen sollen - nach mehr als vier Jahren Prozessdauer. Doch dann geriet der Prozess wegen des Streits um die Tonbandaufzeichnung unmittelbar vor Beginn der Schlussphase wieder ins Stocken.

Wie geht es nun weiter?

Am 1. August ist die letzte Sitzung vor den Gerichtsferien. Wird die Bundesanwaltschaft bis dahin vollständig plädieren können?

Das war der erklärte Plan des Richters. Verteilt auf einzelne Prozesstage benötigt die Bundesanwaltschaft etwa zwei Wochen für ihr Plädoyer. Das wird jetzt bis zum Ferienbeginn knapp. 

Warum geht das Gericht ausgerechnet jetzt in die Ferien?

Weil die Sitzungstermine schon lange vorab abgestimmt wurden. Rechtlich und logistisch wäre es kaum möglich, kurzfristig zusätzliche Termine anzusetzen – auch deshalb nicht, weil Verteidiger und Nebenklage-Anwälte freiberuflich tätig sind, auch noch andere Mandanten außerhalb des NSU-Prozesses vertreten und viele von ihnen von auswärts anreisen.

Gibt es Fristen, wie lange der Prozess unterbrochen werden darf?

Ja. Laut Strafprozessordnung darf eine Pause höchstens vier Wochen dauern. Damit diese Frist nicht überschritten wird, legt das Gericht in den Ferien einen Extra-Sitzungstag ein.

Wie geht es weiter, wenn die Bundesanwaltschaft fertig plädiert hat?

Dann kommen die Nebenkläger mit ihren Schlussvorträgen, also die Anwälte von Opfern und Hinterbliebenen. Wie lange das dauern wird ist schwer vorherzusagen. Voraussichtlich werden sich unter den rund 70 Nebenklägern Gruppen für gemeinsame Schlussvorträge bilden. Als letzte plädieren die Verteidiger für die Angeklagten. Auch das dürfte mehrere Wochen dauern. Dann fällt das Urteil. Ein Termin dafür ist aber derzeit kaum abzuschätzen.

 
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