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Streitbar : Wie der Staat die Pensionslasten ignoriert

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Mehr Polizisten, mehr Lehrer fordern alle Parteien – und verschleiern die Haushaltsrisiken.

shz.de von
erstellt am 23.Jul.2017 | 09:28 Uhr

Immer wieder ermahnt der Staat seine Bürgerinnen und Bürger, die private Altersvorsorge nicht zu vernachlässigen. Doch selbst gehen die Regierenden mit schlechtem Beispiel voran. Während die gesetzliche Rente nicht mehr ausreicht, um den gewohnten Lebensstandard eines Ruheständlers zu sichern, werden Staatsdiener im Alter gut versorgt, ohne dass für die immer höheren Pensionsverpflichtungen ausreichend Mittel zurückgelegt werden. Es wird mit zweierlei Maß gemessen – bei der Altersversorgung wie bei der -vorsorge.

Zwei Studien machten jüngst die Schräglage deutlich. Die eine prognostizierte einen dramatischen Anstieg der Altersarmut in den nächsten 20 Jahren. Die andere verwies auf die wachsende ökonomische Macht der Senioren. Das verfügbare Einkommen, das privaten Haushalten zum Konsumieren und Sparen verbleibt, bestehe zu einem erheblichen Teil aus Altersbezügen, meldete die Versicherungswirtschaft. In Ostdeutschland stamme jeder vierte, im Westen fast jeder fünfte Euro aus der Renten- und Pensionskasse.

Doch wie immer bei der Betrachtung der Verteilung von Einkommen und Wohlstand sind die Dinge komplizierter. So hängt das Ost-West-Gefälle beim Anteil der Altersbezüge am verfügbaren Haushaltseinkommen natürlich auch von der Zahl älterer Menschen im jeweiligen Bundesland und von der Höhe der Löhne ab, die dort gezahlt werden.

Je mehr Senioren in einer Region leben, desto stärker schlägt das Geld, das sie monatlich ausgeben können, im Verhältnis zum verfügbaren Einkommen der Erwerbstätigen zu Buche. Dies gilt erst recht, wenn das Lohnniveau wie in Mecklenburg-Vorpommern niedrig ist. Hier wird bundesweit am wenigsten verdient. Folglich fällt der Anteil der gesetzlichen Renten und Pensionen am verfügbaren Einkommen aller privaten Haushalte mit 25,8 Prozent überdurchschnittlich ins Gewicht.

In Hamburg werden dagegen die höchsten Bruttostundenlöhne gezahlt – und entsprechend ist der Anteil der Alters- und Hinterbliebenenversorgung am verfügbaren Einkommen mit 15,1 Prozent am niedrigsten. Schleswig-Holstein liegt mit 20 Prozent in der Mitte.

Wird die Verbeamtung wie bisher fortgesetzt, ist das böse Erwachen nur eine Frage der Zeit. Doch das sind nackte Zahlen. Spannend wird es, wenn die Altersversorgung von einer anderen Seite betrachtet wird. Die Bezieher gesetzlicher Renten zahlen zuvor in ihrem Berufsleben in die Rentenkasse ein. Sie erwerben Rentenanwartschaften und bekommen im Ruhestand Geld ausbezahlt, das sie über Jahrzehnte erarbeitet und eingezahlt haben.

Die gesetzliche Rentenversicherung lebt zuvorderst von den Einnahmen der Versicherten, auch wenn sie zu einem Drittel aus Bundeszuschüssen finanziert wird. Doch die gehen vor allem für versicherungsfremde Leistungen drauf, die gerechterweise allen aufzubürden wären.

Anders sieht es bei den Beamten aus. Deren Pensionen liegen keine vergleichbaren Einzahlungen wie bei den gesetzlich Rentenversicherten zugrunde. Die Folge sind immer höhere Pensionsverpflichtungen des Bundes, der Länder und der Kommunen, für die die Steuerzahler zur Kasse geben werden.

Das ist finanz- und sozialpolitischer Sprengstoff. Während die Arbeitnehmer in der gesetzlichen Rentenversicherung durch den sogenannten Nachhaltigkeitsfaktor mit einem sinkenden Rentenniveau leben müssen, beträgt das Pensionsniveau weiter gut 71 Prozent.

So kletterten die Versorgungsausgaben von Land und Kommunen laut dem aktuellen Jahrbuch für öffentliche Finanzen in Mecklenburg-Vorpommern von 2008 bis 2016 um 40,7 Prozent, in Schleswig-Holstein um 43,4 Prozent. Dieser Anstieg wird sich noch erheblich beschleunigen, da als Folge der westdeutschen Einstellungswelle in den 1970er Jahren eine Pensionslawine auf die öffentlichen Haushalte zurollt. Im Bundesfinanzministerium ist man aufgeschreckt. Dort wuchsen die Kosten für Pensionen und Beihilfen allein der Bundesbeamten im vergangenen Jahr um fast zehn Prozent auf 647 Milliarden Euro.

Die Zahl der Staatsdiener, die von den Ländern und den Kommunen bezahlt wird, ist noch wesentlich höher – und die Tendenz steigend. 15.000 zusätzliche Polizisten sollen nach dem Wahlprogramm sowohl der Union als auch der SPD eingestellt werden. Und dank der Zunahme an schulpflichtigen Kindern werden in den nächsten zehn Jahren bis zu 25.000 Lehrer benötigt. Gut so. Innere Sicherheit und Bildung wurden zu lange vernachlässigt.  Doch wird bei den Staatsdienern – Polizei, Richter und einige weitere hoheitliche Aufgaben ausgenommen – nicht umgedacht, sondern die Verbeamtung wie bisher fortgesetzt, ist das böse Erwachen nur eine Frage der Zeit.

Denn noch sprudeln die Steuerquellen, noch führen extrem niedrige Zinsen dazu, dass die Verschuldung der öffentlichen Haushalte in der politischen Diskussion in den Hintergrund getreten ist. Steigen aber die Zinsen wieder, werden sich die dadurch automatisch wachsende Schuldenlast sowie die immer höheren Pensionsverpflichtungen gegenseitig hochschaukeln.

Die Privilegien der Altersversorgung der Beamten wird dann mit der Zunahme der Altersarmut kollidieren. Hier die Pensionäre – da die Rentner, die immer häufiger mit der gesetzlichen Rente nicht einmal ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Die Zahl der Bezieher von Leistungen aus der sogenannten Grundsicherung wird – so eine aktuelle Bertelsmann-Studie – bis 2036 von 5,6 Prozent auf 6,1 Prozent in Westdeutschland und von 5,1 auf 11,3 Prozent in Ostdeutschland steigen.

Wie Vorsorge getroffen werden muss, darüber lohnte es sich zu streiten. Doch im aktuellen Kuschel-Wahlkampf sind solche Debatte nicht gefragt. Die Rechnungen werden später aufgemacht.

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