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Landtagswahlen 2016 : Wie der AfD-Erfolg das Modell GroKo stärken könnte

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Beobachter vermuten, dass die Wahlerfolge der AfD eher als Frust über die Große Koalition zu verstehen sind. Dabei könnte ausgerechnet ein gutes AfD-Ergebnis für wenig Alternativen zur GroKo sorgen.

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erstellt am 08.Mär.2016 | 13:19 Uhr

Berlin | Die Kommunalwahlen in Hessen haben es gezeigt - und höchstwahrscheinlich werden auch die Landtagswahlen in drei Bundesländern ein ähnliches Ergebnis haben: Die etablierten Parteien müssen zum Teil herbe Einbußen verbuchen, die AfD freut sich währenddessen über zweistellige Ergebnisse. Politiker und Beobachter befürchten: Die Wähler wollen mit ihrem Kreuzchen lediglich die Arbeit der Bundesregierung abstrafen - auf kommunaler und Landes-Ebene. Offenbar empfinden immer mehr „besorgte Bürger“ die Politik der Großen Koalition besonders im Bereich der Asyl- und Flüchtlingspolitik als Herumeiern.

Die Opposition befindet sich bei Großen Koalitionen wie beispielsweise im Bundestag meist in einer stark ausgebremsten Position. Ihre Aufgabe, die Arbeit der Regierung zu kritisieren und zu kontrollieren leidet datunter.

Dabei hätte selbst eine stark vertretene die AfD auf Landesebene oder in den Gemeinden nicht viel zu entscheiden über die Flüchtlingspolitik. Paradox dabei: Die Wahlergebnisse mit starker AfD und schwachen Werten für FDP, Linke oder Grüne lassen häufig keine andere Regierung zu als eine Große Koalition. Denn mit der rechtspopulistischen AfD zu koalieren, schließen sowohl SPD als auch CDU aus.

Doch was würde die AfD als mögliche drittstärkste Kraft in drei Landtagen einbringen? Wie sind die Aussagen und Forderungen der Partei in Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg, wo am kommenden Sonntag gewählt wird? Und: Steckt mehr drin als die Abschottung gegen Flüchtlinge?

Prägend ist unter anderem das Plädoyer für eine Rückkehr zum ursprünglichen Familienmodell. Programmatisch ähnlich sind Forderungen, die die Gleichberechtigung von Frauen und Männern zum Teil infrage stellen. Die Forschung dazu empfindet die AfD als „Gender-Ideologie“, Gleichstellungsbeauftragte sollten abgeschafft werden. Auch die Frauenquote wird kritisiert. Erklärtes Ziel sei es, mehr deutsche Kinder zu bekommen. Eine Ehe zwischen Homosexuellen wird abgelehnt. Die AfD möchte daher in Schulbüchern und in den Medien ein traditionelles Familienbild propagieren.

Auch in Wirtschaft, Bildung und Kultur fordert die AfD Änderungen. So sollen Langzeitarbeitslose Bürgerarbeit ableisten statt Hartz IV zu beziehen. In der Schulpolitik fordert die AfD eine Rückkehr zum gegliederten Schulsystem, möglichst ohne Gemeinschaftsschulen. Die Inklusion wird infrage gestellt. Die Energiewende wird zum Teil abgelehnt, vor allem Windräder stehen im Visier der AfD. Stattdessen sollte es zumindest in Sachsen-Anhalt bei der Braunkohle bleiben. Auf die Kultur möchte die AfD in Sachsen-Anhalt einwirken: Es sollen mehr deutsche Stücke mit Heimatbezug gespielt werden.

Weitere Forderungen im Überblick:

Das fordert die AfD in Rheinland-Pfalz in ihrem Wahlprogramm

Familie und Frauen

Gegen: „Ehe für alle“, die bisherige Gleichstellungspolitik und Abtreibung

Für: Berücksichtigung nicht-behinderter Kinder

„Die AfD-Rheinland-Pfalz bekennt sich klar zum Leitbild der Familie aus Vater, Mutter und Kindern. Diese Familien sind für den Fortbestand unserer Gesellschaft von unersetzbarer Bedeutung. Andere Formen menschlichen Zusammenlebens, die keinen reproduktiven Beitrag zum Erhalt unseres Landesleisten, verdienen Toleranz und Respekt, nichtaber staatliche Förderung. Eine Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe lehnen wir aus diesem Grund ab. Die Adoption von Kindern durch homosexuelle Paare ist für uns mit dem Kindeswohl nicht vereinbar.“

„Eine Gender-inspirierte Gleichstellungspolitik, die die durchgehende Vollerwerbstätigkeit beider Eltern als Idealbild anstrebt, lehnen wir ab. Alle Kinder haben das Recht, innerhalb ihrer Familie mit Vater und Mutter aufzuwachsen.“

„Nicht zuletzt zeigt sich eine kinder- und familien-freundliche Politik auch in einem klaren Bekenntnis zum Wert des Lebens. Die AfD-Rheinland-Pfalz tritt daher gemäß Artikel 2 Grundgesetz für einen umfassenden Schutz des menschlichen Lebens in allen seinen Phasen von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod ein.“

„Die AfD möchteeine Inklusion mit Augenmaß. Bei der Festsetzung von Zielen im Bildungsbereich und der Verteilung der Finanzmittel sind neben der Verbesserung der Situation behinderter Kinder auch die Interessen der nicht behinderten Kinder zu berücksichtigen.“

„Die Bezahlung von Gleichstellungsbeauftragten, Gender-Lehrstühlen an Hochschulenoder Fußballstadien gehörenunserer Meinung nach nicht zu den akzeptablen Landesaufgaben!“

 

Grenzpolitik und Asyl

Gegen: „Einbruchtourismus“

Für: Grenzkontrollen

„Grenzkontrollen sind kein Widerspruch zur Freizügigkeit innerhalb der EU. Asylberechtigte müssen nach einem fairen Verfahren auf ganz Europa verteilt, Verfahren beschleunigt und abgelehnte, kriminelle und extremistische Asylbewerber umgehend abgeschoben werden.“

„Wir fordern zur Unterbindung des zunehmenden „Einbruchtourismus“ die Wiedereinführung angemessener Grenzkontrollen.“

 

Politik

Gegen: „Politische Korrektheit“

Für: Volksabstimmungen ohne Quorum, elektronisches Wahlverfahren

„Wir fordern Volksabstimmungen auf allen politischen Ebenen, damit die Bürger wichtige Fragen selbst entscheiden können. [...] Das Quorum (also die Mindestzustimmung füreinen Volksentscheid), das derzeit 25 % aller Wahlberechtigten für die angestrebte Lösung beträgt, sollte– wie in der Schweiz – vollständig entfallen.“

„Wir treten für echte Meinungsfreiheit ein und gegen die sogenannte „politische Korrektheit“ und die Tabuisierung von wichtigen Themenfeldern.“

„Bei entsprechenden technischen Voraussetzungen ist die Etablierung elektronischer Wahlverfahren anzustreben.“

 

Das komplette Wahlprogramm lesen Sie hier.

Das fordert die AfD in Baden-Württemberg in ihrem Wahlprogramm

Einwanderung und Integration

Gegen: „grün-rote Multi-Kulti-Ideologie“, Auffangzentren für Asylbeweber, Kopftuch

Für: „deutsche Leitkultur“, mehr Abschiebung

„Der grün-roten Multi-Kulti-Ideologie, die schon jetzt grandios gescheitert ist, setzt die AfD ein Bekenntnis zu Baden-Württemberg als Heimat – für Einheimische und gut integrierte Eingewanderte– mit deutscher Leitkultur entgegen.“

„Die AfD fordert mit Nachdruck die Einhaltung der geltenden Gesetze und, daraus folgend,die unverzügliche Beendigung des Massenzustroms größtenteils nicht integrierbarer, kulturfremder Menschen in unser Land.“

„Das Konzept der multikulturellen Gesellschaft sieht die AfD als endgültig gescheitert an. Es fördert die Entstehung von Parallelgesellschaften und gefährdet damit den sozialen Frieden in unserem Land. Voraussetzung für eine gelingende Integration ist vielmehr die uneingeschränkte Akzeptanz der Wertefundamente unserer Gesellschaft, die aus der christlich-abendländischen Kultur, der aufgeklärten Vernunft und unser freiheitlich-demokratischen Grundordnung bestehen.“

„Es bedarf daher eines sofortigen Stopps der unkontrollierten Masseneinreise. Von denen, die jetzt kommen, müssen ausnahmslos alle, deren Asylanträge abgelehnt werden, wieder abgeschoben werden.“

„In den Herkunftsregionen der Asylbewerber sind Auffangzentren einzurichten, in denen die Asylanträge zu stellen sind. Eine europäische Lastenverteilung muss durchgesetzt werden.“

„Wir lehnen das scheibchenweise Vordringen integrationshemmender Rechte und Verhaltensweisen strikt ab. Dazu gehört das Tragen des islamischenKopftuchs. Bei ihm handelt es sich um ein religiös-politisches Symbol repressiver Strömungen im Islam und es steht für die Ungleichbehandlung der Frau. Die AfD setzt sich für ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst und in der Schule sowie für ein generelles Burkaverbot ein.“

Arbeitslosigkeit

Gegen: Hartz IV für Langzeitarbeitslose

Für: Bürgerarbeit

„Die AfD Baden-Württemberg setzt sich für ein Pilotprojekt „Bürgerarbeit statt Hartz IV“ ein. Unter Bürgerarbeit ist die Ausübung gemeinnütziger Arbeit durch Langzeitarbeitslose zu verstehen, die nicht unmittelbar in Konkurrenz zum Arbeitsmarkt steht. Bürgerarbeit soll ca. 30 Wochenstunden umfassen und mit ca. 1.000 EUR monatlich sozialversicherungspflichtig entlohnt werden. Den Langzeitarbeitslosen wird die Ausübung sinnvoller Tätigkeiten eröffnet und die Gesellschafterhält einen Gegenwert für die Unterstützungsleistungen. Die Hartz-IV-Reformen konnten für eine Vielzahl von Langzeitarbeitslosen keine Beschäftigungschancen eröffnen. Bürgerarbeit kann fürviele der Betroffenen einen Ausweg bieten.“

Bildung

Gegen: „Frühsexualisierung“

Für: Änderung der Schulbücher

„Im Zeichen der Verantwortung für unsere Kinder steht die Forderung der AfD nach Beendigung der Frühsexualisierung und anderer ideologischer Beeinflussungen in Schulen und sogar Kindergärten, wie sie der grün-rote Aktionsplan und der Bildungsplan vorsehen. Ein Staat, der sein Bildungsmonopol für Eingriffe in die Intimsphäre und ideologische Indoktrinationen der ihm anvertrauten Kinder missbraucht, ist auf dem Weg zur Gesinnungsdiktatur.“

„Die AfD fordert, die Familie in Schulbüchern positiv und realitätsnah darzustellen. Schulbücher, welche die Familie relativieren und zugleich gesellschaftlich kaum relevante Konstellationen (LSBTTIQ) überhöhen, sollen für den Gebrauch an öffentlichen Schulen nicht zugelassen werden.“

 

Familie

Gegen: Gleichstellungsbeauftragte, „Gender Mainstreaming“, Abtreibungen

Für: Rolle der Mutter

„Der grün-rote Kampf gegen die angeblich all-gegenwärtige Diskriminierung, der unter der Fahne des ,Gender Mainstreaming' geführt wird, hat die Zerstörung der traditionellen Familie und die Auflösung der geschlechtlichen Identität vonMann und Frau zu seinem eigentlichen Ziel. Die Politik des ,Gender Mainstreaming' mit all ihren Folgeerscheinungen wie Frauenquoten, Gleichstellungsbeauftragten und staatlicher Propaganda für sexuelle Minderheiten lehnt die AfD rigoros ab.“

„Die AfD möchte ,Mut zur Familie' mit mehreren Kindern machen. Deshalb setzen wir uns für einegezielte gesellschaftliche Aufwertung des Erfolgsmodells Familie und der Rolle der Mutter ein. Versuche, Ehe und Familie durch das sogenannte „Gender Mainstreaming“ oder durch andere ideologisch motivierte Eingriffe in volkserzieherischer und damit bevormundender Absicht zuschwächen, lehnt die AfD entschieden ab.“

„Die AfD steht für eine Kultur des Lebens. Wir fordern, dass bei der Schwangerschaftskonfliktberatung geltendes Verfassungsrecht umgesetzt wird, damit das Ziel dieser Beratung Hilfe für die Schwangere statt Abtreibung ist.“

Kriminalität

Gegen: Strengen Datenschutz

Für: Datenspeicherung, Bewegungsprofile

„Bei der Datenspeicherung werden bei den Providern Informationen darüber aufbewahrt, wer wann mit wem telefoniert oder E-Mails geschrieben hat. Mitden erfassten Daten können Täterstrukturen erkannt, Bewegungsprofile erstellt und Beweismittellänger erhoben werden. Datenschutz darf kein Täterschutz sein.“

 

Justiz und Sicherheit

Gegen: Verschärfung des Waffenrechts

Für: Wehrpflicht, Erwachsenenstrafrecht ab 18

„Im Falle eines Notstands oder im Katastrophenfall ist die Sicherheit der Baden-Württemberger nicht mehr flächendeckend gewährleistet. Dazu fordern wir: Die Wiedereinsetzung derallgemeinen Wehrpflicht für männliche Deutsche. [...] Jugendoffiziere der Bundeswehr informieren über die Streitkräfte. Das sollen sie weiterhin und ohne Beschränkung an Baden-Württemberger Schulen tun dürfen.“

„Die gerichtlich verhängten Sanktionen werden, insbesondere von Wiederholungstätern, oft nicht ausreichend als Strafe empfunden und motivieren letztlich zu weiteren Taten. Wer keine Achtung vor dem Leben anderer hat, soll die Konsequenzen des Erwachsenenstrafrechts spüren, sobald er das 18. Lebensjahr vollendet hat.“

„Wir sind gegen kostenpflichtige Kontrollen,zentrale Waffenlagerung in Schützenhäusern und gegen Waffensteuern als Mittel der Einschränkung des legalen Waffenbesitzes.“

 

Das komplette Wahlprogramm lesen Sie hier.

Das fordert die AfD in Sachsen-Anhalt in ihrem Wahlprogramm

Heimat

Gegen: „Zügellose Masseneinwanderung“

Für: Pflicht deutscher Stücke

„Zur Bewahrung und Förderung unserer vielfältigen National- und Regionalkultur gehört auch, dass wir die ungezügelte Masseneinwanderung sofort stoppen und von den hier bereits ansässigen Einwanderernkonsequent einfordern, dass sie unsere kulturellen Standards respektieren,die gesellschaftlichen Regeln befolgen und sich aktiv in unser historisch gewachsenes Gemeinwesen einfügen.“

„Museen, Orchester und Theater sind in der Pflicht, einen positiven Bezug zur eigenen Heimat zu fördern. Die Bühnen des Landes Sachsen-Anhaltsollen neben den großen klassischen internationalen Werken stets auch klassische deutsche Stücke spielen und sie so inszenieren, dass sie zur Identifikation mit unserem Land anregen.“

„Das Singen der Nationalhymne bei feierlichen Anlässen sollte bei uns, wie in anderen Ländern, selbstverständlich sein.“

 

Familie

Gegen: „Gender-Ideologie“, Ehe für alle

Für: Hausunterricht

„Eine vollumfängliche rechtliche Gleichstellung der Ehe mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft, die sog. ,Homo-Ehe', lehnen wir deshalb strikt ab. Dies giltinsbesondere für das Adoptionsrecht.“

„Wir fordern eine Willkommenskultur für den Nachwuchsder einheimischen Bevölkerung!“

„Das gesellschaftspolitische Experiment der Gender-Ideologie lehnen wirstrikt ab, da es unserer Wertevorstellung entgegensteht.“

 

Bildung

Gegen: Inklusion, Genderstudien

Für: Hausunterricht, Tugenden wie Fleiß und Disziplin

„Eltern ist grundsätzlich die Wahlfreiheit zwischen Schul- und Hausunterricht für ihre Kinder einzuräumen. Schulpflicht ist durch Unterrichtspflicht zu ersetzen.“

„Das Bildungssystem darf nicht nur technisches Wissen vermitteln, es muss auch Sinn stiften, zu Tugenden wie Fleiß und Disziplin erziehen und dafür sorgen, dass junge Menschen wieder bereit sind, hart an sich zu arbeiten.“

„Neben grundlegenden Kulturtechniken müssen deshalb ebenso die klassisch preußischen Tugenden Geradlinigkeit, Gerechtigkeitssinn, Ehrlichkeit, Disziplin, Pünktlichkeit, Ordnungssinn, Fleiß und Pflichtbewusstsein vermitteltwerden. Um solche Tugenden zu vermitteln, bedarf es Autorität, weshalb die Stellung des Lehrers auch und gerade schulrechtlich zu stärken ist.“

„Die weiterführenden Schulen sollen nicht nur für die fachliche Qualifikation der Schüler sorgen, sondern auch Staatsbürger heranbilden. Dazu gehören ein grundsätzlich positiver Bezug zumeigenen Land und einegefestigte Nationalidentität.“

„Wir treten [...] für den Erhalt der bewährten Förderschulen ein und lehnen das ideologisch motivierte Großexperiment ,Inklusion' ab.“

„,Geschlecht' ist keine geisteswissenschaftliche Disziplin. Wir fordern deshalb, alle auf die Kategorie ,Geschlecht' bezogenen Lehrstühle zu streichen und wieder jenen ordentlichen Universitätsfächern zurückzugeben, denen sie zuvor weggenommenwurden.“

„Die AfD wird sich dafür einsetzen, dass im Geschichtsunterricht die Auswirkungen historischer Entwicklungen auf die Geschichte der Regionen in Sachsen-Anhalt angemessen und unverfälscht behandelt und wiedergegeben werden.“

 

Asyl und Integration

Gegen: Wirtschaftsflüchtlinge, Großmoscheen

Für: Obergrenze, Bürgerarbeit für arbeitslose Ausländer

„Wir fordern eine maximale Aufnahmequote für tatsächlich politisch Verfolgte und Flüchtlinge festzulegen, die sich am Willen der Bevölkerungorientiert und die daraus resultierenden Kosten nicht außer Acht lässt.“

„Im Einklang mit den gesetzlichen Regelungen ist die Aufnahme von Armutsflüchtlingen als Asylbewerber strikt abzulehnen,Armut ist kein Asylgrund.“

„Für arbeitslose Einwanderer fordern wir integrierende, gemeinnützige Bürgerarbeit. Wer Leistungen nach Sozialgesetzbuch II bezieht, soll spezielle Integrationsarbeitsplätze erhalten, die ähnlich den sog. 1-€-Jobs in Kommunen und Vereinen angesiedelt sind.“

„Die private Religionsausübung muslimischer Mitbürger ist in Sachsen-Anhalt auch ohne Großmoscheen mit Minaretten möglich. Derartige Bauprojekte, insbesondere wenn sie tief in historisch gewachsene Stadtbilder eingreifen, müssen erst von der ansässigen deutschen Bevölkerung akzeptiert und dürfen nicht gegen deren Willen errichtet werden.“

 

Politik

Gegen: Fünf-Prozent-Hürde

Für: Kürzere Legislaturperiode

„Wir fordern, die Legislaturperiode des Landtags vonderzeit 5 auf 4 Jahre zu verkürzen.“

„Heute aber wirkt die 5% Sperrklausel als Demokratiebremse. Sie führt dazu, dass weite Anteile des Wählerspektrums keine demokratische Repräsentation und Meinungenkein Gehör finden. Deshalb fordern wir, die Sperrklausel im Landtag von Sachsen-Anhalt auf 3% abzusenken.“

 

Wirtschaft

Gegen: Wirtschaftssanktionen gegen Russland, Rundfunkstaatsvertrag

Für: Braunkohle

„Wir fordern daher die sofortige Aufhebung der Anti-Russland-Wirtschaftssanktionen, die politisch falsch sowie effektlos sind und in erster Linie unsereheimische Wirtschaft schädigen.“

„Wir treten für eine verantwortungsbewusste Weiternutzung derBraunkohle mit modernsten Filtertechniken ein, sofern dem nicht einökologisch und ökonomisch wertvolleres Konzept entgegensteht.“

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss drastisch verschlankt werden. Wir fordern deshalb, dass Sachsen-Anhalt den Rundfunkstaatsvertrag einseitig aufkündigt und so das GEZ-System zur Neuordnung zwingt. Ziel soll die Abschaffung der GEZ sein. Der staatliche Rundfunk soll künftig aus ein bis zwei Kanälen bestehen, die der Grundversorgung der Staatsbürger mit Informationendienen und dabei einstrenges Neutralitätsgebot zu beachten haben.“

 

Innere Sicherheit

Gegen: Extremismus

Für: Bürgerwehren

„Zur Wahrung der inneren Sicherheit ist es unverzichtbar, jegliche Form von Extremismus durch die entsprechenden Behörden zu verfolgen und auch zu bekämpfen. Die Finanzierung von radikalen Strömungen mitöffentlichen Geldern ist zu unterlassen.“

„Es ist abzusehen, dass die aktuelle Massenzuwanderung die Sicherheitslage noch weiter verschlechtern wird. Angesichts dieser Situation fordern wir, dass Kommunen mit besonderen Kriminalitätsbrennpunkten das Recht erhalten, eine freiwillige Bürgerwehr auf kommunaler Ebene einzuführen. Die freiwillige Bürgerwehr soll dem Ordnungsamt unterstehen. Sie bildet eine Hilfspolizei, die der Landespolizei zuarbeitet und sie von Aufgaben entlastet, die nichtzwingend von Polizeibeamten durchgeführt werden müssen.“

EU

Gegen: „Moloch namens EU“

Für: Freien Bund souveräner Nationalstaaten, Grenzkontrollen

„Wir streben deshalb einen freien Bund souveräner Nationalstaaten innerhalb Europas an – ein Europa der Vaterländer.“

„Prinzipiell gilt, dass illegale Grenzübertritte unterbunden werden müssen. Dazu ist das Schengener Abkommen auszusetzen und es sind Grenzkontrollen vorzunehmen, so wie es bereits im Rahmen des G7-Gipfels Anfang 2015 in Bayern erfolgreich praktiziert wurde.“

 

Das komplette Wahlprogramm lesen Sie hier.

 
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