Dresden-Laubegast : Widerstand der Bürger: Kein Flüchtlingsheim im Hotel „Prinz Eugen“

Eine Petition mit 5700 Unterschriften, Widerstand aus der Bevölkerung und asylkritische Schmierereien: Der Eigentümer eines Hotels in Dresden zieht sein Angebot zurück, das Gebäude in ein Flüchtlingsheim umzuwandeln.

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14. Januar 2015, 13:09 Uhr

Dresden | Der Eigentümer eines Hotels in Dresden hat sein Angebot zurückgezogen, das Haus als Asylbewerberheim an die Stadt zu vermieten. Als Grund nannte er massiven Widerstand „aus der Bevölkerung und dem näheren Umfeld“, teilte Sozialbürgermeister Martin Seidel am Dienstag mit. Neben asylkritischen Schmierereien am Hotel im Stadtteil Laubegast habe es Gewaltdrohungen in sozialen Netzwerken gegeben. „Der Rückzug stellt uns vor eine schwierige Situation“, sagte Seidel.

In das Hotel „Prinz Eugen“ sollten ab Februar 94 Asylbewerber einziehen. Die Plätze seien fest eingeplant gewesen, sagte der für die Unterbringung von Asylbewerbern zuständige Sozialbürgermeister Martin Seidel gegenüber Spiegel Online: „Der Rückzug stellt uns vor eine schwierige Situation. Kurzfristig realisierbare Alternativen gibt es nicht, auch wenn das von einzelnen Stadtratsfraktionen immer behauptet wurde.“ In Dresden leben derzeit 2093 Asylbewerber (Stand 30. Dezember). Die Stadt rechnet damit, dass in diesem Jahr rund 1740 Flüchtlinge dazukommen.

In dem Bericht heißt es weiter, der Stadtrat hätte den Standort des Übergangswohnheims am 11. Dezember per Beschluss bestätigt, kurz vor Weihnachten hätte dann die Bauaufsicht grünes Licht gegeben. Die Stadtteilinitiative „MeinLaubegast.de“ hatte darauf hin eine Petition im Internet gegen die Umwidmung des Hotels durchführt: 5700 Unterschriften hat die Initiative gesammelt.

Neben formellen gab es auch inhaltliche Bedenken gegen das Vorhaben. Bemängelt werde unter anderem die „Alternativlosigkeit“ der Unterbringung, dabei würden zahlreiche Gebäude in Dresden leerstehen. Ebenfalls wurde kritisiert, dass keine Familien in dem Heim untergebracht werden sollen. Laut Initiative würden also ausschließlich Männer dort untergebracht, was das Konfliktpotential erhöhen würde. Weiterhin sei die Art der Unterbringung offenbar mehr als ungeeignet. Mehrfach wird in der Petition betont, dass es sich um ein 4-Sterne-Hotel mit Raumgrößen von 30 bis 40 Quadratmetern handele. Demnach bestünde auch die Gefahr der „300-prozentigen Auslastung“ bestehen und mehr als die 94 Plätze in dem Übergangsheim belegt werden.

Auch geopolitische Bedenken äußern die Macher der Petition. Der Wahlkreis Leuben/Laubegast sei der Stadtteil mit der höchsten NPD-Wählerrate. Schon deshalb sehe man hier besonderes Konfliktpotential, heißt es. Mit der Umwandlung gebe es künftig zu wenige Hotels, so die weitere Befürchtung.

Unter dem Motto „Laubegast ist Bunt“ existiert eine Gegeninitiative zur Petition von „MeinLaubegast.de“. Ziel der Initiative ist die Schaffung einer Willkommenskultur in Dresden-Laubegast. Mit diversen Arbeitsgruppen sollten Projekte und Angebote ins Leben gerufen werden, die den Flüchtlingen in Dresden das Ankommen erleichtern sollten.

Die islamfeindliche Pegida-Bewegung in Dresden ruft zwar immer stärkeren Protest in vielen deutschen Großstädten hervor. Dennoch demonstrierten in Dresden am Montagabend nach Polizeiangaben 25.000 Pegida-Anhänger und folgten somit einem von zahlreichen Politikern kritisierten Aufruf zu einem Trauermarsch der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ – ein Rekord.

Auf der Gegenseite demonstrierten bundesweit etwa 100.000 Menschen für ein friedliches Zusammenleben der Religionen. Die größten Gegendemonstrationen zu Pegida gab es in Leipzig, München und Hannover.

Angesichts islamfeindlicher Demonstrationen in Deutschland hat auch Kanzlerin Angela Merkel erneut jede Ausgrenzung von Ausländern und Flüchtlingen verurteilt. „Menschen, die aus Not, die aus Furcht um ihr Leben zu uns kommen, die Schutz suchen, haben ein Anrecht darauf, dass sie hier anständig behandelt werden“, sagte die CDU-Vorsitzende bei einem Festakt zum 25-jährigen Bestehen des Vereins Deutsche Gesellschaft in Berlin. Gerade nach den Terroranschlägen von Paris gelte es, „mit allen Mitteln gegen Intoleranz, gegen Gewalt vorzugehen“, sagte Merkel. Sie rief dazu auf, sich entschieden gegen Bestrebungen zu wenden, die Vorurteile gegen Menschen mit ausländischen Wurzeln schüren können.

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