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Ukraine : Westerwelle: Lösung im Fall Timoschenko „zum Greifen nah“

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

In Kiew deuten derzeit alle Zeichen darauf hin, dass der autoritär regierende Janukowitsch seiner Erzrivalin die Ausreise nach Berlin erlauben wird.

shz.de von
erstellt am 11.Okt.2013 | 00:34 Uhr

Guido Westerwelle schürte noch einmal das Feuer der Hoffnung. „Der Wille der ukrainischen Führung, den Fall Timoschenko zu lösen, ist mit Händen zu greifen“, sagte der deutsche Außenminister gestern nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch in Kiew. Beide hatten zuvor nach Westerwelles Worten „intensiv und sehr konkret“ über die Freilassung der seit zwei Jahren inhaftierten Oppositionsführerin verhandelt.

Die Chancen für einen Erfolg stehen gut. In Kiew deuten derzeit alle Zeichen darauf hin, dass der autoritär regierende Janukowitsch seiner Erzrivalin die Ausreise nach Berlin erlauben wird. In der Charité-Klinik könnte sich die 52-Jährige einer Behandlung ihres chronischen Rückenleidens unterziehen. Noch weiter als Westerwelle ging der ukrainische Ministerpräsident Mykola Asarow: „Wir sind einer humanitären Lösung extrem nah“, sagte er im Gespräch mit unserer Zeitung.

Die Lösung des Falles Timoschenko ist zum letzten Knackpunkt in den Verhandlungen zwischen der EU und der Ukraine über eine enge politische und wirtschaftliche Anbindung geworden. Beide Seiten wollen Ende November ein weit reichendes Assoziierungs- und Freihandelsabkommen unterzeichnen. Der Vertragsschluss käme einer geopolitischen Neuordnung im Osten Europas gleich. Er würde das Ende der ukrainischen Schaukelpolitik zwischen Russland und dem Westen besiegeln. „Dies wäre ein historischer Schritt“, sagte Westerwelle. Hinter vorgehaltener Hand deuten Kenner der Szene in Kiew an, dass die Ausreise Timoschenkos Ende Oktober/Anfang November erfolgen könnte. Westerwelle mahnte dagegen zur Geduld. „Wir haben noch viele juristische Details zu klären.“

Offenkundig ist nicht mehr das Ob der Freilassung strittig, sondern lediglich das Wann und das Wie. Für Janukowitsch ist entscheidend, dass seine Erzrivalin nicht bei der Präsidentenwahl 2015 gegen ihn ins Rennen gehen kann. Nach Informationen unserer Zeitung hat er deshalb von der Bundesregierung eine Garantie verlangt, dass Timoschenko in Deutschland weiter als verurteilte Straftäterin eingestuft werde. Berlin müsse die 52-Jährige nach ihrer Genesung wieder an die ukrainischen Justizbehörden ausliefern. Zu einer solchen Verpflichtung ist die Bundesregierung dem Vernehmen nach jedoch nicht bereit.

Sollte Timoschenko dauerhaft in Deutschland bleiben, würde an ihre Stelle als wichtigster Oppositionspolitiker und möglicher Janukowitsch-Herausforderer Vitali Klitschko treten. „Ich bin bereit, bei der Präsidentenwahl 2015 ins Rennen zu gehen“, hatte der Box-Weltmeister vor wenigen Wochen bereits angekündigt. Seit einem Jahr ist Klitschko mit seiner proeuropäischen Partei UDAR (Schlag) im Parlament vertreten. In den Umfragen führt er derzeit vor Janukowitsch.

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