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West und Ost streiten um die Ukraine

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

US-Außenminister Kerry und Nato-Chef Rasmussen stellen sich klar hinter die Opposition / Moskau spricht von Druck statt Demokratie

shz.de von
erstellt am 02.Feb.2014 | 14:29 Uhr

Neben der Ukraine hat der Bürgerkrieg in Syrien die 50. Internationale Sicherheitskonferenz beschäftigt. Die Vereinten Nationen zeichneten ein dramatisches Bild der Lage. Hoffnungsvoll stimmten die Fortschritte im Atomkonflikt mit dem Iran.

Die Gespräche über Syrien und die Ukraine offenbarten die Kluft zwischen den Vereinigten Staaten und Russland. US-Außenminister John Kerry forderte den Kreml auf, die Souveränität der Ukraine zu achten. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte: „Die Ukraine muss frei ihren europäischen Weg ohne ausländischen Druck einschlagen dürfen.“

Für den russischen Außenminister ist die Unterstützung der Opposition unverständlich. Er ging die EU und die Nato hart an: „Was hat das Aufwiegeln zunehmend gewalttätiger Proteste auf der Straße mit dem Werben für Demokratie zu tun?“ Er bestritt, es gehe um die freie Entscheidung der Ukraine. „Hier wird eine Wahl aufgezwungen.“

Die Opposition gegen Janukowitsch geht seit Wochen auf die Straße. Der Präsident hatte auf Druck Russlands ein unterschriftsreifes Abkommen mit der EU platzen lassen, das dem wirtschaftlich angeschlagenen Land geholfen hätte.

Klitschko rief das Volk zum Weitermachen auf: „Ohne Kampf gibt es keinen Sieg – deswegen müssen wir kämpfen. Und wir werden siegen.“ Er traf neben Kerry auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Der amtierende ukrainische Außenminister Leonid Koschara und Klitschko stritten auf dem Podium. Koschara verwahrte sich gegen jeden Druck von außen: „Wir wollen, dass sich niemand in unsere strategische Partnerschaft mit Russland einmischt (...).“ Klitschko rief gestern bereits wieder in Kiew zum Aufbau von Bürgerwehren auf. „Bildet Bürgerwehren in jedem Hof, in jedem Bezirk, in jedem Haus“, forderte er. Zudem gab die Opposition bekannt, dass der mutmaßlich gefolterte ukrainische Regierungsgegner Dmitri Bulatow zur Behandlung in die EU ausreisen dürfe. Ein Gericht in Kiew habe das Verfahren wegen der Organisation von Massenunruhen eingestellt. Zuvor hatte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Rande der Sicherheitskonferenz mitgeteilt, sein ukrainischer Kollege Koschara habe ihm die Ausreise Bulatows zugesichert.

Auch der Streit zwischen der Nato und Russland über Aufrüstung und Raketenabwehr kam hoch. Lawrow warf der Allianz vor, sein Land zu bedrohen: „An der östlichen Grenze wird die militärische Infrastruktur (der Nato) ausgebaut.“ US-Verteidigungsminister Chuck Hagel verteidigte die Pläne für eine Raketenabwehr in Europa: „Da stehen unsere Werte und unsere Interessen auf dem Spiel.“

Ratlosigkeit und Resignation prägten die Gespräche über den Syrien-Krieg, die wenig Hoffnung auf eine absehbare Lösung machten – ungeachtet der Friedensgespräche, die am 10. Februar weitergehen sollen. Der saudische Prinz Turki al-Faisal beschuldigte die syrische Führung des Völkermords. In dem Bürgerkrieg sind binnen drei Jahren mehr als 130 000 Menschen getötet worden. Die Zahl der Flüchtlinge wird auf neun Millionen geschätzt.

Vorsichtig optimistisch wurde das Einlenken des Irans im Atomkonflikt bewertet. Kerry traf den iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif, um über die nächsten Verhandlungen am 18. Februar in Wien zu beraten. Erneut versicherte Sarif, dass der Iran den Konflikt endgültig beilegen wolle. „Es ist machbar“, sagte er.

Schätzungsweise 2500 Menschen demonstrierten friedlich gegen die Sicherheitskonferenz, wie die Polizei mitteilte. Die Gegner werfen den Teilnehmern vor, auf militärische Drohungen und Gewalt zu setzen.

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