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Grüne fordern «Augenhöhe» : Wer wird Vizekanzler - und wie viele?

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Über Posten wird offiziell erst am Ende von Koalitionsverhandlungen geredet. Oder doch nicht? Eine Grünen-Forderung tritt eine Debatte zum Thema Vizekanzler los. Spannender ist aber die Frage, die hinter der Aufregung steckt.

shz.de von
erstellt am 23.Okt.2017 | 17:45 Uhr

Eine vermeintliche Forderung der Grünen nach zwei Vizekanzlern in einer Jamaika-Koalition hat eine Debatte über die Machtverteilung in der künftigen Regierung ausgelöst.

Parteimanager Michael Kellner sagte der «Bild»-Zeitung, die künftige Regierungsarbeit müssten Grüne und FDP neben dem Kanzleramt gleichermaßen mitkoordinieren - was als Wunsch nach zwei Vizekanzlern aufgefasst wurde. Am Montagvormittag sagte Parteichefin Simone Peter dazu, in einem Dreierbündnis aus Union, FDP und Grünen ergebe es Sinn, dass es noch einen Vizekanzler mehr gebe.

Bisher ist im Grundgesetz allerdings nur ein Stellvertreter der Kanzlerin vorgesehen. Die Grünen wären in einem Jamaika-Bündnis die kleinste Fraktion. «Tofu predigen, aber so schnell wie möglich an die Fleischtöpfe wollen: Typisch grün», spottete CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. CDU-Generalsekretär Peter Tauber mahnte, man sollte die Sondierungsgespräche nicht durch Personalfragen belasten.

Die Grünen-Spitze beeilte sich, das - nach ihrer Darstellung - Missverständnis aufzuklären. «Das haben wir nicht gefordert», sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. «Wir haben überhaupt keine Posten gefordert.» Es brauche aber Koordinierung zwischen allen drei Partnern «auf Augenhöhe». Auch Peter korrigierte sich am Nachmittag: «Die Frage der Postenvergabe stellt sich jetzt nicht», sagte sie. Erst gehe es um Inhalte und die Frage, ob man mit Union und FDP überhaupt zusammenkomme. Parteichef Cem Özdemir sagte, seine Amtskollegin Peter habe sich auf Presseberichte bezogen, die Position des Bundesvorstands sei aber einheitlich.

Die Parteiführung der Grünen will während der Jamaika-Sondierung den Eindruck vermeiden, unbedingt in die Regierung zu wollen. Einerseits würde das die Verhandlungsposition der Ökopartei schwächen, andererseits hat vor allem der linke Parteiflügel ohnehin schon gewaltige Vorbehalte gegen ein Bündnis mit CDU, CSU und FDP.

Davon abgesehen: Das Grundgesetz sieht nur einen Vizekanzler vor. «Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter», heißt es da. Als Vize leitete etwa Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) Kabinettssitzungen, wenn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht da war. Die Koordination zwischen den Bundesministerien, zwischen Regierung und Bundestag sowie zwischen Bund und Ländern lag dagegen hauptsächlich bei Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU). In der Regel stellte bisher die zweistärkste Fraktion des Regierungsbündnisses den Vizekanzler.

Abgesehen vom Stellvertreter-Posten: Die Frage nach einem Verhältnis auf Augenhöhe wird sich bereits in den Sondierungsrunden stellen, und spätestens, wenn die Ministerien verteilt werden. Die Union werde mit Koalitionspartnern auf Augenhöhe umgehen, sagte CDU-Generalsekretär Tauber zu. Man werde möglichen Partnern «dort, wo es notwendig ist, Hilfestellung leisten. Und dort, wo es notwendig ist, zuhören. Und dann hoffentlich gemeinsam etwas auf den Weg bringen.» Am Ende von erfolgreichen Koalitionsverhandlungen würden dafür dann die notwendigen Strukturen besprochen.

Grundgesetz zum Vizekanzler

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