Ausblick auf 2018 : Wer Kompromisse schmäht, spielt der AfD in die Hände

Bundestag in Berlin: Ist nach den zerplatzten Jamaika-Träumen eine Minderheitsregierung im Bund denkbar?
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Bundestag in Berlin: Deutschland wartet weiterhin auf seine neue Regierung.

Die Grünen stark, Merkel schwach, Jamaika scheitert: Das politische Jahr war voller Überraschungen. Unser Autor wagt dennoch eine Prognose.

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01. Januar 2018, 14:39 Uhr

Wer vor zwölf Monaten darauf gesetzt hätte, dass die Grünen zu den großen Gewinnern des gerade vergehenden Jahres gehören würden, wäre mutig gewesen. Oder ein Traumtänzer. Damals dümpelte die Partei in Umfragen irgendwo zwischen sechs und acht Prozent herum. Berücksichtigte man die Fehlertoleranz der Demoskopie, mussten die Ökos sogar um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Als am Nachmittag des Wahltags unter Journalisten und Politikern per Whatsapp und SMS eine Fake-Prognose kursierte, die die Partei bei vier bis sechs Prozent sah, hielten auch routinierte Parlamentarier das für plausibel. Es kam wenige Stunden später dann weit besser. Die Grünen holten knapp neun Prozent. Das Spitzenkandidatengespann aus Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt hatte einen erfolgreichen Wahlkampf hingelegt – viel erfolgreicher als jeder grüne Optimist hoffen durfte.

Wer außerdem vor zwölf Monaten prophezeit hätte, dass Angela Merkel in die tiefste Krise ihrer Kanzlerschaft rutschen würde, wäre ebenfalls als Fantast bezeichnet worden. Die CDU-Vorsitzende galt damals als Wunderfrau, eine, der alles gelingt. Ihre Mischung aus uneitler und unprätentiöser Amtsführung einerseits und der Fähigkeit, Konflikte durch Abwarten und Aussitzen in ihrem Sinne zu entscheiden, machte sie zu einer präsidierenden Kanzlerin, einer Regierungschefin, die unangreifbar wirkte. Ihre Gegner – ob beim Koalitionspartner, aus der Opposition oder gar der eigenen Partei – trieb die „Teflonkanzlerin“ zur Verzweiflung. Heute ist die Lage völlig anders. Und so kommt jeden Tag irgendein Renegat aus irgendeinem Winkel der Volkspartei CDU ums Eck, um der geschäftsführenden Kanzlerin ans Bein zu pinkeln. Längst gilt die quälend langatmige Regierungsbildung auch als Vorbote einer Kanzlerinnendämmerung. Wer hätte das vor ein paar Monaten gedacht?

So bewahrheitete sich am Ende nur eine von vielen weit verbreiteten Prognosen: Die AfD feierte am 24. September einen beachtlichen Erfolg. Sie holte 12,6 Prozent der Stimmen und zog mit 94 Abgeordneten ins Parlament ein. Den Partei- und Fraktionsaustritt der AfD-Chefin Frauke Petry und eines ihrer Gefolgsleute hatte im Januar allerdings noch kein Beobachter auf dem Zettel.

Der insgesamt überraschende Wahlausgang hielt das wahrsagende Gewerbe nicht davon ab, weitere Prognosen abzugeben. Und so wurde die Branche mit dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen ein weiteres Mal blamiert. In den Redaktionen rund um Reichstag und Kanzleramt war man sich einig, dass ein Vier-Parteien-Bündnis zwar schwierig zu schmieden, aber letztlich doch nur Formsache sei. Die Koalition aus CDU und CSU, FDP und Grünen galt vielen als sicher. Dann kam FDP-Chef Christian Lindner und machte mit seiner Feststellung, dass es besser sei, nicht zu regieren, als falsch, alles kaputt.

Dass bürgerliche Parteien keine Kompromisse mehr schließen können, ist gefährlich. Seitdem staunt das Publikum. Wir sehen eine taumelnde Kanzlerin, die in diesen Tagen seltsam passiv wirkt. Bisher fuhr Angela Merkel recht gut damit, dem Fußvolk des Politikbetriebs – also Fraktionschefs, Ministern und Generalsekretären – das Alltagsgeschäft zu überlassen und nur bei Bedarf und zum Durchschlagen gordischer Knoten mal einzuschweben. So versuchte sie es auch bei den Sondierungen. Man nahm sie lange nicht wahr, bis sie ihren Einsatz verpasste. Und dann kam Lindner. Dass Merkel im Umgang mit den Opfern und Hinterbliebenen des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt noch Fehler um Fehler machte, trug zum Bild einer angeschlagenen und fahrigen Kanzlerin bei.

Um nicht den gleichen Fehler wie zu Beginn des fast vergangenen Jahres zu machen, wagen wir an dieser Stelle keinen Blick in die Zukunft. Es ist besser, nicht zu prognostizieren, als falsch zu prognostizieren. Außerdem ist die Gegenwart deprimierend genug. Wir leben einerseits in einem Land, das von seinen Nachbarn wegen seiner ökonomischen und fiskalischen Kraft beneidet wird und das als Stabilitätsanker in schwierigen Zeiten gilt, in denen Extremisten und Populisten internationale Bündnisse infrage stellen und gegen Minderheiten wettern oder hetzen. Andererseits werden in diesem Land mit geringer und abnehmender Arbeitslosigkeit und hohen und steigenden Haushaltsüberschüssen auch diese Kräfte gewählt.

Dass aber in einer solchen Lage bürgerliche Parteien keine Kompromisse mehr schließen können und ihre Partikularinteressen über alles stellen, ist gefährlich. Die zeitgeistige Sehnsucht nach Destruktion und Instabilität macht auch vor Deutschland keinen Halt. Unter die Räder gerät so der Parlamentarismus. Die Verachtung von Kompromissen ist einer der gefährlichsten Inhalte der sogenannten „Alternative für Deutschland“, die sich selbst als die einzige Kraft inszeniert, die den „Volkswillen“ zu ihrem Auftrag gemacht habe. Aus dieser Annahme heraus werden alle anderen Parteien mit abweichenden Ideen zu „Volksverrätern“ gestempelt. Mehr noch: Alles, was im Parlament und in seinen Ausschüssen passiert, muss nach dieser Logik Verrat sein. Es gibt aber keinen „Volkswillen“, sondern nur unterschiedliche Interessen, aus denen erst Parlamente politische Linien machen können. Das muss auch Christian Lindner noch lernen.

In einem Essay hat der neue Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble dieser Tage geschrieben: „Wer den Kompromiss vom Standpunkt des vermeintlich moralisch Erhabenen als Verrat an sich selbst denunziert, wer sich gesinnungsethisch den Luxus einer aufs eigene Ideal gerichteten Absolutheit leistet, verzichtet in Wirklichkeit auf seine politische Gestaltungsfähigkeit.“ Recht hat der Mann. Und so viel Prognose darf sein: Wenn etablierte Parlamentarier daran scheitern, eine Regierung zu bilden, wird das denen, deren Programm die Verachtung des Etablierten ist, in die Hände spielen. Das sollte verhindert werden.

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