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Nato-Draht und Militäreinsatz : Wer bewacht wie? Die EU-Staaten und der Grenzschutz

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Die Flüchtlingskrise rückt das Thema Grenzschutz in der EU wieder in den Mittelpunkt. Wie organisieren sich die einzelnen Länder?

shz.de von
erstellt am 21.Okt.2015 | 17:17 Uhr

Die Grenze von Kroatien zu Slowenien gerät zu einem neuen Brennpunkt in der Flüchtlingskrise. Tausende Menschen sind dort gestrandet. Slowenien sieht sich dem Ansturm nicht gewachsen und setzt nun sogar sein Militär für den Grenzschutz ein. Die EU-Staaten gehen beim Schutz ihrer Landgrenzen unterschiedlich vor. Und auch die angrenzenden Staaten spielen eine Rolle. Eine Übersicht.

Griechenland: Zaun und Minenfelder

 

Das Land hat Ende 2012 an der Landgrenze zur Türkei einen gut zehn Kilometer langen, drei Meter hohen doppelten Zaun mit Stacheldraht fertiggestellt. Der Rest der knapp 200 Kilometer langen Landesgrenze verläuft entlang des Flusses Evros (türkisch: Meriç). Grenzschützer überwachen diesen Abschnitt. In den Sommermonaten sind knapp 1600 Migranten auf diesem Weg nach Griechenland gekommen. Sie reisten in ihrer Mehrheit weiter nach West- und Nordeuropa. Die Evros-Grenze ist zum Teil sehr gefährlich. Es gibt einige Minenfelder. In den vergangenen Jahren sind dort Dutzende Migranten getötet oder schwer verletzt worden. Dieses Jahr bislang nicht.

Bulgarien: Bewachung durch Polizei

 

Mitte Oktober kam ein Afghane an der bulgarisch-türkischen Grenze durch eine Polizeikugel ums Leben. Angeblich handelte es sich um den Querschläger eines Warnschusses. Die Grenze wird durch Polizei streng bewacht. Wiederholt wurde Flüchtlingsgruppen aus der Türkei die Einreise verweigert. Mitte September kündigte die Regierung an, zunächst 50, später bis zu 1000 Soldaten entlang der Grenze zu stationieren.

Mazedonien: Durchlassen

 

Das Nicht-EU-Land hat den Schutz seiner Grenze zu Griechenland und Serbien praktisch eingestellt. Es gibt zwar Polizei dort, sie lässt die Flüchtlinge aber passieren.

Ungarn: Grenzübertritt als Straftat

 

Am 15. September wurde die 175 Kilometer lange Grenze zu Serbien mit einem Zaun abgeriegelt und der illegale Grenzübertritt zur Straftat erklärt - vorher war er nur eine Ordnungswidrigkeit. Aufgegriffene Flüchtlinge werden vor Gericht gestellt und in der Regel in das Land abgeschoben, durch das sie eingereist sind. Am 16. Oktober erklärte Ungarn auch die mehr als 300 Kilometer lange Grenze zu Kroatien für abgeriegelt. Zwei Drittel dieser Grenze werden von den Flüssen Drau und Mur markiert, auf diesen Abschnitten gibt es nicht überall Zäune. Die Armee wurde durch eine Gesetzesänderung ermächtigt, im Krisenfall die Grenzschutzpolizei zu unterstützen. Seit Mitte September ist dieser in den grenznahen Gebieten in Kraft.

Serbien: Infrarot-Technik

Das Nicht-EU-Land bewacht seine Grenze zu Mazedonien mit Polizei und Infrarotgeräten, die von der EU gespendet wurden. Gegen den Flüchtlingsstrom wird aber nicht vorgegangen.

Kroatien: Polizei stoppt Flüchtlinge

 

Die Polizei ging in dieser Woche erstmals gegen Flüchtlinge vor, um sie an der Einreise zu hindern. Am Grenzübergang Bapska stoppte die Polizei die Menschen.

Slowenien: Militär zur Grenzsicherung

 

Slowenien hat seine Polizei mit Sonderausrüstung an allen für Flüchtlinge erreichbaren Grenzpunkten postiert und setzt nun auch Militär zur Grenzsicherung ein. Von den Tausenden Flüchtlingen werden immer nur kleine Kontingente durchgelassen. Kroatien und Slowenien haben angekündigt, ihre Grenzen strenger kontrollieren zu wollen, wenn das auch in Österreich und Deutschland gemacht wird.

Polen: 10.000 Grenzschützer

 

Momentan laufen die Kontrollen der rund 10.000 Grenzschützer an der Ostgrenze zu Weißrussland, der Ukraine und der russischen Exklave Kaliningrad noch normal. Verstärkung gab es bereits 2014, weil erwartet wurde, dass Flüchtlinge aus der Ukraine kommen. Bisher wurden eher illegale Grenzgänger gemeldet. Ukrainer stellen in der Regel nicht an der Grenze einen Asylantrag, sondern warten erst mal mit einem Touristenvisum ab, wie sich die Lage in ihrer Heimat weiter entwickelt. Wenn Flüchtlinge über die Ostgrenze einreisen, handelt es sich meist um Tschetschenen oder Georgier.

Baltikum: Ostgrenze zu Russland stärken

An den EU-Außengrenzen der baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen zu Russland und Weißrussland werden vermehrt Migranten aufgegriffen, die illegal die Grenze überqueren. Im Vergleich zu anderen EU-Staaten sind die Flüchtlingszahlen aber sehr gering. Um Grenzverletzungen zu verhindern, wollen Estland und Lettland in den kommenden Jahren ihre Ostgrenze zu Russland stärken. Zur besseren Sicherung sollen moderne Überwachungsanlagen installiert und ein Zaun entlang einiger Abschnitte errichtet werden. 

Spanien: Kooperation mit den Herkunftsländern

 

Der Zustrom von Flüchtlingen nach Spanien ist in den vergangenen Jahren stark zurückgegangen. Das dürfte nur zu einem Teil darauf zurückgehen, dass das Land die Grenzbefestigungen in den Nordafrika-Exklaven Ceuta und Melilla ausbaute und die Überwachung der Mittelmeerküsten verstärkte. Madrid sieht den wichtigsten Grund des Rückgangs in der Politik der Kooperation mit den Herkunftsländern.

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