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Landtagswahl in SH : Wenn Wähler keine Wahl mehr haben

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die etablierten Parteien werden sich immer ähnlicher – und der Systemverdruss nimmt zu.

shz.de von
erstellt am 01.Mai.2017 | 16:37 Uhr

Nach der Wahl in Frankreich wird noch lauter über die Spaltung westlicher Gesellschaften diskutiert. Doch worin genau besteht sie? Das Ergebnis des ersten Wahlgangs in Frankreich zeigte schonungslos, wo die politische Grabenlinie verläuft. Nicht die „demokratischen“ Parteien auf der einen und die sogenannten „Populisten“ auf der anderen Seite sind die eigentlichen Pole. Der Bruch verläuft zwischen den etablierten Parteien und den Gegnern des politischen Establishments. Der Systemverdruss nimmt zu.

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Man stelle sich vor, nach der Bundestagswahl im Herbst oder auch nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein in der kommenden Woche wären weder CDU noch SPD an einer Regierungsbildung beteiligt. Genau dies ist in Frankreich passiert. Sowohl die Sozialisten als auch das bürgerlich-konservative Lager sind bei der Präsidentenwahl zu Statisten geworden. Der parteilose Emmanuel Macron und die Rechtspopulistin Marine Le Pen haben die bisherigen politischen Eliten verdrängt.

Und es kommt noch schlimmer für die etablierten Parteien. Ihre programmatische Schwäche und Uniformierung führte auch in Deutschland dazu, dass sich immer mehr Menschen von der Politik abwendeten. Wo Wählerinnen und Wähler die inhaltlichen Unterschiede zwischen Union und SPD kaum noch erkennen können, steigt der Frust bis hin zur Radikalisierung. Zusätzlich lähmt die Große Koalition im Bund die politische Willensbildung, zumal die Fraktionen der Regierungsparteien im Parlament nur noch als verlängerter Arm der Exekutive wahrgenommen werden. Die Legislative nickt ab, statt „allseitiges Artikulations- und Integrationsforum für möglichst alle politischen Meinungen in und aus der Gesellschaft“ zu sein, wie es der frühere Justizminister und Staatsrechtler Prof. Rupert Scholz formuliert hat. Es spricht Bände über den armseligen Zustand politischer Meinungsbildungsprozesse in Deutschland, wenn Streitereien zwischen der CDU und ihrer bayerischen Schwesterpartei CSU als Höhepunkte kontroverser Sachauseinandersetzungen wahrgenommen werden.

Abstiegsängste und wachsende Statusunsicherheit gerade in der Mittelschicht wurden nicht ernst genug genommen, die Globalisierung wird so dargestellt, als gäbe es nur Gewinner. Ein kurzes „Wir schaffen das“ sollte reichen. Tat es aber nicht.

Agitation gegen „die da oben“

Wo sind in Schleswig-Holstein mit Blick auf den Landtagswahlkampf die neuen Ideen und Visionen? Die Folge der Einebnung waren eine sinkende Wahlbeteiligung, ein wachsendes Misstrauen gegenüber dem politischen Establishment und – am Beispiel der AfD in Deutschland, des Front National in Frankreich oder der Trumpisten in den USA – eine anschwellende Agitation gegen „die da oben“. Verwunderlich ist das nicht: Wenn sich Parteien, die in einer parlamentarisch-repräsentativen Demokratie das breite Spektrum politischer Meinungen in der Gesellschaft abbilden sollen, zum Verwechseln ähnlich geworden sind, suchen sich unzufriedene Bürger neue Plattformen – oder kehren der Politik den Rücken.

So erleben die etablierten Parteien derzeit bei vielen Wahlen einen Bedeutungsverlust. Was bei den neuen politischen Gründen zu viel an Populismus zutage tritt, ist beim Altpersonal die Ferne zu den Sorgen und Ängsten vieler Bürgerinnen und Bürger. Abstiegsängste und wachsende Statusunsicherheit gerade in der Mittelschicht wurden nicht ernst genug genommen, die Globalisierung wird so dargestellt, als gäbe es nur Gewinner. Oder das Establishment verzichtete ganz darauf, politische Entscheidungen zu erklären und sich einem Meinungsstreit zu stellen. Ein kurzes „Wir schaffen das“ sollte reichen. Tat es aber nicht.

Personenwahl vor Inhalten

Die Quittung ist das, was in der Wirtschaft als „Disruption“ bezeichnet wird – als Zerstörung. Anders als in Frankreich oder in den USA, wo die politische Mitte zerlegt wurde, stehen die etablierten Parteien in Deutschland noch relativ gut da. Allerdings ist die zunehmende Verlagerung des Wählerinteresses von den Programmen und Inhalten der Parteien hin zu deren Kandidaten ein Indiz dafür, dass auch hier die Luft für das angestammte politische System dünner wird. Die große Frage ist, ob die amtierenden Eliten die notwendige Erneuerung der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie oder auch der Europäischen Union schaffen – oder ob es am Ende nicht doch neuer Köpfe bedarf. Das Risiko, dass neue, regierungsunerfahrene Kandidaten Fehler machen, ist vermutlich nicht größer als die Gefahr, dass die bestehende politische Kaste das Land bestenfalls noch verwaltet, nicht aber zukunftsfähig macht.

Um wieder mehr Demokratie zu wagen, wie es der damalige Kanzler Willy Brandt 1969 in seiner Regierungserklärung ankündigte, muss die Legislative im Land und im Bund allerdings ausreichend Entscheidungskompetenzen besitzen. Was nutzt ein meinungsfreudiges Parlament, wenn immer weniger Entscheidungen im Landtag und im Bundestag gefällt werden, sondern in Brüssel? Auch vor diesem Hintergrund steht die drohende Aufblähung des Bundestages von heute 631 auf bis zu 690 Sitzen in keinem Verhältnis zum Ertrag. Im Gegenteil. Durch eine Deckelung der Zahl der Mandate – zum Beispiel durch weniger Wahlkreise oder durch eine „Neutralisierung“ von Überhangmandaten – könnte dem Vorwurf entgegengewirkt werden, dass Postenschacherei in den Parteien oberste Priorität hat.

Apropos Aufbruch. Wo sind in Schleswig-Holstein mit Blick auf den Landtagswahlkampf die neuen Ideen und Visionen? In der Schulpolitik wird um die Rolle rückwärts beim Abitur gestritten, nachdem „G8“ vor nicht allzu langer Zeit noch als Zukunftsmodell gepriesen wurde. Die Schwüre zum Bau der A20-Autobahn mag man schon nicht mehr hören. Sollte sie tatsächlich einmal fertig werden, fliegen viele vermutlich schon im Drohnen-Taxi über die Elbe. In Dubai ist dieses Verkehrsmittel bereits im Einsatz. Und beim Thema Energiewende wird verschwiegen, dass es eines der größten Umverteilungsprogramme aller Zeiten ist: Die Besitzer von Solardächern und Windkraftanlagen kassieren die staatlichen Zulagen, die die übrigen Bürger in mehrstelliger Milliardenhöhe zu zahlen haben. Doch Inhalte werden ausgeblendet. So dürfte auch die Landtagswahl im Norden vor allem eine Personenwahl werden.
 

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