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Wenn Politik auf Wirklichkeit trifft

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Warum die Übergriffe in Köln und Hamburg das Gefühl vieler Bürger bestärken, dass der Staat nicht mehr Herr der Lage ist

shz.de von
erstellt am 09.Jan.2016 | 12:32 Uhr

Die Aufarbeitung der fürchterlichen Übergriffe in der Silvesternacht rund um den Kölner Hauptbahnhof nimmt absurde Formen an. Dass die Polizeiführung schwere Fehler gemacht hat, scheint unstrittig und die Absetzung des Kölner Polizeipräsidenten entsprechend folgerichtig. Doch das Entsetzen beginnt nicht bei den Fehlentscheidungen der Ordnungshüter, sondern bei den Tätern und deren Gewaltbereitschaft gegenüber Frauen. Gerade die Politik sollte sich Fragen zur eigenen Verantwortung stellen. Sie beginnt bei der personellen Ausdünnung der Polizei in den vergangenen Jahren. Die pauschale Polizeischelte jedenfalls erinnert an die wohlfeile Kritik vergangener Monate an den Behörden bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen. Sie war ein Schlag ins Gesicht der Mitarbeiter vieler Kommunen, in denen Tag und Nacht gearbeitet wurde. Auch die Polizisten, die in der Silvesternacht in Köln oder in Hamburg im Einsatz waren, gaben unter unglaublichem Druck ihr Bestes.

Die Vorgänge am Rhein und auf der Reeperbahn sollten vor allem den Regierungen im Bund und in den Ländern zu denken geben. So muss sich die CDU mit ihrer Vorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel auf der Klausurtagung des Bundesvorstandes schon fragen, inwieweit von der deutschen Flüchtlingspolitik der vergangenen Monate nicht nur falsche Signale nach Europa und in die Welt ausgegangen sind. Hierzulande stieg die Verunsicherung vieler Menschen. Kontrollverzicht bei der Einreise von Flüchtlingen, so das Gefühl, führt zu Kontrollverlust im Inneren.

Innere Sicherheit kann nicht bedeuten, dass die Polizei zu jeder Zeit an jedem Ort zur Stelle ist. Doch es bedarf eines Grundvertrauens in das Gewaltmonopol des Rechtsstaates. Das Entsetzen über die Vorgänge in Köln hat in diesem Sinne zwei Dimensionen. Da ist zum einen die sexuelle Belästigung von Frauen, die ein menschenverachtendes Wertesystem mancher Migranten in brutalster Weise offenlegt. Zum anderen hat die Silvesternacht aufgedeckt, was viele Ermittler oder Sozialarbeiter seit langem wissen: Es gibt in Deutschland rechtsfreie Räume, in denen die Polizei machtlos ist – auch weil die Politik nicht zur Kenntnis nehmen will, dass es keineswegs nur Integrationserfolge gibt, sondern auch so genannte Parallelgesellschaften und Problemstadtteile. Seit vielen Jahren klagt die Polizei über Straftäter mit Migrationshintergrund, ohne dass die Politik dies beispielsweise durch eine Aufstockung des Personals zur Kenntnis nahm.

Viele Bürgerinnen und Bürger haben zunehmend den Eindruck, der Staat habe in bestimmten Bereichen schlicht die Kontrolle verloren, die Voraussetzung für die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung und für die staatliche Autorität ist. Rechtsfreie Räume wie in der Silvesternacht sind nicht nur in Großstädten an der Tagesordnung, in denen unbescholtene ausländische Mitbürger nachts bestimmte Gegenden auf Polizeiempfehlung tunlichst meiden sollten. Die steigende Zahl von Einbrüchen auch auf dem Land in Schleswig-Holstein und die Hilflosigkeit, mit der Polizei und Justiz der Bandenkriminalität begegnet, hat im Kern dieselbe verheerende Wirkung wie das Kölner Geschehen: Menschen fühlen sich plötzlich schutzlos dem Verbrechen ausgesetzt. Die Bürgerinnen und Bürger wissen doch, dass die meisten Täter nie ermittelt werden. Oder ermittelte Täter werden nach Feststellung der Personalien laufen gelassen.

Die unglaubliche Respektlosigkeit, mit der die ausländischen Täter in Köln der Polizei begegneten („Ich bin von Frau Merkel eingeladen worden“), zeugt von offenkundig falschen Signalen, die von der deutschen Flüchtlingspolitik ausgegangen sind. Angela Merkel fordert jetzt „klare Zeichen“ an diejenigen, „die nicht gewillt sind, unsere Rechtsordnung einzuhalten“. Das ist indirekt ein Eingeständnis, dass es an eben diesen Zeichen in der Vergangenheit gemangelt hat.

Deutschland braucht sich für seine humanitäre Hilfe gegenüber den Flüchtlingen wahrlich nicht zu entschuldigen. Die Offenherzigkeit muss bleiben. Aber Schutz ist letztlich nur in einem Rechtsstaat zu finden, der Herr der Lage ist. Das setzt weder Menschenrechtskonventionen noch humanitäres Verhalten außer Kraft, gibt aber den Bürgern das Gefühl, dass der Staat nicht erst tätig wird, wenn die Politik des „Wir schaffen das“ auf die Wirklichkeit trifft. Plötzlich überschlagen sich die Parteien mit Vorschlägen, wie straffällig gewordene Migranten schneller abgeschoben werden können.





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