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Vor Urteil über Schadensersatzklage : Wenn Eltern keinen Kita-Platz finden – was Sie wissen müssen

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In Dresden entscheidet das Oberlandesgericht über eine Schadensersatzklage von Eltern aus Leipzig, die für ihren Nachwuchs keine Kita-Plätze bekommen haben. Wer kann eigentlich klagen?

shz.de von
erstellt am 26.Aug.2015 | 10:23 Uhr

Berlin | Eine ausreichende Anzahl an Kita-Plätzen ist versprochen, doch einige Kinder können doch nicht untergebracht werden. Drei Familien verklagten die Stadt Leipzig erfolgreich auf Schadenersatz – und Leipzig legte Berufung ein. Das Oberlandesgericht Dresden will heute seine Entscheidung bekanntgeben. Erwartet wird ein Grundsatzurteil.

Die wichtigsten Fragen und Antworten rund um den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung:

Seit wann gibt es den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz?

Seit dem 1. August 2013 haben alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen gesetzlich verbrieften Anspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte oder bei einer Tagesmutter.

Wie früh müssen die Eltern das Kind anmelden?

Das ist bundesweit nicht einheitlich geregelt. In Berlin kann man beispielsweise bis zu neun Monate vor dem gewünschten Betreuungsbeginn einen Kita-Gutschein beantragen. Spätester Anmeldetermin ist zwei Monate vor Beginn. Tatsächlich gibt es aber nicht nur in der Hauptstadt Eltern, die schon vor der Geburt ihres Kindes bei ihrer „Wunsch-Kita“ vorstellig werden.

Wer kann klagen und mit welchem Ziel?

Niemand hat einen Anspruch darauf, dass sein Kind in einer bestimmten Kita aufgenommen wird. Eltern, die an ihrem Wohnort gar keinen Kita-Platz bekommen und auch keine Betreuungsmöglichkeit bei einer Tagesmutter finden, können vor Gericht ziehen. Das ist bislang allerdings kaum vorgekommen.

Die Eltern können entweder versuchen, im Eilverfahren eine einstweilige Anordnung auf Zuweisung eines Kita-Platzes zu erstreiten. Sie können außerdem, wenn sie trotz nachweisbarer Bemühungen und Kontakt zum Jugendamt erfolglos geblieben sind, den Ersatz der Kosten für eine private Kinderbetreuung einfordern. Wer die Kinderbetreuung auch privat nicht organisieren kann und deshalb zu Hause bleiben muss, kann - und darum ging es bei der Klage der Eltern aus Leipzig - Schadensersatzansprüche wegen Verdienstausfalls geltend machen.

Das Bundesverfassungsgericht hat doch im Juli das Betreuungsgeld gekippt. Kann man das Geld, das dafür eingeplant war, nicht nutzen, um neue Kitas zu bauen oder mehr Erzieherinnen einzustellen?

Das ist nicht so einfach. Denn die Kinderbetreuung ist Ländersache - mit diesem Argument hatte Karlsruhe ja auch die vom Bund gezahlte „Herdprämie“ gekippt. Und darüber, was mit dieser einen Milliarde Euro passieren soll, gibt es in der großen Koalition noch unterschiedliche Auffassungen. Die CSU würde das Geld gerne direkt an die Länder weiterreichen. Denn dann könnte Bayern das Betreuungsgeld weiter auszahlen. Einige SPD-Politiker würden den Betrag gerne für die Steigerung der Kita-Qualität verwenden. Für die CDU steht allerdings noch gar nicht fest, dass dieses Geld überhaupt in familienpolitische Leistungen fließen muss.

 
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