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Wenn die Straße in den Ruin führt

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Das Ende des Zwangsbeitrages

shz.de von
erstellt am 13.Nov.2017 | 10:25 Uhr

 Straßenausbaubeitrag – der sperrige Begriff aus der Welt der Bürokratie klingt nach Nebelkerze. Das Wörtchen „-beitrag“ hört sich harmlos an, ist aber für so manchen Hausbesitzer eine existenzielle Bedrohung. Denn der „Beitrag“ kann rasch mal fünf-, in Extremfällen gar sechsstellig werden. Wer kann das bezahlen? Otto-Normal-Anwohner sicher nicht.

Das sieht auch die Landesregierung so und will es den Kommunen jetzt freistellen, ob sie den Beitrag für eine schicke Anfahrt zu ihrem Grundstück von den Bürgern kassiert oder nicht. Das ist gut so. Denn vor Ort gibt es mehr Kompetenz, diese Frage zu entscheiden, als in der fernen Landeshauptstadt. Und am aktuellen Beispiel Neumünster wird deutlich: Die Freistellung vom Straßenausbaubeitragserhebungszwang wird funktionieren.

Leider aber nicht überall. Und das ist nicht gut am Gesetz der Kieler Jamaika-Koalition. Nur dort, wo reichlich Gewerbesteuern sprudeln, können Stadt- und Gemeinderäte großzügig sein und ihre Bürger verschonen. Was aber geschieht in den armen Gemeinden, die schon jetzt ohne Geld aus der Landeskasse nicht überleben können? „Wir werden die Kommunen so unterstützen, dass sie sich das Geld nicht von den Bürgern holen müssen und sich Straßenbau wieder leisten können“, hatte Ministerpräsident Daniel Günther schon als Spitzenkandidat immer wieder verkündet. Auch das ist gut so. Wird aber in der Praxis zu Ungerechtigkeiten bei der Verteilung führen. Also sollte das Land alle Kommunen in die Lage versetzen, ihre Infrastruktur in Ordnung zu halten. Und wer soll das nun wieder bezahlen? Letztendlich natürlich ebenfalls der (Steuer)-Bürger. Aber dann ist die Last zumindest weitestgehend gleichmäßig verteilt.

Da wartet noch ein dicker Brocken auf die Landesregierung. Eine Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs ist kompliziert – aber nicht nur für den Straßenbau dringend notwendig.

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