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Ausstiegsszenarien : Wenn die Ära Merkel zu Ende geht: Kein Kanzler ging in Harmonie

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Legislaturperiode will Angela Merkel erfüllen. Doch schon die Koalitionsverhandlungen werden für sie ein Härtetest.

shz.de von
erstellt am 02.Okt.2017 | 16:07 Uhr

„Angela Merkel ist die Frau, die wir brauchen in einer Welt gefährlicher Männer“, kommentierte die Londoner „The Times“ nach der Bundestagswahl 2013. Seitdem gesellte sich auch noch Donald Trump zu den unberechenbaren Machthabern der Weltpolitik hinzu.

Als dienstälteste Regierungschefin der westlichen Welt kommt Merkel nach der Bundestagswahl eigentlich mehr internationale Bedeutung denn je zu. Trotzdem kursieren in Berliner CDU-Kulissengesprächen Ausstiegszenarien der Kanzlerin. Zu den ersten Politikern, die Gedankenspiele über das Ende der Ära Merkel öffentlich machten, zählte vor der Wahl Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Mancher Unionspolitiker empfand das als Übermut eines frisch gewählten Politaufsteigers, der die anstehenden Herausforderungen verkenne: Vor allem die Bildung einer arbeitsfähigen Koalition.

Aber in der siebten Etage des Kanzleramts, wo Merkel herrscht, ist man sich der Problematik dieser Legislaturperiode bewusst. Keinem Bundeskanzler war es bisher vergönnt, das Amt in Harmonie zu verlassen. Konrad Adenauer wurde durch seine CDU vom Chefsessel vertrieben. Den Nachfolger Ludwig Erhard demontierte Parteifreund Adenauer durch Wort und Tat. Kurt-Georg Kiesinger (CDU) haderte bis zu seinem Tod mit dem „Verrat“ des Machtwechsels der FDP zur sozialliberalen Koalition. Der erste sozialdemokratische Kanzler Willy Brandt erhielt vom eigenen Fraktionschef Herbert Wehner die ultimative Aufforderung zum Rücktritt, Nachfolger Helmut Schmidt (SPD) scheiterte nach seinem Bekunden wegen der Nato-Nachrüstung „an meiner Partei“ und Bundeskanzler Gerhard Schröder begründete die Vertrauensfrage vor dem Bundestag mit „mangelndem Vertrauen der rot-grünen Koalition“. Helmut Kohl wiederum verpasste den richtigen Zeitpunkt für einen würdigen Amtsverzicht.

In früheren Interviews räumte Merkel ein, wie problematisch ein selbstbestimmter Abschied für sie werden kann. Ihr Versprechen, die vierjährige Legislaturperiode zu erfüllen, will sie pflichtbewusst halten. Schon die Koalitionsverhandlungen setzen das Durchsetzungsvermögen der Kanzlerin jedoch einem Härtetest aus. Zwar stimmen die meisten Unionspolitiker der Auffassung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) zu, ohne das Ansehen Merkels wären die Ergebnisse noch schlechter ausgefallen. Aber Haseloff erwartet für diese Legislaturperiode auch die Vorbereitung einer „Staffelstabübergabe“ Merkels.

Das Beharren der Kanzlerin auf der Richtigkeit ihrer bisherigen Politik trifft nicht nur in Teilen der schleswig-holsteinischen CDU auf Unverständnis. Zu den offenen Merkel-Kritikern Jens Spahn und Carsten Linnemann gesellte sich in der Unionsfraktion des Bundestages auch Paul Ziemiak als Vorsitzender der Jungen Union hinzu. Forderungen aus Bayern nach einem Kurswechsel finden nicht zuletzt in der total verunsicherten CDU Baden-Württembergs Beifall, wo man noch größere Verluste als in Bayern verarbeiten muss. Mit der bisherigen CSU-Landesgruppenvorsitzenden Gerda Hasselfeldt verliert Merkel eine Vertraute, die sich bei allen Konfrontationen der Schwesterparteien um Ausgleich bemühte. Nachfolger Alexander Dobrindt wird von CSU-Politikern als Seehofers Kettenhund bezeichnet. Seine Rolle steht und fällt mit der Zukunft Seehofers, was Dobrindts Auftreten in Berlin noch unkalkulierbarer macht.

Sicher ist, dass die bayerische Verhandlungsstrategie von einem Ziel beherrscht sein wird: Für den Landtagswahlkampf 2018 Erfolge im Berliner Koalitionsvertrag nachzuweisen. Dabei ist man sich in München bewusst, dass eine Demontage der Kanzlerin zum Bumerang werden kann: Nach seiner legendären Abkanzelung Merkels auf einem CSU-Parteitag hatte Seehofer alle Mühe, „die aufgescheuchten Parteifreunde wieder von der Palme herunter zu holen“, wie CDU-Politiker spotten.

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