Gesetze im Schatten der WM : Wenn Deutschland jubelt, regiert es sich leichter

Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Kabine der deutschen Nationalelf.
Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Kabine der deutschen Nationalelf.

Wenn die fußballtrunkene Nation im Fahnenmeer versinkt, lassen sich unangenehme Gesetzesvorhaben leicht mal durchwinken. Auch diesmal?

shz.de von
18. Juni 2014, 13:42 Uhr

Berlin | Fußball-WM 2006 in Deutschland, die Zeit des „Sommermärchens“: Der Bundestag beschließt eine kräftige Erhöhung der Mehrwertsteuer. Fußball-WM 2010, Deutschland steht im Halbfinale gegen Spanien: Schwarz-Gelb hebt die Beiträge für die gesetzlichen Krankenkassen deutlich an. EM 2012, gerade läuft das Halbfinale gegen Italien: Die wenigen Abgeordneten, die trotzdem im Parlament sind, billigen im Eiltempo das strittige Meldegesetz.

Immer mal wieder, wenn die Nation vor allem mit Fußball beschäftigt ist, hat die deutsche Politik Dinge verabschiedet, die zu normalen Zeiten für kräftig Ärger sorgen. Ob Absicht oder Zufall, darüber lässt sich streiten. Auch jetzt stehen bis zum Finale am 13. Juli wieder einige Entscheidungen an.

SEITENWECHSEL: An diesem Mittwoch soll der Aufsichtsrat der zu 100 Prozent staatlichen Bahn den Wechsel von Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla zum Bundeskonzern absegnen - nur ein halbes Jahr, nachdem sich der CDU-Mann überraschend aus der Regierung verabschiedet hatte. Künftig soll Pofalla als Chef-Lobbyist für die Kontakte zu Politik und Wirtschaft zuständig sein. Sein Mandat im Bundestag hat er noch. Die Empörung über den Seitenwechsel ist groß. Die Opposition sagt: unvereinbare Interessenskollision. „Ein Abstand von einem Jahr ist keine ausreichende Abkühlphase, insbesondere wenn der Wechsel bereits vorher verabredet wurde“, meint Timo Lange von LobbyControl.

LEBENSVERSICHERUNGEN:  Die neuen Regeln, mit denen die Ausschüttungssummen für Kunden gekappt werden, könnten noch während der WM-Wochen beschlossen werden. Zunächst ist der Bundestag an der Reihe, dann der Bundesrat - wahrscheinlich am 11. Juli, zwei Tage vor dem Finale. Für Kunden, deren Vertrag bald endet oder die ihre Police demnächst kündigen, kann das kräftige Einbußen bedeuten. Ziel des Gesetzes ist es, die Versicherungskonzerne zu schützen, die unter den niedrigen Zinsen leiden. Zum 1. Januar 2015 soll ferner der Garantiezins für Neu-Verträge von 1,75 auf 1,25 Prozent gesenkt werden.

ÖKOSTROM-GESETZ:  Für Solarstrom-Fans könnte sich während der WM Unheil zusammenbrauen. Noch vor dem Finale sollen Bundestag und Bundesrat die Ökostrom-Reform beschließen. Die meisten Details, etwa zu Förderkürzungen bei Windstrom an Land, sind unstrittig. Aber jetzt kracht es hinter den Kulissen. Wegen steigender Strompreise nutzt eine steigende Zahl von Unternehmen und Bürgern den produzierten Strom selbst - damit fallen sie als Zahler der im Strompreis enthaltenen Netzkosten, Abgaben und Umlagen aus. Daher sollen - anders als zunächst geplant - auch alle Bürger, die sich künftig eine kleine Solaranlage aufs Dach setzen und Strom selbst nutzen, einen „Soli“ von 2,5 Cent je Kilowattstunde zahlen.

FRACKING: Offiziell wollen Union und SPD die umstrittene Gasförderung aus tiefen Gesteinsschichten in Deutschland durch strenge Auflagen fast unmöglich machen. Derzeit laufen die Gesetzesarbeiten. Linke und Grüne hegen ernsthafte Zweifel, da die Konzerne längst Claims abstecken würden. Die Bierbrauer fürchten um die Reinheit ihres Brauwassers. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte einen Vorschlag noch vor der Sommerpause in Aussicht gestellt. Grünen- Expertin Julia Verlinden fordert ein striktes Verbot: „Die Bundesregierung muss den Eiertanz um das Fracking endlich beenden.“ 

PKW-MAUT:  Bis Anfang Juli - wenn gerade die K.O.-Spiele in Gang sind - will Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sein Konzept für eine Pkw-Maut vorlegen - eine Vignette soll es werden, für etwa 100 Euro pro Jahr. Gelten muss sie für alle Pkws, weil das EU-Recht eine Diskriminierung wegen der Nationalität untersagt. Über die Kfz-Steuer sollen inländische Fahrer so entlastet werden, dass sie unterm Strich nicht mehr bezahlen müssen. Wie das klappen soll, ist die große Frage. Es ist ein Baby der CSU: Ihr geht es darum, dass ausländische Autos für deutsche Autobahnen zahlen, wie es deutsche Urlauber in Italien oder Österreich auch tun müssen.

DROHNEN:  Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vermeidet das Thema, wenn es irgendwie geht. Die Anschaffung von „unbemannten fliegenden Systeme“, wie es im Fachjargon heißt, für die Bundeswehr ist äußerst umstritten. An Popularität gewinnt man mit Kampfdrohnen nicht. Am 30. Juni - der Tag, an dem ein Gruppensieger Deutschland im Achtelfinale stünde - findet nun eine große Anhörung im Verteidigungsausschuss statt. Viele fordern, dass von der Leyen Stellung endlich bezieht - muss sie aber nicht. Wann eine Entscheidung fällt, ist völlig offen.

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