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Regierungskrise in Dänemark : Wen macht Thorning-Schmidt zu Ministern?

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In Dänemark ist Helle Thorning-Schmidts Minderheiten-Bündnis zerbrochen, sechs Ministerposten sind nach dem Austritt der sozialistischen Partei SF frei. Die politische Landschaft ändert sich - auch für zwei Nordschleswiger.

Kopenhagen | Als die SF-Vorsitzende Annette Vilhelmsen gestern Morgen mitteilte, dass SF die Regierungsbeteiligung beendet, begann für die neue Minderheitsregierung aus Sozialdemokraten und Radikale Venstre (RV) ein neues Kapitel. Und auch die Spekulationen um Zukunft und Ämtervergabe der Regierung begannen umgehend nach der Pressekonferenz auf Christiansborg. Hintergrund des SF-Austritts aus der Koalition war der von Teilen der Partei scharf kritisierte Verkauf von Anteilen Dong Energys, dem größten Energieversorger Dänemarks, an Goldman Sachs. Der dänische Staat besitzt rund 76 Prozent des Unternehmens und will 19 Prozent an die amerikanische Investmentbank Goldman Sachs verkaufen. Das würde dem Staat etwa acht Milliarden dänische Kronen (eine Milliarde Euro) einbringen. Der Verkauf hatte zu einer großen politische Debatte in Dänemark geführt. Selbst die Regierung war sich uneinig.

Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt will nun mit den Sozialliberalen (Radikale Venstre) allein regieren. „Die wichtigste Botschaft ist: Die Regierung wird weiterarbeiten“, sagte Thorning-Schmidt am Donnerstag. Seit 2011 wird Dänemark von einer Minderheitsregierung aus Sozialdemokraten, Sozialistischer Volkspartei und Sozialliberalen geführt. Die Soziallisten stellten bislang sechs Mitglieder des Kabinetts, darunter den Außenminister.

Kommt die nun entstandene Regierungskonstellation den nordschleswigschen Folketingsabgeordneten Benny Engelbrecht und Jesper Petersen zugute? Wie bewerten die beiden Sozialdemokraten den Austritt SFs? Benny Engelbrecht  zum Verlust des Regierungspartners: „Wir machen als Minderheitsregierung weiter. Nun eben nur noch zu zweit anstatt zu dritt. Auch mit SF mussten wir von Sache zu Sache eine Mehrheit im Parlament suchen. Damit machen wir weiter.“ Er habe „keinerlei Zweifel“ daran, dass die Regierung aus Sozialdemokraten und RV erfolgreich weiterarbeiten kann. SF-Ministerin Astrid Krag, die bei den Sozialdemokraten einen Antrag auf Aufnahme gestellt hat, heißt Engelbrecht „herzlich willkommen“. „Es gibt viele tüchtige Politiker bei SF, die es mit der Situation nicht leicht haben. Die Sache ist ein internes Problem.“ Überraschend sei der Austritt von SF für ihn nur bedingt gewesen. „Man rechnet ja nicht wirklich mit einem Wegfall des Regierungspartners. Jedoch hat der Tumult, der in dieser Woche bei SF vorherrschte, schon zu denken gegeben.“ Ob er einen der nun frei gewordenen Ministerposten zugewiesen bekommt, vermag Engelbrecht nicht zu prognostizieren. „Das bestimmt die Staatsministerin, darauf habe ich keinen Einfluss. Ich habe folgende Einstellung: Wenn die Staatsministerin  „hopp“ sagt, dann springe ich. Und zwar so hoch, wie ich soll. Solange arbeite ich im Maschinenraum. Es finden nun viele Gespräche statt.  Ich halte es wie alle Sozialdemokraten um mich herum und bin bereit, Verantwortung zu übernehmen. Da, wo man mich hinstellt“, so der politische Sprecher für Wirtschaft und Wachstum.

Jesper Petersen, der bereits  im März 2013 von SF zu den Sozialdemokraten gewechselt ist, sagt zum Austritt seiner Ex-Partei: „So wirklich hatte daran wohl niemand geglaubt. Darüber, warum es so weit gekommen ist, will ich mich nicht äußern. Das muss SF intern klären. Nüchtern betrachtet bedeutet dies für unsere Regierung sicherlich einige Änderungen in den Verhandlungsmustern.“ Auf die Frage, ob er froh sei, bereits zu den Sozialdemokraten gewechselt zu haben, sagt er: „Das waren politische Gründe. Aber natürlich empfinde ich mit all den tüchtigen SF-Politikern, die das nun miterleben müssen.“

Und sieht er sich als  Anwärter auf einen Ministerposten? „Ich erwarte nicht, dass man mich fragt. Es würde mich jedenfalls überraschen. Ich bin mit dem Posten als finanzpolitischer Sprecher  glücklich.  Politiker, die  angeblich nie auf ein Ministeramt hoffen, lügen zwar. Aber zum jetzigen Zeitpunkt kann ich sagen: Wenn ich nicht gefragt werde, bin ich nicht enttäuscht.“

(mit dpa)

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erstellt am 31.Jan.2014 | 10:34 Uhr

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