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Absolute Mehrheit in Grossbritannien verfehlt : Welche Auswirkungen hat die Wahl auf den Brexit

vom
Aus der Onlineredaktion

Das Debakel für Theresa May dürfte die Brexit-Gesprächen noch schwieriger machen.

shz.de von
erstellt am 09.Jun.2017 | 09:33 Uhr

Brüssel | Rückschlag statt Rückenwind: Die britische Premierministerin Theresa May steht nach der auf ihre Initiative vorgezogenen Neuwahl vor einem Scherbenhaufen. Im Parlament verliert die Konservative ihre Mehrheit – das von ihr gewünschte klare Mandat für die Brexit-Verhandlungen mit der Europäischen Union gibt es nicht. Niemand weiß, ob unter diesen schwierigen Umständen bis zum März 2019 tatsächlich ein geordneter und für alle Seiten erträglicher EU-Austritt des Vereinigten Königreichs gelingt.

Die Europäische Union erwartet ohnehin schon sehr komplizierte Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens. Ohne klare Mehrheit wird es in Brüssel schwierige Gespräche geben.

Was bedeutet das Wahlergebnis für die Verhandlungen?

Harter Brexit? Weicher Brexit? Die Botschaft der britischen Wähler ist angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse nicht einfach zu entziffern. Klar ist, dass May für ihre sehr harte Verhandlungslinie ohne größere Zugeständnisse gegenüber der EU keine eigene Mehrheit hat. „May ist gescheitert“, sagte der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier am Freitagmorgen. Offiziell hatte sich Brüssel vor der Wahl zurückgehalten. Doch viele EU-Politiker hofften auf ein eindeutiges Ergebnis – in der Annahme, mit dem Vertrauen der Wähler im Rücken hätten die Unterhändler mehr Spielraum für schwierige Entscheidungen.

Als May im Wahlkampf taumelte, sah man das in Brüssel mit Unbehagen. Nun meint auch der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok: „Für die Verhandlungen wird es jetzt sehr spannend.“

Wie steht die EU überhaupt zu May?

Ursprünglich sah man die Konservative als Pragmatikerin, zumal sie früher einmal gegen den Brexit war. Aber im Wahlkampf wurde die Stimmung zunehmend gereizt. Dazu trugen in Brüssel gestreute Informationen bei, May sei planlos und weltfremd. London war „not amused“. Brüssel wiederum war schwer irritiert über Mays Drohung, die Verhandlungen notfalls platzen zu lassen und die EU ohne Vertrag Knall auf Fall zu verlassen.  Nicht nur CSU-Vize Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, hielt dies für sehr riskant: „Die britische Regierung weiß sehr genau, dass sie einen sauber geregelten Austrittsvertrag braucht“, sagte er vor der Wahl. „Alles andere wäre zum massiven Schaden für Großbritannien.“

Wann starten die Verhandlungen?

Die EU war eigentlich von ersten Gesprächen ab dem 19. Juni ausgegangen, also von übernächster Woche an. Doch jetzt steht Großbritannien vor einer schwierigen Regierungsbildung, was den Zeitplan ins Rutschen bringen könnte. Dabei tickt die Uhr: Nur bis Ende März 2019 läuft die Frist, ein Abkommen über die Trennung und die Eckpunkte der künftigen Beziehungen zu schließen.

Wo liegen die ersten Hürden?

Die EU will drei hoch komplizierte Themen rasch klären. Erstens verlangt sie Garantien, dass die rund 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien mit allen Rechten so weiterleben können wie bisher. Zweitens will sie eine Schlussrechnung für die britische EU-Mitgliedschaft aushandeln, die nach inoffiziellen Zahlen bis zu 100 Milliarden Euro betragen soll. Drittens soll eine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden.

Was will May?

Sie erhob den Brexit im Wahlkampf zwar zum Topthema, blieb aber in Einzelheiten sehr vage. So viel ist klar: Auch May will eine rasche Vereinbarung über die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und der Briten in der EU. Eine große Zahlung an Brüssel lehnt sie ab. Und sie will eine ganz andere Abfolge der Verhandlungen: Von Anfang an soll auch über ein Freihandelsabkommen für die Zeit nach dem Austritt geredet werden.

Wie also stehen nun die Chancen auf einen Kompromiss?

Das ist nach dieser Wahlnacht ungewiss. Wird May überhaupt eine Regierung zustande bekommen, die am Verhandlungstisch ihre Positionen mit Nachdruck vertreten kann? Wird sie zum Regieren auf Partner angewiesen sein, die mehr Kompromissbereitschaft einbringen? Gibt es gar nochmals Neuwahlen und damit eine weitere monatelange Hängepartie? Brüssel blickt mit Unruhe auf das Vereinigte Königreich.

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