Gefängnis auf Kuba : Weißes Haus: Plan für Schließung von Guantanamo fast fertig

Das von der US-Armee herausgegebene Archivfoto zeigt in orangefarbene Overalls gekleidete Häftlinge, die im Camp X-Ray auf dem US-Marinestützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba am 18.01.2002 auf dem Boden knien.
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Das von der US-Armee herausgegebene Archivfoto zeigt in orangefarbene Overalls gekleidete Häftlinge, die im Camp X-Ray auf dem US-Marinestützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba am 18.01.2002 auf dem Boden knien.

Obama will das Lager Guantánamo seit langem dichtmachen. Aber der Kongress warf ihm Knüppel zwischen die Beine. Schafft er es am Ende doch noch?

shz.de von
23. Juli 2015, 08:45 Uhr

Washington | Das Weiße Haus hat einen Plan zur Schließung des umstrittenen Gefangenlagers Guantánamo Bay auf Kuba fast fertig. Die Arbeiten an dem Entwurf befänden sich in der „Endphase“, sagte Sprecher Josh Earnest am Mittwoch vor Journalisten. Der Plan zur „sicheren und verantwortungsvollen“ Schließung solle dann nach der Fertigstellung dem Kongress zugeleitet werden.

Das Lager auf dem US-Stützpunkt Guantánamo Bay wurde 2002 geöffnet, nach den Anschlägen vom 11. September 2001 und dem Beginn des US-Einsatzes in Afghanistan. Ziel war es, dort Terrorverdächtige ohne Kriegsgefangenen-Status festhalten zu können. Zu einem Zeitpunkt - 2003 - befanden sich mehr als 800 Männer in dem Lager. Viele von ihnen wurden im Laufe der Zeit in ihre Heimat- oder in Drittländer entlassen oder überstellt. Ende Juni befanden sich in Guantánamo noch 116 Männer. Fast alle wurden nie angeklagt.

Zurzeit werden Earnest zufolge Einzelheiten ausgearbeitet. Dabei gehe es unter anderem darum, wie viele Gefangene in andere Länder transferiert werden könnten und um die Strafverfolgung jener, die nach bisherigen Plänen vor Militärtribunale gestellt werden sollten.

„Es ist eine komplizierte Arbeit, aber wir haben eine Menge wichtige Fortschritte erzielt“, sagte Earnest. Er betonte, dass die Schließung des Lagers Priorität für Präsident Barack Obama habe: „Er glaubt, dass es klar unseren nationalen Sicherheitsinteressen entspricht, das Gefängnis in Guantánamo Bay zu schließen.“

Tatsächlich hatte Obama bereits kurz nach Antritt seines Amtes 2009 erklärt, dass er das Lager schließen wolle. Er scheiterte aber an massivem Widerstand im Kongress. Vor allem die Republikaner haben sich entschieden dagegen gewehrt, Insassen in Gefängnisse auf amerikanischem Boden zu verlegen oder sie in den USA vor zivile Gerichte zu stellen. Daher versucht die US-Regierung, möglichst viele der Gefangenen in andere Staaten zu transferieren. Allerdings ist es nicht leicht, Aufnahmeländer zu finden.

Anklagen oder gar Prozesse gegen Häftlinge gab es in Guantánamo nur selten - die meisten Männer wurden und werden ohne gerichtliche Verfahren festgehalten. Diese Praxis der Gefangenschaft hat vor allem im Ausland teils heftige Proteste ausgelöst, die aber in den vergangenen Jahren zunehmend verstummt sind.

Menschenrechtler verlangen seit langem, die Anlage zu schließen. Die Gefangenen müssten in einem fairen Verfahren einer Straftat angeklagt oder freigelassen werden, fordert Amnesty International.

In Guantánamo noch Dutzende Männer fest, die ein US-Militärgremium nach Überprüfungen schon vor geraumer Zeit für einen Transfer freigegeben hat, weil sie nicht länger als Gefahr für die USA gelten.

Einer anderen Gruppe soll der Prozess vor einem Militärtribunal in Guantánamo Bay gemacht werden. Dazu zählen die mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September um Chalid Scheich Mohammed.

Eine dritte Gruppe stellt das größte Problem dar. Es sind Männer, die nach Überzeugung der USA Terrorakte begangen haben und weiter als gefährlich eingestuft werden. Aber die Befürchtungen gehen dahin, dass die Beweise gegen sie für eine gerichtliche Verurteilung nicht ausreichen könnten.

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