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Bundesländer : Weil hält Steuererhöhungen für unumgänglich

vom

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hält Steuererhöhungen für unumgänglich. Die große Koalition müsse schon im Koalitionsvertrag die Finanzierungsfragen verbindlich klären, sagte er der «WirtschaftsWoche» (Samstag).

shz.de von
erstellt am 26.Okt.2013 | 12:49 Uhr

«Wir werden sicher keine Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt stellen.» Die Union wolle Steuererhöhungen ausschließen, müsse dann aber auch sagen, woher das nötige Geld kommen solle. «Wir werden um maßvolle Erhöhungen der Staatseinnahmen nicht herumkommen», sagte der Regierungschef.

Den Bundesländern fehlt nach Weils Ansicht ein zweistelliger Milliardenbetrag. Deshalb forderte er vom Bund mehr Geld für die Länder. Gleichzeitig sollten Mischfinanzierungen zwischen Bund und Ländern zurückgefahren werden. Die Länder sollten finanziell so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben selbstständig und gut erledigen können. «Die Verhandlungen darüber müssen gleich im nächsten Jahr beginnen», forderte Weil.

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