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Weichenstellung für den Norden

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Was die Wahl im Bund fürs Land heißt

shz.de von
erstellt am 11.Sep.2017 | 18:45 Uhr

 Schleswig-Holsteinis Jamaika-Koalition hat große Pläne: Sie will ein Grundeinkommen für alle testen, die Schulsysteme in Deutschland angleichen und Ökostrom auch fürs Erzeugen von Wärme oder Wasserstoff nutzen. Der Haken bei all den bahnbrechenden Ideen ist allerdings: Ohne den Bund geht es nicht. Nur wenn die neue Regierung nach der Wahl in knapp zwei Wochen mitspielt, kann das Sozialsystem reformiert, die Bildungshoheit der Länder beschränkt und die Energiewende vorangetrieben werden.

Das gleiche gilt für ganz handfeste Fragen wie den Lärmschutz an den Gleisen zum Fehmarnbelt oder die Zukunft der Autobahnmeistereien: Berlin hat das Sagen. Auch über Steuertarife, Flüchtlingspolitik oder Atommüll bestimmt der Bund. Zwar darf das Land über den Bundesrat oft mitreden. Doch allein entscheiden kann es im Wesentlichen nur über seine eigenen Schulen und Unis sowie die Zahl und Besoldung seiner Bediensteten. Die Bundestagswahl ist somit für Schleswig-Holsteins Zukunft wichtiger als die Landtagswahl vor einem halben Jahr.

Die Bürger können ihr Votum daher nicht zuletzt von den Folgen fürs eigene Land abhängig zu machen. Zwar unterscheiden sich die Parteien bisweilen kaum: Mehr Ganztagsschulen etwa will längst auch die Union, mehr Klimaschutz auch die FDP und mehr Polizisten auch die Grünen. Doch dürfte zum Beispiel ein Experiment zum Grundeinkommen mit der SPD in der Regierung schwierig werden – und mit CDU und CSU nicht viel leichter.

Zudem bietet sich die Gelegenheit, der bisherigen Bundesregierung ein Zeugnis über ihre Arbeit in Schleswig-Holstein zu erteilen. Hat es etwa genützt, dass die große Koalition das Land im Bundesverkehrswegeplan großzügig bedacht hat? Oder hat es geschadet, dass sie den Ausbau der Windkraft im Norden besonders stark gebremst hat? Die Fragen kann bei der Wahl jeder für sich beantworten.

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