Jahresbericht der Bundeswehr : Wehrbeauftragter: Soldaten überlastet, Kasernen und Technik marode

Zum Abschied aus seinem Amt legt der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus einen Bericht vor, der es in sich hat.

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27. Januar 2015, 16:38 Uhr

Berlin | Der scheidende Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus hat in seinem letzten Jahresbericht eine teils unzumutbare Überforderung der Soldaten und massive Mängel bei Ausrüstung und Kasernen angeprangert. Materiell stehe die Bundeswehr an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit, heißt es in dem 115-seitigen Bericht, den Königshaus am Dienstag in Berlin vorlegte. „Die jetzt dringend notwendigen Verbesserungen erfordern erhebliche finanzielle Aufwendungen“, sagte er. Andernfalls werde sich die „Abwärtsspirale“ noch schneller drehen.

Er fordert darin eine Erhöhung des Verteidigungsetats, um die Mängel zu beheben. Insgesamt gingen beim „Anwalt der Soldaten“ im vergangenen Jahr 4645 Beschwerden ein, im Vorjahr waren es noch 5095.

„Das Jahr 2014 war für die Bundeswehr ein Jahr der Wahrheit“, leitet der Wehrbeauftragte des Bundestags seinen Jahresbericht ein. „Die Rückstände bei der baulichen Unterhaltung und der Instandhaltung des Geräts haben einen nicht länger hinzunehmenden Umfang erreicht.“ Königshaus führt das vor allem darauf zurück, dass sich das Verteidigungsministerium jahrelang auf eine gute Ausrüstung der Truppe in Einsatz konzentriert und dabei den Grundbetrieb zu Hause vernachlässigt habe. Der Wehrbeauftragte kritisierte auch, dass sich die Einsatzbelastung auf bestimmte Truppenteile konzentriert.

Die Liste der bitteren Wahrheiten ist lang:

  • Die Probleme bei den Großgeräten der Bundeswehr sind seit vergangenen September bekannt. Damals waren nur 42 von 109 „Eurofighter“-Kampfjets einsatzbereit, 70 von 180 Transportpanzern „Boxer“ und 24 von 43 „Transall“-Transportflugzeugen. Bei einigen Waffensystemen, die nicht auf der Liste stehen, sei die Situation „noch unbefriedigender“, schreibt Königshaus.
  • Große Rüstungsprojekte kommen nicht voran. Das erste neue Transportflugzeug A400M wurde von Airbus beispielsweise im Dezember mit vier Jahren Verspätung ausgeliefert und es gibt immer noch massive Probleme damit. Aber Transportflugzeuge sind genau das, was die Bundesregierung am liebsten für Auslandseinsätze anbietet - statt Kampfjets oder Bodentruppen.
  • „Bereits heute sind unzumutbare Überforderungen zu verzeichnen, weil die nach dem Prinzip ,Breite vor Tiefe‘ aufgestellte Truppe immer wieder die gleichen Aufgaben übernehmen muss, ohne dass diese Bereiche gezielt verstärkt wurden“, heißt es in dem Bericht. Diese Entwicklung sei „überaus beunruhigend“. Gemeint sind unter anderem die Sanitäter und die Lufttransport-Kräfte.
  • Als unzumutbar bezeichnet Königshaus auch den Zustand der Kasernen. 38 Prozent der Soldaten-Unterkünfte wiesen größere Mängel auf. Neun Prozent, das heißt 269 von 3000 Gebäuden, seien eigentlich unbewohnbar - und würden trotzdem bewohnt. „Überbelegung von Stuben, Rost- und Schimmelbefall, Kloakengeruch und im Winter defekte Heizkörper im Sanitärbereich sind exemplarisch für die an vielen Standorten seit Jahren vernachlässigte Infrastruktur.“

Bei der Ausrüstung verwies Königshaus auf eine lange Liste mit den Mängeln bei den Großgeräten der Bundeswehr, die der Generalinspekteur Volker Wieker im vergangenen September vorgelegt hat. „Hier ist anzumerken, dass die Situation teilweise bei einigen in den Listen nicht behandelten Waffensysteme noch unbefriedigender ist“, schreibt er. „Vieles, was nicht unmittelbar für die laufenden Einsätze relevant war, wurde vernachlässigt.“

Die verheerende Lage wird ausgerechnet in einem Jahr offenbar, in dem der Kampfeinsatz in Afghanistan auslief, der die Truppe 13 Jahre lang aufgerieben hat. Mit rund 2500 sind heute so wenige Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz wie seit mehr als 15 Jahren nicht mehr. Es gab Zeiten, da waren alleine in Afghanistan mehr als doppelt so viele Soldaten stationiert.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen versprach, sich um eine Behebung der Mängel zu bemühen. Ihre Kernbotschaft: Königshaus hat Recht, die Mängel sind erkannt, sie werden behoben. „2014 war ein Jahr, wo die Probleme massiv auf den Tisch gekommen sind“, sagte die CDU-Politikerin. Den Bericht verstehe sie als „Ansporn, in die Tiefe der Probleme weiter vorzudringen“.

Von der Leyen hatte bereits am Montag angekündigt, die Mittel für die Sanierung von Kasernen von 500 auf 750 Millionen Euro in den nächsten drei Jahren aufstocken zu wollen. Zunächst einmal funktioniert das. Königshaus lobte am Dienstag, dass von der Leyen im Gegensatz zu ihren Vorgängern eine „große Bereitschaft“ zeige, die Probleme anzugehen, forderte allerdings ein Investitionsprogramm im Milliardenbereich.

Ob von der Leyen in der Lage ist, die Probleme auch zu lösen, muss sie erst noch beweisen. Je höhere Ziele sie sich setzt, desto tiefer kann sie auch fallen. Das Geld für die Sanierung der Bundeswehr muss sie sich bei Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besorgen. Die haben sich bisher zurückhaltend zu einer Erhöhung des Wehretats geäußert.

Der Bundeswehrverband forderte die Regierung auf, schnell zu handeln. „Jetzt müssen die sozialen Rahmenbedingungen schnellstens den Anforderungen der Freiwilligenarmee Bundeswehr angepasst werden“, sagte der Vorsitzende André Wüstner. „Dazu muss umgehend die extrem marode Infrastruktur saniert werden.“

Königshaus (FDP) wird im Mai nach fünf Jahren im Amt vom derzeitigen Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Hans-Peter Bartels (SPD), abgelöst.

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