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Zu wenig Personal und Geld : Wehrbeauftragten Bartels sieht „Riesenproblem“ bei der Bundeswehr

vom
Aus der Onlineredaktion

In seinem ersten Jahresbericht stellt der Wehrbeauftragte der deutschen Verteidigungspolitik ein vernichtendes Zeugnis aus und fordert mehr Geld und eine personelle Aufstockung für die Bundeswehr.

shz.de von
erstellt am 26.Jan.2016 | 15:04 Uhr

Berlin | Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels hat wegen wachsender Belastung der Bundeswehr eine sofortige Wende in der Verteidigungspolitik verlangt. Bei der Vorstellung seines ersten Jahresberichts forderte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin eine Aufstockung der seit Jahrzehnten schrumpfenden Truppe und eine deutliche Erhöhung des Wehretats.

Immer mehr Aufträge für immer weniger Soldaten: Die Bundeswehr hat vor kurzem mit den Einsätzen in Syrien und Mali zwei weitere Missionen bekommen. Auch im Mittelmeer, in Afghanistan und im Kosovo sind viele Soldaten im Einsatz. Eine deutliche Reduzierung des weltweiten Engagements ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Der Mali-Einsatz läuft gerade erst an.

Erschwert werden die Einsätze durch immer wieder neue Mängel bei der Ausrüstung: Zuletzt wurde bekannt, dass Aufklärungsflüge über Syrien nur tagsüber möglich sind, weil die Displays im Cockpit der Tornado-Jets nachts die Piloten blenden.  „Die Truppe ist es leid. Es fehlt zu viel“, so der Wehrbeauftragte. Eine „planmäßige Mangelwirtschaft“ gefährde Ausbildung, Übung und Einsatz. „Die Bundeswehr ist am Wendepunkt. Noch mehr Reduzierung geht nicht.“ Neben der viel zu dünnen Personaldecke sei vor allem auch die fehlende oder mangelhafte Ausrüstung ein „Riesenproblem“, sagte Bartels. Von fast allem sei zu wenig da.

<p>Die Einsätze der Bundeswehr im Januar 2016 im Überblick.</p>

Die Einsätze der Bundeswehr im Januar 2016 im Überblick.

Foto: Einsatzführungskommando der Bundeswehr
 

Die Bundeswehr hatte 1990 nach der Wiedervereinigung noch fast 600.000 Soldaten und ist seitdem schrittweise verkleinert worden. Heute gehören ihr noch 177.000 Soldaten an - so wenige wie nie zuvor. Die 2010 eingeleitete Bundeswehrreform sieht allerdings eine Truppenstärke von 185.000 Soldaten vor. Auch das dürfte aber nach Ansicht des Wehrbeauftragten angesichts zunehmender Aufgaben nicht ausreichen. Bartels Einschätzung deckt sich mit der des Bundeswehrverbandes, der inoffiziellen „Gewerkschaft“ der Soldaten. Auch dieser hatte bereits mehrfach die Personalpolitik des Verteidigungsministeriums kritisiert. Im Hinblick auf den Bericht des Wehrbeauftragten forderte der Vorsitzende André Wüstner in der ARD Verbesserungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

In ihrer 60-jährigen Geschichte sei die Bundeswehr noch nie mit so vielen unterschiedlichen Aufgaben konfrontiert gewesen, schreibt Bartels in seinem Bericht. Er verweist auf die deutsche Beteiligung am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat, den UN-Einsatz zur Friedenssicherung in Mali, die Rolle der Bundeswehr bei der schnellen Eingreiftruppe der Nato und die Flüchtlingshilfe im Inland. „Personell waren und sind einige Bereiche der Bundeswehr mit ihrer Einsatzbereitschaft am Limit“, sagt der Wehrbeauftragte.

Er gilt als „Anwalt der Soldaten“: Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels.
Er gilt als „Anwalt der Soldaten“: Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels. Foto: Sören Stache
 

Das Verteidigungsministerium prüft derzeit eine Aufstockung der Truppe. Die Ergebnisse sollen spätestens im Frühjahr vorliegen. Eine Erhöhung des Wehretats hat der Bundestag bereits beschlossen. Innerhalb von vier Jahren sollen die Mittel von 33 Milliarden Euro in 2015 auf 35 Milliarden Euro jährlich steigen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will in den nächsten 15 Jahren 130 Milliarden Euro in militärische Ausrüstung investieren und dafür eine weitere Erhöhung des Wehretats erreichen. „Diese Verwaltung des Mangels, die muss beendet werden“, hieß es am Dienstag aus ihrem Ministerium. Am Mittwoch will von der Leyen ihre Pläne im Verteidigungsausschuss des Bundestags vorstellen.

Im Durchschnitt will von der Leyen knapp neun Milliarden Euro pro Jahr in Ausrüstung investieren - von der Nachtsichtbrille bis zum Kampfjet. Zum Vergleich: Bis 2019 sind bisher für militärische Beschaffung jeweils rund fünf Milliarden Euro im Jahr eingeplant. Die Pläne laufen also fast auf eine Verdoppelung hinaus. Für eine bessere Ausstattung der Truppe will die CDU-Politikerin auch einen Teil der Bundeswehrreform von Thomas de Maizière kippen. 2011 hatte ihr Vorgänger Obergrenzen für die Ausstattung der Bundeswehr mit großen Waffensystemen wie Panzern oder Kampfflugzeugen festgelegt. Diese sollen jetzt komplett gestrichen werden. Die Truppe soll je nach Lage und Aufgaben ausgerüstet werden.

Die bisher beschlossene Erhöhung des Wehretats reicht nach Auffassung des Wehrbeauftragten bei weitem nicht aus. Der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) würde damit von 1,16 auf 1,07 Prozent sinken, sagt er. Das wäre der niedrigste Wert in der Geschichte der Bundeswehr und Deutschland würde sich noch weiter von dem Nato-Ziel entfernen, zwei Prozent des BIP für die Verteidigung auszugeben.

Bartels spricht in seinem Bericht von „existenziellen Ausrüstungslücken“, die es zu füllen gilt. Erst im Dezember hatte ein Bericht über die mangelnde Einsatzbereitschaft der Großgeräte für Aufsehen gesorgt. Vor allem bei den Flugzeugen und Hubschraubern gibt es massive Probleme. Die beiden Kampfjet-Typen Eurofighter und Tornado, das Transportflugzeug Transall und die wichtigsten Hubschrauber verfehlen die angestrebte Einsatzbereitschaft von 70 Prozent teils deutlich.

Bedingt einsatzbereit: „Tornados“ und andere Großgeräte der Bundeswehr haben auffallend oft mit technischen Ausfällen zu kämpfen.
Bedingt einsatzbereit: „Tornados“ und andere Großgeräte der Bundeswehr haben auffallend oft mit technischen Ausfällen zu kämpfen. Foto: Falk Bärwald
 

Die dritte Baustelle der Bundeswehr neben Personal und Ausrüstung ist die Infrastruktur. Die geplanten Investitionen im dreistelligen Millionenbereich in die maroden Kasernen der Bundeswehr reichten nicht aus, mahnt Bartels. „Ohne eine langfristige Verstetigung der Infrastrukturmittel wird der Verfall weiterer Liegenschaften kaum aufzuhalten sein.“

Der Kieler SPD-Politiker Bartels ist seit Mai 2015 im Amt. Der vom Bundestag gewählte Wehrbeauftragte gilt als „Anwalt der Soldaten“. In seinen Jahresberichten trägt der Ehemann der früheren Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke Beschwerden aus der Truppe und eigene Erkenntnisse über den Zustand der Bundeswehr zusammen.

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