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Sondierungsgespräch : Weg zur großen Koalition: Schwarz-Rotes Armdrücken

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Union und SPD wollen nun am Freitag über eine mögliche große Koalition reden - aber nicht auf Augenhöhe. Die SPD droht im Gegenzug mit langen Verhandlungen, eventuell bis Januar.

0,2 Prozentpunkte mehr - und für die Union wäre alles so viel leichter geworden. Weil die FDP mit 4,8 Prozent aber bei der Bundestagswahl an der 5-Prozent-Hürde hängen blieb, entwickelt sich ein äußerst komplizierter Koalitionspoker mit SPD und Grünen. Auf dem neutralen Boden der Parlamentarischen Gesellschaft kommt es am Freitag nun zum ersten Sondierungsgespräch mit der SPD.

Die Union unterstreicht ihre stärkere Rolle im Vergleich zur SPD schon allein dadurch, dass eine 14-köpfige Sondierungskommission entsandt wird (sieben für die CDU, sieben für die CSU). Die SPD bietet ihrerseits ebenfalls sieben Verhandler auf. Übel aufgestoßen ist der SPD auch die Kritik von CDU-Vize Julia Klöckner am Mitgliedervotum über einen möglichen Koalitionsvertrag. „Wer in seiner eigenen Partei noch nicht mal das Wahlprogramm zur Abstimmung vorlegt, sollte Demut haben vor einer Partei, die sogar die Koalitionsverträge ihren Mitgliedern zur Abstimmung vorlegt“, sagt Fraktionsvize Axel Schäfer.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe kann sich am Montag ein paar Spitzen gegen die SPD nicht verkneifen. Zu deren schwierigem Entscheidungsfindungsprozess mit Parteikonvent und Mitgliedervotum sagt er, die Union wolle nun erst einmal ausloten, „wie ernst es der SPD ist mit ihrem Verhandlungswillen ist“. Und: „Wer keine Verantwortung übernehmen will, muss es den Wählern klar sagen.“ 

Unionsmitgliedern missfällt, wie die SPD auftritt: Die Klage über Merkels Macht in der großen Koalition, Forderungen zu Ministerposten, Koalitionsvertrag nur unter Vorbehalt eines Votums von rund 470.000 Mitgliedern. Die SPD erkenne nicht an, dass die Union 41,5 Prozent und sie nur 25,7 Prozent bekommen habe. Und sich die Bürger für Merkel als Kanzlerin entschieden hätten. Es sei den eigenen Leuten schwer zu vermitteln, dass CDU und CSU zwar das beste Ergebnis seit 1990 erzielt haben, aber Zugeständnisse wie noch nie machen sollen. „Das Wahlergebnis muss sich widerspiegeln“, mahnt Gröhe an.

So ist die Stimmung nicht die beste. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat nach Rücksprache mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Steuererhöhungen eine klare Absage erteilt. Die SPD pocht auf einen auf 49 Prozent steigenden Spitzensteuersatz bei Einkommen von 100.000 Euro. Die Partei will so Bildungsinvestitionen des Bundes um bis zu 10 Milliarden Euro jährlich steigern und marode Straßen und Brücken sanieren. CSU-Chef Horst Seehofer ist neben Steuererhöhungen auch gegen den SPD-Wunsch nach 8,50 Euro gesetzlichem Mindestlohn.

So droht ein zäher Poker. Die SPD reizt die Union im Gegenzug mit einem Spielen auf Zeit. „Wir machen uns da die Hose nicht eng“, meint SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag im Atrium des Willy-Brandt-Hauses. Notfalls gebe es eine Regierungsbildung erst im Dezember oder Januar. Die SPD will im Koalitionspoker ihr Wahlkampfmotto „Das Wir entscheidet“ leben: Wenn Merkel vorschlägt, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, soll der SPD-Parteikonvent als höchstes Beschlussgremium zwischen Parteitagen wieder zusammentreten.

Womöglich schon ein, zwei Tage nach dem Abschluss der gemeinsamen Sondierungen. Geben die 200 Delegierten grünes Licht, wird erstmal verhandelt. Bisher hieß es, bis Anfang November, um dann bis zum Bundesparteitag Mitte November in Leipzig die 470 000 Mitglieder der SPD um ihr Votum zu dem möglichen Koalitionsvertrag zu bitten.

Doch nun betont Nahles, der Parteitag spiele eine untergeordnete Rolle bei dem Fahrplan. Es gebe keine Eile. Letztlich ist es nach turbulenten Tagen mit SPD-internen Spekulationen um die Zahl der Ministerien auch der Versuch, Ruhe in den eigenen Laden zu bringen. Die Basis soll nicht den Eindruck bekommen, es gehe nur um Posten.

Entscheidend seien die Inhalte. „Das sind reine Privatmeinungen“, sagt sie an die Adresse von Leuten wie Seeheimer-Kreis-Sprecher Johannes Kahrs, der die Hälfte der Bundesministerien für die SPD einfordert. Gewerkschafter Klaus Wiesehügel pocht derweil auf das Arbeitsressort für sich: Das sei ihm so zugesagt worden, moniert er. Vor allem jüngere CDU-Politiker finden es falsch, dass die Union der SPD den Vorrang vor den Grünen bei der Sondierung eingeräumt hat.

Vielmehr hätte es parallel Kontakte zu den Grünen geben müssen, heißt es. Nun soll es mit ihnen nach dem SPD-Gespräch in der nächsten Woche auch ein Treffen geben. Die Union hofft auf eine Neuaufstellung der Grünen mit schwergewichtigem Realo-Anteil - als Alternative zur SPD.

In der SPD glaubt man nicht an Schwarz-Grün, weil es dort wegen der Neuaufstellung bis zum Parteitag Mitte Oktober ein Machtvakuum gebe. Gibt es ein Ja des Konvents für Verhandlungen, könnte alles aber auch schneller gehen. Es ist derzeit viel Taktik im Spiel. 2005 war es ähnlich, schließlich einigten sich Union und SPD knapp zwei Monate nach der Wahl am 11. November auf einen Koalitionsvertrag.

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erstellt am 30.Sep.2013 | 16:15 Uhr

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