Parteitag in Hannover : Weg frei für Robert Habeck: Grüne stimmen für achtmonatige Übergangszeit als Minister in SH

Robert Habeck bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover.
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Robert Habeck bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover.

Die Bundesdelegierten erlauben dem Flensburger acht Monate einen Doppeljob als Bundeschef und Landesminister.

Unser Hauptstadtkorrespondent Hening Baethge von
26. Januar 2018, 23:29 Uhr

Hannover | Der Weg für Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck an die Spitze der Grünen ist frei. Auf dem Bundestreffen der Partei in Hannover haben die Delegierten am Freitagabend mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen, dass Habeck, falls er am Sonnabend zum Parteichef gewählt wird, noch acht Monate lang gleichzeitig Minister in Kiel bleiben darf. Eine solche Übergangsfrist hatte Habeck zur Bedingung für eine Kandidatur für den Grünen-Vorsitz gemacht. Er will in dieser Zeit seinen Ministerjob geordnet zu Ende bringen und übergeben.

Bisher haben die Grünen in ihrer Satzung eine Doppeltätigkeit als Parteichef und Minister verboten, um einer Machtkonzentration vorzubeugen. Mit der beschlossenen Satzungsänderung ist ein solcher Doppeljob nun aber für acht Monate erlaubt. Habeck zeigte sich erleichtert über das Votum der gut 800 Delegierten. „Ich freue mich jetzt auf morgen“, sagte er gegenüber shz.de. Habecks Wahl zum neuen Bundesvorsitzenden der Grünen am Sonnabendnachmittag gilt nun als sicher. Einen Gegenkandidaten gibt es bisher nicht.

Vor der Abstimmung über die Satzungsänderung hatte Habeck noch einmal um die Übergangszeit gebeten. „Ich brauche diese acht Monate – und wenn die nicht durchkommen, dann kann ich morgen nicht kandidieren“, rief er den Delegierten zu. Auch der nach zehn Jahren scheidende Parteichef Cem Özdemir warb für Habecks Wunsch: „Ich hoffe, dass unser Robert heute die Freiheit gewährt bekommt, dass er morgen kandidieren kann.“ Und nicht zuletzt der einflussreiche linke Wortführer Jürgen Trittin setzte sich ebenfalls für die Acht-Monats-Frist ein. „Sorgen wir dafür, dass dies eine Zwei-Drittel-Mehrheit hat!“, rief Trittin.

Bevor Habeck am Sonnabend voraussichtlich gewählt wird, vergeben die Grünen zunächst den weiblichen Chefposten in ihrer traditionellen Doppelspitze. Nachdem die bisherige Vorsitzende Simone Peter auch nicht weder antritt, bewerben sich um den Job die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock aus dem Realo-Lager und die niedersächsische Landtagsfraktionschefin Anja Piel vom linken Flügel. Baerbock gilt als leichte Favoritin. Die Unterlegene könnte anschließend theoretisch auch noch gegen Habeck antreten, da bei den Grünen zwar einer der beiden Chefposten mit einer Frau besetzt werden muss, der andere aber nicht zwangsläufig mit einem Mann. Doch zumindest Piel hat schon angekündigt, dass sie nicht gegen Habeck kandidieren wird.

Vor der mit Spannung erwarteten Debatte über die Satzungsänderung für Habeck verabschiedeten die Grünen am Freitag ihre beiden scheidenden Vorsitzenden Özdemir und Peter mit stehenden Ovationen. Özdemir wird nun voraussichtlich Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag, Peter steht ohne politisches Amt da. In einer Lobrede auf Özdemir rühmte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann seinen Parteifreund als „Ausnahmetalent“ und sagte: „Wir werden ihn noch lange brauchen.“ Peter wurde vom früheren CDU-Umweltminister Klaus Töpfer gewürdigt. Er hob hervor, dass sie schon früh die Bedeutung des Umwelt- und Klimaschutzes erkannt und dafür „mit festem Willen“ gekämpft habe.

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