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Suspendierung : Weg frei für Absetzung von brasilianischer Präsidentin Dilma Rousseff

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Brasília erlebt Tage, die in die Geschichte eingehen werden. Noch diese Woche könnte Präsidentin Rousseff suspendiert werden. Vizepräsident Temer schmiedet bereits das neue Kabinett.

shz.de von
erstellt am 10.Mai.2016 | 15:25 Uhr

Brasilia | Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff (68) steht vor ihrer Suspendierung. Nach einem turbulenten Hin und Her gab es am Dienstag die wohl entscheidende Wendung. Der Interimspräsident des Parlaments, Waldir Maranhão, widerrief seine überraschende Entscheidung vom Vortag, das Votum der Abgeordneten für eine Amtsenthebung Rousseffs zu annullieren.

Rousseff werden Haushaltstricks zur Verschleierung des Defizits und Kreditverstöße vorgeworfen - sie spricht von einem „Putsch“ der Gegner. Im Herbst könnte sie endgültig abgesetzt werden.

Jetzt wird der Senat, die zweite Parlamentskammer, an diesem Mittwoch abstimmen, ob die 68-Jährige für 180 Tage suspendiert wird. Die notwendige Mehrheit von 41 der 81 Senatoren dürfte allen Prognosen zufolge deutlich erreicht werden. Zuvor hatte die Abgeordnetenkammer mit Zweidrittelmehrheit den Weg für das Amtsenthebungsverfahren frei gemacht.

Wie die Nachrichtenagentur Agência Brasil berichtete, hat der Interimspräsident des Parlaments, Maranhão, seine Entscheidung dem Präsidenten des Senats, Renan Calheiros, mitgeteilt. Maranhãos Partei, die Partido Progressista (PP) hatte ihm nach seiner eigenmächtigen Entscheidung mit dem Rauswurf gedroht. Er könnte sie deshalb widerrufen haben, wurde spekuliert.

Hintergrund: Was Dilma Rousseff vorgeworfen wird

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff wird nicht mit Korruptionsvorwürfen begründet, sondern primär mit Bilanztricks im Staatshaushalt. Über staatliche Banken wie die Banco do Brasil werden Sozialprogramme wie die Familiensozialhilfe bezahlt. Die Regierung soll zum Beispiel die Überweisung von 3,5 Milliarden Reais (900 Millionen Euro) für ein Hilfsprogramm für Bauern bewusst verzögert haben, um das Defizit zu verringern - das haben aber auch schon Vorgängerregierungen gemacht.

Damit geben staatliche Banken der öffentlichen Hand aber sozusagen ein Darlehen, was verboten ist - auch gegenüber den Finanzmärkten kann so die wahre Haushaltslage einige Zeit verschleiert werden. Zum anderen geht es um sechs Dekrete für milliardenschwere Kredite für staatliche Ausgaben, die ohne die Zustimmung des Kongresses erlassen worden sind. Doch ob wirklich Verbrechen gegen ihre Verantwortung als Präsidentin („Crime de Responsabilidade“) vorliegen, ist umstritten. Zudem gilt Vizepräsident Michel Temer, der Rousseff politisch beerben will, als mitverantwortlich, gerade bei der Frage möglicher Kreditregelverstöße.

 

Maranhão hatte sich zuvor Vorwürfen von Regierungs-Anwalt José Eduardo Cardozo angeschlossen, wonach die Abstimmung ungültig sei. Demnach hätten die Parteien den Abgeordneten weder deren Votum vorgeben noch hätten die Parlamentarier ihr Abstimmungsverhalten vor der Wahl ankündigen dürfen.

Vizepräsident Michel Temer will im Falle einer Suspendierung sofort Rousseffs Amtsgeschäfte übernehmen. Er will ein Kabinett ohne die seit 2003 regierende linke Arbeiterpartei bilden. Seine Partei, die PMDB, hat mit Rousseff gebrochen. Temer will eine Privatisierungswelle und Reformen einleiten.

Bisher gab es solch ein Verfahren in Brasilien erst einmal. 1992 wurde Fernando Collor de Mello nach Korruptionsvorwürfen für 180 Tage suspendiert - und trat Ende des Jahres schließlich selbst zurück.

Das fünftgrößte Land der Welt ist mit einer der weitreichendsten Regierungskrisen seit dem Übergang zur Demokratie 1985 konfrontiert. Und das in einer Phase, wo das Land sich parallel in der schwersten Rezession seit den 1930er Jahren befindet, über elf Millionen Menschen sind arbeitslos. Temer will aus Spargründen auch die Zahl von derzeit noch 31 Ministerien deutlich verringern. Er würde dann auch die Olympischen Spiele am 5. August in Rio de Janeiro eröffnen.

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