Wahlprogramme der Parteien : Was wird aus der Maut? Das sagen Parteien zur Verkehrspolitik

Die Pkw-Maut ist in Deutschland seit jeher umstritten.
Die Pkw-Maut ist in Deutschland seit jeher umstritten.

Die Zukunft der Maut und ein generelles Tempolimit auf Autobahnen: Die unterschiedlichen Ideen zum Thema Verkehr.

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06. September 2017, 20:02 Uhr

Noch vor vier Jahren war der öffentliche Investitionsstau auf Straßen, Schienen und Wasserwegen eines der zentralen Themen im Bundestagswahlkampf – doch davon ist heute bei den Parteien mit Chancen auf einen Parlamentseinzug kaum mehr die Rede. CDU und CSU loben sich im gemeinsamen Wahlprogramm vielmehr für eine 40-prozentige Steigerung der Verkehrsinvestitionen in dieser Wahlperiode und wollen die Mittel nur „mindestens verstetigen“. Die SPD sieht lediglich für kommunale Straßen noch besonderen Handlungsbedarf, die Grünen und Linken für den öffentlichen Nahverkehr und Radwege. Nur FDP und AfD fordern ausdrücklich eine weitere Erhöhung der Ausgaben: Die FDP will jährlich zwei Milliarden Euro extra für Sanierungsmaßnahmen, die AfD ein „Konjunkturprogramm Infrastruktur“, ohne es aber näher zu beziffern.

Und sonst? Die Union kündigt eine Beschleunigung von Verkehrsprojekten an und will dazu Planungs- und Genehmigungsverfahren verkürzen sowie Bürokratie abbauen. Der Rechtsweg soll bei Ersatzneubauten auf eine Instanz beschränkt werden. Ferner versprechen CDU und CSU mehr Lärmschutz an Straßen und Schienen. Sie wollen weitere „wichtige“, aber auch „kleinere Bahnstrecken“ elektrifizieren, die Trassenpreise für Güterzüge senken und wie SPD und Grüne einen „Deutschlandtakt“ mit besser aufeinander abgestimmten Zugverbindungen einrichten. Auch an den Lkw-Verkehr denkt die Union: Sie will mehr Parkplätze für Lastwagen an Autobahnen bauen. Über das umstrittene Modell von sogenannten „öffentlich-privaten Partnerschaften“ (ÖPP) beim Autobahnbau, das gerade in Niedersachsen Schiffbruch zu erleiden droht, steht dagegen nichts im Wahlprogramm. Auch die beschlossene, aber noch nicht eingeführte Pkw-Maut erwähnt die Union mit keinem Wort. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat aber verkündet, sie wolle die umstrittene Abgabe „jetzt auch umsetzen“.

Im SPD-Programm steht ebenfalls nichts zur Maut, auch nichts kritisches. Dabei hat ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz verkündet, die Abgabe wieder abschaffen zu wollen. Statt dessen bekräftigt die SPD nur, dass die Lkw-Maut auch künftig nicht für Autos zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen fällig werden darf – sie sollen also mautfrei bleiben. Den Privatbetrieb von Autobahnen im Zuge von ÖPP-Modellen wollen die Sozialdemokraten zumindest erschweren. Auch sie möchten zudem Planungsverfahren beschleunigen, vor allem durch eine „frühzeitige Beteiligung“ der Bürger. Ferner verspricht die SPD nicht nur einen „attraktiven Schienennahverkehr“ und eine Halbierung des Bahnlärms, sondern auch mehr Geld für Binnenschiffer.

Anders als die Sozialdemokraten kündigen die Grünen schon in ihrem Wahlprogramm die Abschaffung der Pkw-Maut an. Und anders als die SPD wollen sie künftig auch für Autos ab 3,5 Tonnen die Lkw-Maut erheben. Zudem lehnt die Ökopartei ebenso wie Linke und AfD einen Privatbetrieb von Autobahnen völlig ab. Auch die Gegnerschaft zu den überlangen Lkw, den sogenannten Gigalinern, verbindet diese drei kleinen Parteien. In der Bahnpolitik hingegen sind sich die Grünen mit der FDP einig: Beide Parteien fordern eine strikte Trennung von Netz und Betrieb und wollen daher das Schienennetz von der Deutschen Bahn auf eine unabhängige staatliche Organisation übertragen. Außerdem fordern die Grünen ein großes Elektrifizierungsprogramm. Und: Ab 2030 sollen keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden.

Auch die Linkspartei will die umstrittene Pkw-Maut wieder abschaffen. Außerdem verlangt sie ein Tempolimit von 120 auf Autobahnen – genau wie die Grünen übrigens. Die neue Bundesautobahngesellschaft, die künftig die Schnellstraßen statt der Länder verwaltet, will die Linke wieder abschaffen. Sie plädiert ebenfalls für ein Bahnnetz unter staatlicher Regie, geht beim Verstaatlichen aber noch einen Schritt weiter: Sie ist gegen den Wettbewerb auf der Schiene und will „alle weiteren Schritte in Richtung Liberalisierung und Privatisierung stoppen“. Statt dessen soll eine „demokratische Bürgerbahn“ kommen. Und für Lastwagen verlangen die Linken ein Fahrverbot von Freitagnachmittag bis Sonntagabend – sowie nachts.

Die FDP möchte die Pkw-Maut ebenfalls kippen. Die nicht weniger umstrittenen ÖPP-Projekte im Straßenbau hingegen befürworten die Liberalen ausdrücklich und wollen sie weiter nutzen. In der Bahnpolitik streben sie eine Trennung von Netz und Betrieb an und anschließend Börsengänge der Deutschen Bahn und ihrer privaten Konkurrenten. Außerdem widmet die FDP einer „Digitalisierungsoffensive im Verkehrswesen“ ein eigenes Kapitel: Sie will mit autonom fahrenden Autos und Bussen den ländlichen Raum attraktiver machen und mit Drohnen Rettungseinsätze etwa der Feuerwehr erleichtern. Ein Tempolimit lehnen die Freidemokraten ausdrücklich ab.

Die AfD handelt das Thema Verkehr in ihrem Programm am kürzesten ab, auf nur einer Seite. Wie die FDP will auch sie nichts von einem Tempolimit wissen und die Pkw-Maut wieder abschaffen. Ebenso lehnt sie Umweltzonen ab, weil die nach ihrer Auffassung nichts für die Reduzierung von Feinstaub bringen. Die Lkw-Maut will die AfD reformieren und künftig nicht mehr nach Zahl der Achsen eines Lastwagens berechnen, sondern nach tatsächlicher Achslast auf der Fahrbahn. Von ÖPP-Modellen beim Autobahnbau hält die AfD nichts.

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