zur Navigation springen

US-Präsident gegen Pariser Klima-Abkommen : Was Donald Trumps Bruch mit dem UN-Klimaschutz bedeutet

vom

Könnte es einen Domino-Effekt geben und würde die USA den Klimaschutz damit komplett aufgeben? Die Antworten finde Sie auf shz.de.

Washington/Berlin | Klimawandel? Halb so wild! Dass er sich keine allzu großen Gedanken um die vom Menschen verursachte Erderwärmung macht, hat Donald Trump schon im Wahlkampf klargemacht. Nun hat der US-Präsident Ernst gemacht: Die USA steigen aus dem Klimaabkommen von Paris aus. Dabei sind sie für rund 15 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich. Die möglichen Folgen im Detail:

Am Donnerstagabend deutscher Zeit hat Trump seine Entscheidung bekanntgeben. Der Republikaner hat das Klimaschutzabkommen aufgekündigt. Das Abkommen gilt als historisch, weil sich erstmals fast alle Länder beteiligen wollen. Die USA sind weltweit nach China zweitgrößter Produzent von Treibhausgasen..

Warum hat Trump das getan?

Er hat damit ein Versprechen aus dem US-Wahlkampf eingelöst, in dem er den Rückzug aus dem Pariser Abkommen zugesagt hat. Bei vielen seiner Wähler dürfte das gut ankommen - zumal auch weite Teile seiner republikanischen Partei bezweifeln, dass es den vom Menschen verursachten Klimawandel gibt. Trump hatte das Pariser Abkommen als unfair gegenüber der US-Wirtschaft kritisiert, insofern entspricht der Schritt seiner Philosophie „America first“. Allerdings sprachen sich in Umfragen zuletzt zwei Drittel der Amerikaner für einen Verbleib aus.

Wie liefe der Ausstieg?

Das ist noch nicht klar. Trump, der nur aus dem Pariser Abkommen raus will, muss warten. Das Abkommen muss drei Jahre lang wirksam sein, bis ein Staat kündigen darf. Es trat am 4. November 2016 in Kraft. Dann gibt es noch eine Art Kündigungsfrist von einem Jahr. Das würde bedeuten, dass die USA frühestens am 4. November 2020 aussteigen könnten. Der Termin läge also dicht bei den nächsten Präsidentschaftswahlen in den USA, die Trump aus dem Amt befördern könnten. Die zweite, radikalere Möglichkeit für Trump wäre nun, die sogenannte Klimarahmenkonvention aufzukündigen, die Grundlage der UN-Klimadiplomatie. Das könnte er sofort machen, dann dauert es ein Jahr, bis der Austritt wirksam wird. Ob er dafür die Zustimmung des Senats bräuchte, könnte die US-Gerichte beschäftigen. Wer aus der Rahmenkonvention austritt, verlässt jedenfalls automatisch auch das Paris-Abkommen.

Geben die USA den Klimaschutz damit komplett auf?

Fest steht: Die Regierung hat mit ihrer Entscheidung einen folgenschweren Rückzieher gemacht. Doch sowohl Umweltschützer als auch Trump-Kritiker werden nicht müde zu betonen, dass die Verantwortung für den Klimaschutz in den USA nicht nur in Washington liegt. Ein Beispiel ist die Politik des Bundesstaates Kalifornien. Aber auch aus der Wirtschaft hatte Trump zuletzt noch Druck bekommen, am Klimaschutz festzuhalten. Viele Unternehmen haben schon in Gas oder alternative Energien investiert, sie wollen verlässliche Rahmenbedingungen. Frisches Geld in Kohle zu stecken rechne sich in den USA nicht, auch aus Gesundheitsgründen, sagt Christoph Bals von Germanwatch. Aus Wettbewerbsgründen würden alte Kohlekraftwerke stillgelegt. In einem Offenen Brief kritisieren Hunderte Unternehmen den Schritt des Präsidenten.

Was bedeutet der Rückzug der USA für den weltweiten Klimaschutz?

Die meisten Experten sehen das Problem eher in Trumps Energiepolitik insgesamt als in der formellen Aufkündigung des Abkommens. Schließlich wäre es möglich gewesen, dass die USA auch innerhalb des Klimapakts ihre Verpflichtungen nicht erfüllen. Ein Verbleib wäre für die Zeit nach Trump besser gewesen. Bals weist darauf hin, dass ein möglicher Wiedereinstieg auch dadurch erschwert würde, dass die USA dann als Quereinsteiger in ein Abkommen zurückkehren würden, an dessen detaillierter Ausarbeitung sie sich über Jahre hinweg nicht beteiligt hätten. Doch insgesamt sei die Welt weiterhin auf Klimaschutzkurs, auch weil sich Investitionen in erneuerbare Energien zunehmend rentieren, meinen viele Beobachter.

Könnte es einen Domino-Effekt geben?

Das wäre möglich, gilt aber als unwahrscheinlich. Schon unmittelbar nach Trumps Wahl haben viele Staaten betont, dass sie ihren Klimaschutz-Kurs beibehalten wollen und das ungeachtet der Haltung der US-Regierung. So bekommt China viel Lob von Umweltschützern und europäischen Politikern, weil das Land sich inzwischen stark engagiert. Der chinesische Klimaschutz-Beauftragte Xie Zhenhua sagte erst vor ein paar Tagen in Berlin, „kein Land, kein Volk“ könne den weltweiten Trend zu mehr Klimaschutz stoppen. Auch Indien mit mehr als einer Milliarde Bürger ist an Bord. Und die EU und China wollen sich an diesem Freitag in einer gemeinsamen Erklärung ausdrücklich zur Umsetzung des Pariser Abkommens bekennen.

Wie sieht es mit der Finanzierung von Klimaschutz und Anpassung an die Folgen der Erderwärmung aus?

Je nach Art des Austritts könnten die USA da ein gewaltiges Loch reißen. „Es wäre interessant zu prüfen, ob US-Stiftungen hier einen größeren Teil schultern können“, sagt Germanwacht-Experte Bals. Nach eigenen Angaben steckten die USA derzeit 2,7 Milliarden Dollar pro Jahr in die finanzielle Unterstützung von Anpassung und Emissionsminderung in den armen Ländern, sagt Jan Kowalzig von Oxfam. Das sieht die Klimarahmenkonvention ebenso wie das Paris-Abkommen vor, eine Sanktionierung gibt es aber nicht. Dazu kommen gut 55 Millionen Dollar für das UN-Klimasekretariat. Zudem gibt es den Green Climate Fund, für den die USA drei Milliarden Dollar zugesagt und bisher eine Milliarde gezahlt haben.

zur Startseite

von
erstellt am 02.Jun.2017 | 08:08 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen