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Beschluss im Bundestag : Was sagt Twitter eigentlich zur #Maut?

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Der Bundestag beschließt die Pkw-Maut samt Kfz-Steuer-Senkung. Die Kritik bleibt – auch in den sozialen Netzwerken.

Berlin | Die Pkw-Maut ist beschlossene Sache. Am Freitag wurde das Dobrindt-Projekt durch den Bundestag gewinkt. Nach Abzug der Kosten sollen jährlich 500 Millionen Euro für Investitionen in die Verkehrswege übrig bleiben. An den Einnahmen und der Zulässigkeit nach EU-Recht gibt es weiter Zweifel. Für Inländer soll die Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen gelten. Inländische Autobesitzer sollen ihre Maut-Zahlungen aber durch eine geringere Kfz-Steuer voll ausgeglichen bekommen, so dass sie unter dem Strich nicht zusätzlich belastet werden. Pkw-Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen Maut zahlen.

Die Reaktionen auf Twitter sind ablehnend:

Andere sehen das Maut-Gesetz als Bruch des Wahlversprechens – und reagieren mit harten Worten:

„Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“, sagte Angela Merkel im TV-Duell vor der Wahl im September 2013. Der Videoschnipsel wird am heutigen Freitag wieder in Erinnerung gerufen.

Auch Katrin Göring-Eckardt (Grüne) meldet sich zu Wort:

Und Christian Lindner von der FDP:

Der Grüne Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Wolfgang Dudda, Mitglied der Piraten im schleswig-holsteinischen Landtag:

Sönke Rix, SPD-Mitglied im Bundestag:

Viele Nutzer bezweifeln das Versprechen, kein Autofahrer würde künftig mehrbelastet.

Und wer sehen möchte, wer wie im Bundestag abgestimmt hat, kann dies hier tun:

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erstellt am 27.Mär.2015 | 15:43 Uhr

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