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Gastbeitrag von Rasmus Andresen : Was Nord-Grüne in Dänemark gelernt haben

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Grünen im Kieler Landtag waren im Nachbarland und haben das „andere Dänemark“ besucht. Ein Gastbeitrag von Rasmus Andresen.

shz.de von
erstellt am 16.Mai.2016 | 15:18 Uhr

Während die rechtskonservative Regierung Sozialkürzungen bei den Schwächsten vornimmt, für inhumane Flüchtlingspolitik europaweit bekannt ist und für ihre umweltverschmutzende Landwirtschaftspolitik von der EU Kommission gerügt wird, entsteht unterhalb der Oberfläche eine politische Bewegung, die zeigt, dass Dänemark anders sein kann.

Dänemark ist unser wichtigster Handelspartner, wir sind ihnen kulturell näher als den Bayern und wir teilen uns Nord- und Ostsee. Entscheidungen im jeweiligen Nachbarland beeinflussen unser Leben stark. Am Sichtbarsten wurde dies als am Flensburger Bahnhof vor wenigen Monaten tausende Flüchtlinge strandeten. Aber auch im Alltag bedeuten Kooperationen mit Dänemark viel. Wenn zum Beispiel die aktuelle dänische Regierung bei den grenzüberschreitenden Studiengängen kürzt, hat das auch eine Bedeutung für Studierende und MitarbeiterInnen der Europauniversität Flensburg.

Europa steht unter starken Beschuss von RechtspopulistInnen, die meinen, dass Abschottung die Lösung in einer unübersichtlichen Welt ist. Als Schleswig-HolsteinerInnen wissen wir, dass das nicht stimmt. Wir profitieren von Kooperation: Kulturell, sozial und ökonomisch.

Wir Grüne sind deshalb nach Kopenhagen gefahren, um mit Menschen in den Austausch zu kommen, die gemeinsam mit uns mehr für Klimaschutz, Geflüchtete und wirtschaftliche Zusammenarbeit länderübergreifend tun wollen.

So zum Beispiel Integrationsnet, eine Nichtregierungsorganisation, die Geflüchtete in Dänemark bei der Integration unterstützt. Ihr Engagement geht weit über einfache Sprachkurse hinaus. Viele Hauptamtliche und über 4000 Ehrenamtliche helfen Geflüchtete in ihrem Alltag. Seit dem Spätsommer 2015 erlebt Integrationsnet einen Zulauf an Freiwilligen, vor allem junge Menschen und Ältere zeigen durch ehrenamtliches Engagement ihren Protest gegen die flüchtlingsfeindliche Politik der dänischen Regierung.

Aber auch durch konkrete Berufsqualifizierungsprogramme mit Unternehmen wie Microsoft beweist Integrationsnet, dass wir in Schleswig-Holstein viel von ihnen lernen können. In einem beispielhaften Projekt wird die Stadt Kopenhagen bis 2025 CO2 frei. Ähnliche Projekte gibt es auch in norddeutschen Städten wie Flensburg. Anders ist allerdings der ganzheitliche Ansatz. Neben der Energieproduktion und Versorgung wird vor allem die Mobilität neu organisiert. Bereits jetzt ist Kopenhagen eine der fahrradfreundlichsten Städte weltweit. Durch den Ausbau auf bis zu dreispurige Radschnellwege, der Förderung von E-Bikes und Kooperationen mit Unternehmen soll der Anteil der RadfahrerInnen am Straßenverkehr auf mindestens 50 Prozent ansteigen.

Das ÖPNV Netz wird durch umweltfreundliche U-Bahnlinien ausgebaut und durch eine vernetzte Planung attraktiver gemacht. E-Mobilität soll durch den Ausbau von Elektrotankstellen gefördert werden. Städte wie Kopenhagen sind beim umweltfreundlichen Verkehr deutlich weiter als wir Schleswig-HolsteinerInnen, jetzt drohen sie uns zu überrunden. Die Menschen die an diesen zukunftsorientierten Projekten arbeiten, verändern auch das politische Dänemark. Unterhalb der grausamen Oberfläche mit dem Rekordergebnis für die dänischen RechtspopulistInnen von Dansk Folkeparti, entsteht eine neue politische Bewegung. Die grün nahe Partei Alternativet ist letztes Jahr mit ca. 5 Prozent überraschend ins Parlament gewählt worden. Innerhalb von zwei Jahren haben sie es geschafft von einer vagen Unzufriedenheit von 13 Menschen zu einer politischen Bewegung mit über 10.000 Mitglieder anzuwachsen. Bereits jetzt sind sie die viert stärkste Partei des Landes. Viele derer die sich jetzt neu engagieren waren vorher in keiner politischen Partei.

Bei einem potenziellen Regierungswechsel wäre die Sozialdemokratie von einer Zusammenarbeit mit Alternativet abhängig. Die Partei steht für ein pro europäisches, innovatives und ökologisch nachhaltigeres Dänemark. Sie unterscheiden sich von der grauen Masse der alten Parteien, die sich fast alle dem migrationsfeindlichen Kurs der dänischen Volkspartei angeschlossen haben.

Alternativet unterscheidet sich aber auch in der Art Politik zu machen. Ihr Projekt sei „eine Plattform“, so Parteigründer und Ex Kulturminister Uffe Elbæk. Sein Fraktionsvorsitzender Rasmus Nordqvist assistiert und erklärt, dass durch die Arbeit von Alternativet nicht nur Gesetze für die Parlamentsarbeit entstehen können, sondern auch Tauschringe oder kulturelle Initiativen. In sogenannten politischen Laboren werden Ideen und Projekte entwickelt. Es geht darum Dänemark ganzheitlich nachhaltiger zu machen. Auch Parteien in Schleswig-Holstein könnten von Alternativet lernen und sich so gesellschaftlich öffnen.

In diesen Monaten lohnt es sich einen genaueren Blick über unsere gemeinsame Grenze zu werfen und sich mit den zukunftsorientierten Projekten in Dänemark zu vernetzen. Wir Grüne werden dies tun. Schleswig-Holstein wird davon profitieren.

Unser Autor, Rasmus Andresen, ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen Landtagsfraktion und seit wenigen Tagen Mitglied der dänischen Partei Alternativet

 

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