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Schuldenkrise in Griechenland : Was machen die Griechen mit uns – und wir mit ihnen?

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Die Gläubiger Griechenlands beschließen einen Notfallplan und Yanis Varoufakis sieht das Ende Europas kommen. Zwei Standpunkte.

shz.de von
erstellt am 16.Jun.2015 | 09:58 Uhr

Brüssel/Athen/Berlin | Im Schuldenstreit mit Griechenland läuft die Zeit ab, und die Verhandlungen mit der Athener Regierung verlaufen weiterhin schleppend. Die Euro-Länder bereiten sich deshalb auf die Pleite Griechenlands vor und haben beschlossen, einen Notfallplan zu erarbeiten. Das wurde gestern nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ in Berlin und Brüssel bekannt. Danach wollen die Gläubiger den Griechen zunächst eine weitere Chance geben und abwarten, ob es den Euro-Finanzministern bis Ende der Woche gelingt, sich mit der Regierung in Athen auf die Eckpunkte zur Erfüllung des laufenden Rettungsprogramms zu einigen. Verstreicht dieser Termin ergebnislos, soll umgehend ein Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel einberufen werden. Der Notfallplan sieht vor, an einem Wochenende die Kontrolle des griechisch-europäischen Zahlungsverkehrs vorzubereiten und die griechischen Banken für einige Tage zu schließen – um einen Bankansturm zu verhindern. Danach könnten tägliche Abhebungen an Geldautomaten und der elektronische Zahlungsverkehr im Inland eingeschränkt, der ins Ausland gesperrt werden.

Die geforderten Sparmaßnahmen führen nach den Worten des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis zur Auflösung Europas. Sie böten keine Lösung der Finanzkrise, sondern eine Erniedrigung der Griechen, sagte Varoufakis am Montagabend in einer Rede auf der Insel Kreta. Die Gläubiger forderten Griechenland „mit Sadismus“ auf, diejenigen Bürger finanziell zu belasten, die bereits schwer von der Krise getroffen seien, sagte Varoufakis. Griechenland werde weiterhin logische Gegenvorschläge machen. Aber wenn es drauf ankomme, dürfe Athen einen Bruch nicht ausschließen. „Wenn sie (die Gläubiger) unsere Erniedrigung wollen, dann werden sie die Auflösung Europas ertragen müssen“, sagte Varoufakis.


Was machen wir mit den Griechen?

Eine kulturelle, wirtschaftliche und währungspolitische Antwort von Stefan Hans Kläsener

„Wohin der Stier Europa trug“, hieß einmal ein Bestseller im vergangenen Jahrhundert. Der Stier war der verwandelte Göttervater Zeus. Europa war die hübsche Frau, die den Kontinent symbolisierte und auf dem Rücken des Stiers entführt wurde. Wohin trägt die Göttermutter Merkel die junge Frau? Was machen wir mit Griechenland?

Die kulturelle Antwort ist leicht. Europa ohne Griechenland ist undenkbar. Es gäbe diesen in zwei Dutzend Sprachen, Mentalitäten und Landsmannschaften aufgefächerten Kontinent gar nicht, gäbe es nicht Athen. Die Griechen sind die Klammer für diesen europäischen Gedanken.

Die wirtschaftliche Antwort ist ebenfalls leicht. Griechenland ist ein Fliegengewicht in der Bedeutung der europäischen Wertschöpfung, man könnte es also wie eine Fliege einfach abschütteln und sie, womöglich sogar zu ihrem eigenen Wohl, sich selbst überlassen.

Die währungspolitische Frage ist die schwierigste. Denn mit dem ersten Land, das aus dem Euro-Raum ausscheidet, begeben sich alle anderen Euro-Länder in ein unkalkulierbares Abenteuer.

Welches Vertrauen genießt der Euro noch, wenn klar wird, dass ein Mitgliedsland offenkundig immer schon ungeeignet war, um dem Währungsraum anzugehören? Sicherlich würden die Finanzmärkte, auf die es in diesem Fall ankommt, nach wie vor in die deutsche Volkswirtschaft, die boomende polnische und schlicht nach Schwerkraft in die französische, italienische und spanische vertrauen. Aber vertrauen sie dann auch der Währung?

Die Bundeskanzlerin hat mit der ihr eigenen abwägenden und abwartenden Position bislang alles richtig gemacht. Die Märkte sind aber nach dem Sekundentakt ausgerichtet. Und die Frage wird sein, wie nach einem Grexit die Bilanz des Euros im Währungsgefüge aussehen wird.

Schlimmer noch: Ein Grexit wird ähnlich teuer werden wie ein Schuldenschnitt oder ein weiteres Hilfspaket. Die Deutschen werden Zahlmeister sein, nachdem sie bislang von den griechischen Staatsanleihen Traumrenditen eingestrichen haben.

Noch teurer wird der politische Preis sein. Europa kann man nicht rückabwickeln. Daher Merkels Skepsis.


Was machen die Griechen mit uns?

Die Schuldenkrise entzweit deutsche Politiker, meint Thomas Habicht

Im Pokerspiel mit Griechenland droht eine Entfremdung zwischen Bundeskanzlerin Merkel und der Unionsfraktion. Den jüngsten Kompromiss-Signalen aus Athen trauen die  Fraktionsmitglieder nicht. Bereits bei Verlängerung des zweiten Hilfspakets im Bundestag hatten 118 CDU/CSU-Abgeordnete – ein Drittel der Fraktion – ihre Zustimmung mit persönlichen Erklärungen verbunden. Darin taten sie das Ende ihrer Geduld kund. CSU-Politiker Peter Gauweiler verließ den Bundestag und auch CDU-Urgestein Wolfgang Bosbach kündigt seinen Mandatsverzicht an, falls es weitere Hilfspakete geben soll.

Nicht wenige Unionspolitiker halten es für einen strategischen Fehler von Angela Merkel, sich auf Gipfelgespräche mit dem griechischen Ministerpräsidenten eingelassen zu haben. In Athen habe dies Hoffnungen auf politischen Schuldenerlass gestärkt und die Autorität der fachlich zuständigen Euro-Finanzminister geschwächt. Zwar hatte Merkel bereits bei Beginn der Krise auf Mitwirkung der harten Profis vom Weltwährungsfonds bestanden. Sie misstraute europäischer Schuldennachsicht, um dann aber doch die Vermittlerrolle einzunehmen. Wie lange sich Deutschlands populärste Politikerin ihre unpopuläre Griechenlandpolitik noch leisten kann, ohne selbst Schaden zu nehmen, wird in CDU und CSU diskutiert.

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hingegen bewies wieder einmal populistische Beweglichkeit. Hatten Griechen-Versteher bisher die Meinungsführerschaft in der SPD-Fraktion, warnt Gabriel nun im Boulevardblatt die „Spieltheoretiker“ der Athener Links-Rechts-Koalition. SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs bezeichnet Finanzminister Varoufakis als „politischen Irrläufer“. Doch es sind nicht nur eindeutige Umfragen zur Rettungspolitik, die Sozialdemokraten um Wählerstimmen fürchten lassen. Vielmehr häufen sich im SPD-geführten Auswärtigen Amt Berichte deutscher Botschafter in Osteuropa. Aus baltischen Staaten oder der Slowakei wird Unverständnis für die Rücksicht auf Athens Koalitionäre und Sorge über die mangelhaft legitimierte Führungsrolle von Deutschland und Frankreich signalisiert.

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