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Neuer Präsident : Was Erdogans Wahlsieg für die Türkei bedeutet

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Mehr als 50 Prozent der Türken verhelfen Erdogan zu noch mehr Macht. Fragen und Antworten zur Wahl.

shz.de von
erstellt am 11.Aug.2014 | 11:12 Uhr

Wie ist das Ergebnis der Wahl?

Erdogan wird das zwölfte Staatsoberhaupt der Türkei. Der 60-Jährige wird das erste durch das Volk gewählte Staatsoberhaupt der Türkei. Die Wahlkommission will am Montag ein offizielles Ergebnis mitteilen. Nach ersten Informationen hat der langjährige türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan mit 51,96 Prozent gewonnen. Der 60-Jährige gewann die Wahl im ersten Wahlgang. Der Gemeinschaftskandidat der beiden größten Oppositionsparteien CHP und MHP, Ekmeleddin Ihsanoglu, lag nach Auszählung von 100 Prozent der Stimmen bei 38,33 Prozent. Der Kandidat der pro-kurdischen HDP, der Kurde Selahattin Demirtas, erzielte der Wahlkommission zufolge 9,71 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei gut 74 Prozent.

Erstmals konnten zusätzlich auch die 2,8 Millionen wahlberechtigten Auslandstürken außerhalb der Türkei wählen. Davon machten aber nur 8,3 Prozent Gebrauch. In Deutschland wählten mehr als zwei Drittel der Türken Erdogan. Der türkische Staatssender TRT berichtete, Erdogan sei dort auf fast 69 Prozent der Stimmen gekommen.

Was sagt Erdogan?

Nach seinem Wahlsieg kündigte der 60-Jährige eine „neue Ära“ für die Türkei an. Er werde Staatsoberhaupt aller 77 Millionen Türken sein, sagte er am Sonntagabend in seiner versöhnlich gehaltenen Siegesrede in Ankara. Die Konflikte der Vergangenheit sollten der „alten Türkei“ angehören. „Heute ist ein historischer Tag“, sagte Erdogan. „Heute schließen wir die Türen zu der alten Ära und eröffnen eine neue Ära.“ 

Wie sind die internationalen Reaktionen?

In der internationalen Presse macht sich Sorge breit. Die französische Tageszeitung „Le Parisien“ schreibt zum Beispiel: „Die autoritären Neigungen des neuen Staatschefs beunruhigen. Niemand versteht es so gut wie Erdogan, vor Menschenmassen feierliche Ansprachen zu halten und seine konservative und nationalistische Wählerschaft mit Verschwörungstheorien zu elektrisieren. Er zögert nicht, in Populismus abzugleiten und Spannungen in der türkischen Gesellschaft zu schüren, indem er patriotische oder religiöse Saiten anschlägt.“

Die spanische Zeitung „El Mundo“ (Madrid) schreibt:  „Der Wahlsieg von Erdogan kann für die Türkei die Ablösung des parlamentarischen Systems durch eine präsidiale Ordnung bedeuten. Als Regierungschef hatte Erdogan die Politik von der Aufsicht durch die Militärs befreit, die Justiz und die Presse einer strengen Kontrolle unterworfen und kritische Kundgebungen unterdrückt. Die Opposition befürchtet, dass sich die Türkei mit einer Reform der Verfassung zu einem autoritären Staat entwickelt und noch weiter von Europa entfernt. Erdogan kontrolliert in der Praxis schon jetzt alle staatlichen Institutionen mit Ausnahme des Verfassungsgerichts und der Zentralbank. Das ist zu viel Macht in einer Hand.“

Die Wiener Zeitung „Die Presse“ kommentiert: „In der Türkei droht keine Diktatur. Aber wenn Erdogan den Weg der vergangenen Jahre weitergeht und seine autoritären Anwandlungen als Präsident seiner „neuen Türkei“ noch stärker kultiviert, dann ist er, der sich doch so gern als Auserwählter präsentiert, auf dem Weg, ein ganz gewöhnlicher nahöstlicher Potentat zu werden.“ 

Wie sind die Reaktionen in Deutschland?

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem türkischen Regierungschef zu seinem Sieg bei der Präsidentenwahl gratuliert. „Deutschland und die Türkei verbindet eine enge und vertrauensvolle Partnerschaft“, schrieb Merkel in einem Glückwunschtelegramm an Erdogan, das am Montag veröffentlicht wurde. Es sei ihr ein persönliches Anliegen, die traditionell freundschaftlichen Beziehungen beider Länder gemeinsam mit ihm fortzuführen und zu vertiefen. „Derzeit haben wir in der Region schwierige Herausforderungen zu meistern“, betonte Merkel in dem Schreiben. „Der Türkei kommt hierbei eine große Bedeutung zu.“ Die Kanzlerin wünschte Erdogan für seine anstehenden Aufgaben „Erfolg, Ausdauer und Kraft“.

Die Bundesregierung hofft auf eine einende Rolle des neuen Staatschefs. Erdogan habe eine Ära der Versöhnung in seinem Land angekündigt - „das ist sicher dringend nötig“, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, am Montag dem SWR. Er hoffe, dass Erdogan seinen Worten Taten folgen lasse. „Die türkische Gesellschaft ist gespalten. Es gibt einen atemberaubenden wirtschaftlichen und auch sozialen Fortschritt in der Türkei. Aber im Hinblick auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und Freiheit bleibt viel zu tun.“ Roth sieht ein von Erdogan angestrebtes Präsidialsystem nicht per se negativ. „Also ein Präsidialsystem an sich verstößt ja noch nicht gegen demokratische rechtsstaatliche Grundsätze. Da kommt es konkret auf die Ausformung an“, sagte der SPD-Politiker.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat sehr reserviert auf den Sieg von Regierungschef Recep Tayyip Erdogan bei der Präsidentenwahl reagiert. Wenn Erdogan in seinem neuen Amt nicht einen moderateren Kurs als bislang einschlage, seien massive Auseinandersetzungen in der Türkei zu erwarten, sagte der Bundesvorsitzende Safter Çinar der Nachrichtenagentur dpa. Bisher habe Erdogan polarisiert, einen autoritären Führungsstil an den Tag gelegt und ein gewisses Demokratieverständnis vermissen lassen.

Çinar sagte, er habe keine große Hoffnung, dass sich das ändere. „Aber manchmal wachsen die Menschen mit ihren Ämtern.“ Vielleicht werde Erdogan nun, da er alles erreicht habe, moderater. „Sehr optimistisch bin ich aber nicht.“ Die Türkei sei tief gespalten zwischen konservativen Muslimen und säkulären Kräften. Das mache sich auch unter den türkischstämmigen Menschen in Deutschland bemerkbar - wenn auch nicht so ausgeprägt wie in der Türkei selbst.

Warum hat Erdogan überhaupt als Präsident kandidiert?

Erdogan regierte seit 2003 und hätte nach den Statuten seiner Partei, der islamisch-konservativen AKP, nicht ein viertes Mal Ministerpräsident werden dürfen. Die Direktwahl des Präsidenten hatte Erdogan 2007 per Volksabstimmung erreicht. Damals hatten verschiedene Gruppen - zum Besipiel das Militär - versucht, Erdogans Parteifreund Gül als Präsidenten zu verhindern. Sie hielten ihn für zu religiös. Gül und Erdogan setzten sich aber durch.

Manche sprechen von Wahlbetrug und Manipulation. Was ist dran an den Vorwürfen?

Erstmals haben internationale Wahlbeobachter der OSZE sowie der PACE (Parlamentarische Versoammlung des Europarates) die Präsidentschaftswahl in der Türkei begleitet. Sie wurden von der Regierung eingeladen. Vor der Wahl gab es Berichte, es habe mehr als 18 Millionen Stimmzettel mehr als Wahlberechtigte gegeben.

Erdogans Konkurrent Ekmeleddin Ihsanogulu kritisierte den Wahlkampf am Sonntag als unfair. Die staatlichen Medien hatten im Wahlkampf fast ausschließlich über Erdogan berichtet - und die anderen beiden Kandidaten ignoriert. Der Opposition macht auch die Auszählung der Stimmen der Auslandstürken Sorgen. Sie wurden nicht dort gezählt, wo sie abgegeben wurden, sondern in die Türkei geflogen.

Was bedeutet die Wahl für das politische System in der Türkei?

In der Türkei stehen jetzt erhebliche Veränderungen an: Zum ersten Mal konnten die Bürger direkt einen Präsidenten wählen. Die Wähler haben sich damit auch gegen das bisherige parlamentarische System und für ein Präsidialsystem mit einem mächtigen Präsidenten entschieden. Bislang war das Amt des Staatsoberhauptes vor allem zeremonieller Natur. Das Amt könnte mit noch mehr Macht ausgestattet werden.

Was passiert jetzt in der Türkei?

Nun beginnt die Suche nach einem Nachfolger für Erdogans bisheriges Amt als Regierungschef. Wenn die Wahlkommission Erdogan offiziell zum designierten Präsidenten ernennt, muss er außerdem den Vorsitz der AKP abgeben. Erwartet wird, dass er Gefolgsleute auf die beiden Posten setzt.

Erdogan hat deutlich gemacht, dass er als erster vom Volk gewählter Präsident selber die Geschicke der Türkei lenken will. Als eines seiner Ziele hat er eine neue Verfassung angekündigt. Die Ausarbeitung könnte nach den nächsten Parlamentwahlen beginnen, die spätestens im Sommer 2015 stattfinden. Kritiker befürchten, dass Erdogan seine Macht weiter ausbauen und die Islamisierung der Türkei vorantreiben könnte.

Was prägte Erdogans Politik in letzter Zeit?

Erdogan gelang der Wahlsieg trotz zahlreicher Krisen, die seine Regierung seit dem Sommer vergangenen Jahres erschütterten. Damals gingen bei den Gezi-Protesten Millionen Türken gegen seinen autoritären Regierungsstil auf die Straßen - der Staat ging mit Gewalt gegen die Demonstranten vor. Später sah sich seine Regierung massiven Korruptionsvorwürfen ausgesetzt. Auch aus der EU wurde Erdogans autoritärer Kurs mehrfach kritisiert.

Wann ist Erdogan Präsident?

Die Amtszeit des neuen Präsidenten beginnt am 28. August 2014. Als Präsident kann er nach fünf Jahren für eine weitere Amtszeit wiedergewählt werden.

Wie viel Macht hat der türkische Präsident?

Der scheidende Präsident Abdullah Gül, der wie Erdogan zu den Gründern der Regierungspartei AKP zählt, hatte sich auf eine zeremonielle Rolle beschränkt. Schon jetzt gibt die Verfassung dem Präsidenten allerdings erhebliche Macht. So sind beispielsweise seine Entscheidungen juristisch nicht anfechtbar.

Wie ist das Verhältnis von Religion und Staat in der Türkei?

Musafa Kemal Atatürk war der erste Präsident und Gründer der Republik Türkei - und verankerten den Laizismus, die Trennung von Staat und Religion. Erdogan hält nicht an dieser absoluten Trennung fest. Er will eine „neue Türkei“, die religiös, wirtschaftlich stark und nationalbewusst ist.

 
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