Bundestag beschließt Änderungen : Was die Pkw-Maut für Autofahrer bedeutet

Kommen dürfte sie nicht vor 2019 - doch was sieht die Pkw-Maut für Autofahrer vor? Das sind die wichtigsten Punkte.

shz.de von
24. März 2017, 11:01 Uhr

Berlin | Die Einführung der Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen rückt ein großes Stück näher. Nach jahrelangem Streit beschloss der Bundestag am Freitag Änderungen der seit 2015 bestehenden Maut-Gesetze. Sie setzen einen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit der EU-Kommission gefundenen Kompromiss um.

Was die Pkw-Maut konkret für Autofahrer vorsieht:

Straßennetz

Inländer sollen für das knapp 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39.000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut zahlen. Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf den Autobahnen.

Mautpreise für Inländer

Alle inländischen Autobesitzer müssen eine Jahresmaut zahlen, die vom Konto abgebucht wird. Sie richtet sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Motors. Im Schnitt kostet sie 67 Euro, maximal 130 Euro. Benziner sind günstiger als Diesel.

Mautpreise für Fahrer aus dem Ausland

Für Ausländer gibt es neben der genauso berechneten Jahresmaut auch zwei mögliche Kurzzeittarife: Eine Zehn-Tages-Maut für 2,50, 4, 8, 14, 20 oder 25 Euro sowie eine Zwei-Monats-Maut für 7, 11, 18, 30, 40 oder 50 Euro (ebenfalls je nach Größe und Umweltfreundlichkeit).

Ausgleich für Inländer

Inländer sollen für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett wieder entlastet werden. Bei besonders sauberen Autos (Euro 6) soll die Steuer sogar stärker sinken als der Mautbetrag.

Besondere Fahrzeuge

Mautpflichtig sind auch Wohnmobile. Motorräder, Elektroautos, Wagen von Behinderten und Krankenwagen sind mautfrei.

Kontrollen

Statt an Klebe-Vignetten sollen alle Mautzahler über das Nummernschild ihres Autos zu erkennen sein. Kontrolliert werden soll dies in Stichproben durch einen elektronischen Kennzeichen-Abgleich. Daten sollen nur hierfür erfasst und schnell wieder gelöscht werden.

Strafen

Wer keine Maut zahlt und erwischt wird, muss eine Geldbuße zahlen. Genaue Summen sind noch nicht festgelegt. Geldbußen sollen auch im Ausland eingetrieben werden.

Rückzahlungen

Inländer, die nachweisen können, dass sie in einem Jahr nicht auf Autobahnen und Bundesstraßen gefahren sind, können die Maut zurückfordern. Nachweis könnte ein Fahrtenbuch sein.

 

Mit Nachbesserungen bei den Kurzzeittarifen für Fahrer aus dem Ausland und einer größeren Entlastung für Inländer bei der Kfz-Steuer will Brüssel grünes Licht für die Maut geben. Das Paket muss noch durch den Bundesrat. Die Länderkammer muss nicht zustimmen, könnte aber den Vermittlungsausschuss anrufen und das Verfahren verzögern.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hatte zuvor die geplante Pkw-Maut gegen scharfe Kritik verteidigt. „Wir schaffen endlich Gerechtigkeit auf unseren Straßen“, sagte der CSU-Politiker am Freitag im Bundestag. An der Finanzierung von Investitionen beteiligten sich künftig auch diejenigen, die die Straßen bisher kostenlos nutzten. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warnte, die Pläne seien schlecht für die Grenzregionen. Er warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, in Brüssel Druck für ein „europafeindliches Projekt“ gemacht zu haben.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, die SPD stimme dem CSU-Projekt aus Koalitionstreue „unter großen Bauchschmerzen“ mehrheitlich zu. Die SPD sei der Garant dafür, dass kein deutscher Autofahrer belastet werde. Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens verlangte, die Ausländermaut sofort „zu versenken“.

Der Bundestag sollte Änderungen der seit 2015 geltenden Maut-Gesetze verabschieden, die Dobrindt mit der EU-Kommission vereinbart hat. Brüssel will damit grünes Licht für die Maut geben. Am angestrebten Ertrag von jährlich 500 Millionen Euro für Straßen-Investitionen und an der Vereinbarkeit mit EU-Recht gibt es weiterhin Zweifel.

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