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Staatsumbau in der Türkei : Was bedeutet der Ausgang des Referendums für die EU und die Nato?

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Kann eine Demokratie à la Erdogan Partner für die EU und die Nato sein? Diese Frage stellt sich nach dem Referendum in der Türkei. Das Problem: Es gibt durchaus gewisse Abhängigkeiten.

shz.de von
erstellt am 17.Apr.2017 | 12:32 Uhr

Brüssel/Ankara | Von der Flüchtlingskrise bis zum Syrien-Konflikt: Die Türkei ist für die EU und die Nato ein wichtiger Partner und Alliierter. Kann das nach dem Referendum weiter so sein?

Muss die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nun endgültig abbrechen?

Nein, nicht automatisch. Denkbar ist zwar, dass das EU-Parlament mit einer Resolution den Abbruch der Gespräche fordert. Die zuständigen Regierungen der EU-Staaten müssen Forderungen des EU-Parlaments im Bereich der Außenpolitik allerdings nicht nachkommen.

Wäre der Abbruch der Beitrittsverhandlungen eine echte Option?

Wenn sich alle 28 Mitgliedstaaten einig wären, wäre ein Abbruch möglich. Die EU-Kommission und auch die Bundesregierung waren bis zuletzt aber der Meinung, dass ein kompletter Wegfall der EU-Beitrittsperspektive dazu führen könnte, dass sich die Türkei noch stärker Russland zuwendet und keinerlei Bestrebungen mehr zeigt, sich bei Themen wie Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte an europäische Standards zu halten. Derzeit gibt es deswegen für die Beitrittsverhandlungen nur eine einziges K.o.-Kriterium: die von Erdogan erwogene Wiedereinführung der Todesstrafe.

Alternative zum vollständigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen wäre es, die Gespräche offiziell auszusetzen. Dafür bräuchte es keine Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten. Es würde ausreichen, wenn 16 der insgesamt 28 Länder zustimmen, sofern diese Staaten mindestens 65 Prozent aller Bürger in der Union vertreten.

Spielen bei den Überlegungen der EU auch die Vereinbarungen zur Flüchtlingskrise eine Rolle?

Zumindest am Rande. Die Türkei ist immer noch einer der wichtigsten Partner in dem Bereich - auch wenn nach Meinung vieler Experten vor allem die Grenzschließungen auf der Balkanroute zu dem Ende des großen Flüchtlingszustroms in Richtung Westeuropa geführt hat. Die Türkei beherbergt derzeit rund drei Millionen Menschen aus Ländern wie Syrien oder dem Irak.

Abgesehen vom Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen: Welche anderen Reaktionen der EU sind auf den Ausgang des Referendums denkbar?

Die EU könnte die im Rahmen der Beitrittsverhandlungen vorgesehene Unterstützung für die Türkei weiter zurückfahren oder verstärkt für Programme zur Verfügung zu stellen, die die Zivilgesellschaft und die Demokratie-Entwicklung stärken. Dabei geht es um rund 4,45 Milliarden Euro für den Zeitraum 2014 bis 2020.

Ist es auch denkbar, dass sich das Verhältnis zwischen der EU und der Türkei nach dem Referendum wieder etwas normalisiert?

In Brüssel wird das nicht für unmöglich gehalten. Die wüsten Beschimpfungen Erdogans gegen EU-Staaten könnten als unschönes Wahlkampfgepolter abgehakt werden. Wirklich bessere Beziehungen sind aber nur dann möglich, wenn die Türkei wieder anders mit Oppositionspolitikern und Journalisten umgeht. Das Vorgehen in den vergangenen Monaten wird als absolut inakzeptabel erachtet.

Gibt es Hinweise auf eine mögliche Entspannung?

Die letzten Äußerungen waren widersprüchlich. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu kündigte Ende der vergangenen Woche an, er wolle nach dem Referendum einen Vorschlag vorlegen, um die festgefahrenen Verhandlungen über die Visa-Liberalisierungen zu beleben. In der EU wird mit Spannung erwartet, ob dies bedeutet, dass die Türkei doch bereit ist, über eine Reform ihrer umstrittenen Anti-Terrorgesetze nachzudenken, die nach Meinung von EU-Juristen zur Verfolgung politischer Gegner missbraucht werden können. Die EU hat eine Änderung der Anti-Terrorgesetze zu einer Bedingung für die Visa-Liberalisierung für türkische Staatsbürger gemacht.

Auf der anderen Seite sagte Präsident Erdogan, er wolle die künftigen Beziehungen der Türkei zu Europa nach dem Referendum überprüfen lassen. Unklar ist, ob er damit eine Volksabstimmung nach britischem Vorbild meint, bei der die Bürger der Türkei über eine Fortsetzung der Beitrittsgespräche mit der EU abstimmen könnten.

Was bedeutet der Ausgang des Referendums für die Nato?

Für die Verteidigungsallianz ist es enorm wichtig, dass die Türkei ein verlässlicher Bündnispartner bleibt. Das Land an der Schnittstelle zwischen Europa, Asien und Nahost hat von den Mitgliedstaaten die zweitgrößte Armee, von Incirlik aus fliegen Alliierte Angriffe auf die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), und im Südosten des Landes steht ein wichtiges Nato-Raketenabwehrradar. Wenn das „Ja“ beim Referendum zu mehr politischer Stabilität führt, kann das der Nato nutzen - aber nur dann, wenn es nicht zu einer dauerhaften Abkehr von rechtsstaatlichen Prinzipien kommt. Die jüngsten Entwicklungen wurden mit großer Sorge gesehen. Für Nato-Partner stellt sich die Frage, ob eine Demokratie à la Erdogan auf Dauer stabil sein kann.

Was sagen deutsche Politiker zum Ausgang des Referendums?

In einer ersten Reaktion erinnerten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel am Montag die türkische Regierung daran, dass sie als Mitglied des Europarats, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und als EU-Beitrittskandidat Bedenken des Europarats gegen die neue Verfassung Rechnung tragen müsse. Gleichzeitig forderten sie Ankara dazu auf, der Spaltung der türkischen Gesellschaft entgegenzuwirken. „Der knappe Ausgang der Abstimmung zeigt, wie tief die türkische Gesellschaft gespalten ist“, erklärten Merkel und Gabriel. „Die Bundesregierung erwartet, dass die türkische Regierung nun nach einem harten Referendumswahlkampf einen respektvollen Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften des Landes sucht.“

Nach Ansicht von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die Türkei mit dem Ergebnis des Referendums die EU-Beitrittsgespräche selbst abgebrochen. „Erdogan hat die Türken in der Türkei und in Europa gespalten“, sagte Scheuer. Obwohl sich viele Türken für Freiheit und Grundrechte entschieden, habe es nicht gereicht. „Der Despot vom Bosporus will eine veraltete, rückwärtsgewandte Staatsform“, sagte der CSU-Generlasekretär. Das knappe Volksvotum müsse respektiert werden. „Wir müssen aber auch die richtigen Konsequenzen daraus ziehen.“ Das Land habe über seine Zukunft abgestimmt, die Türkei bewege sich jetzt in Richtung Autokratie. „Die Türkei hat für den Türkxit gestimmt“, sagte Scheuer.

Grünen-Chef Cem Özdemir fordert von Deutsch-Türken in der Bundesrepublik ein klareres Bekenntnis zum Grundgesetz. „Die Auseinandersetzung um Herz und Verstand der Türkeistämmigen muss endlich aufgenommen werden“, sagte Özdemir. „Künftig muss stärker darauf bestanden werden, dass auf Dauer in Deutschland Lebende nicht nur mit den Zehenspitzen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, sondern mit beiden Füßen.“

Das Wahlergebnis zeige „in einem Brennglas“ die Versäumnisse in der Integrationspolitik, sagte Özdemir. Die wahlberechtigten Türken in Deutschland haben in dem Referendum zu fast zwei Dritteln für die Verfassungsreform gestimmt, die Präsident Recep Tayyip Erdogan deutlich mehr Macht gibt. Nach inoffiziellen Medienangaben votierten 63 Prozent mit „Ja“, insgesamt waren es nur 51,3 Prozent.

Auf die Türken, die „gegen die orientalische Despotie“ gestimmt hätten, kämen wohl schwere Zeiten zu, sagte Özdemir. „Die Menschen, die sich für Demokratie eingesetzt haben, brauchen unsere Unterstützung gerade jetzt.“

Die AfD wertet das Abstimmungsergebnis in Deutschland als Beweis für die misslungene Integration vieler Türken. „Erdogans fünfte Kolonne“ solle „dahin gehen, wo es ihnen offensichtlich am besten gefällt und wo sie auch hingehören: in die Türkei“, sagte Parteivorstandsmitglied Alice Weidel. Konsequent wäre es aus ihrer Sicht außerdem, den Befürwortern des Präsidialsystems die deutsche Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Denn eine Einbürgerung dürfe nur nach einer erfolgreichen Integration erfolgen. Diese Voraussetzung sei bei den „Ja“-Sagern in erster, zweiter und dritter Generation der in Deutschland lebenden Türken aber offensichtlich nicht gegeben, sagte Weidel. Eingebürgert werden dürfe nur jemand, an dessen „Loyalität zu seiner neuen Heimat kein Zweifel besteht“.

Nach dem Referendum: Wie geht es jetzt weiter in der Türkei?

Nach dem knappen Sieg muss zunächst die Wahlkommission ein amtliches Endergebnis verkünden. Kommissionschef Sadi Güven kündigte am Sonntagabend an, das werde „unter Berücksichtigung der Einspruchsfrist in spätestens elf bis zwölf Tagen“ geschehen. Mit der Veröffentlichung des Endergebnisses im Amtsanzeiger ist die Verfassungsänderung in Kraft. Dann beginnt die schrittweise Umsetzung der Reformen.

Zunächst treten nur drei von zahlreichen Änderungen in Kraft: Mit der Veröffentlichung im Amtsanzeiger darf der Präsident wieder einer Partei angehören. Erwartet wird, dass Erdogan bald nach Inkrafttreten wieder offiziell Chef der Regierungspartei AKP wird. Außerdem werden die Militärgerichte abgeschafft. Zudem beginnen die Vorbereitungen für die Neubesetzung des Rates der Richter und Staatsanwälte, was innerhalb von 30 Tagen abgeschlossen sein soll.

Der Ministerpräsident und die Regierung bleiben bis zur nächsten Wahl im Amt, die für November 2019 geplant ist, aber vorgezogen werden kann. Bei dieser Abstimmung werden erstmals zeitgleich sowohl das Parlament als auch der Präsident gewählt. Erst danach wird der Präsident sowohl Staats- als auch Regierungschef.

 

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